Die Bildschirmarbeitsbrille des Gerichtsvollziehers

Die Bild­schirm­ar­beits­bril­le des Gerichts­voll­zie­hers

Die uni­ons­recht­li­che Vor­ga­be aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/​270/​EWG, wonach die Aus­stat­tung eines Arbeit­neh­mers mit einer spe­zi­el­len Seh­hil­fe in kei­nem Fall zu einer finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung des Arbeit­neh­mers füh­ren darf, schließt es aus, einen Gerichts­voll­zie­her dar­auf zu ver­wei­sen, er habe die Kos­ten für eine Bild­schirm­ar­beits­bril­le aus dem von ihm erwirt­schaf­te­ten,

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Mobile Arbeitsmittel - und die Mitbestimmung

Mobi­le Arbeits­mit­tel – und die Mit­be­stim­mung

Stellt ein Arbeit­ge­ber gegen­über den Arbeit­neh­mern klar, dass mit der Aus­ga­be eines mobi­len Arbeits­mit­tels nicht die Erwar­tung ver­bun­den ist, die­ses in der Frei­zeit zu dienst­li­chen Zwe­cken zu nut­zen, unter­liegt eine sol­che Erklä­rung nicht der Mit­be­stim­mung. Eine sol­che Maß­nah­me unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Sie

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Business-Kleidung ist keine typische Berufskleidung

Busi­ness-Klei­dung ist kei­ne typi­sche Berufs­klei­dung

Das Tra­gen von Busi­­ness-Klei­­dung ist der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung i. S. d. § 12 Nr. 1 EStG zuzu­rech­nen, weil es auch dem mensch­li­chen Bedürf­nis nach Beklei­dung Rech­nung trägt und eine pri­va­te Nut­zungs­mög­lich­keit bei gele­gent­li­chen beson­de­ren pri­va­ten Anläs­sen, objek­tiv nicht ganz oder jeden­falls nicht nahe­zu aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te

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