Die Fahr­rad­ku­rie­re der Lie­fer­diens­te – und das pri­va­te Fahrrad

Ein Fahr­rad­lie­fe­rant kann von sei­nem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass ihm für die Ein­sät­ze ein Fahr­rad und ein Smart­pho­ne zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Die Fahr­rad­ku­rie­re der Lie­fer­diens­te – und das pri­va­te Fahrrad

In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Fahr­rad­ku­rier eines Lie­fer­diens­tes, der Bestel­lun­gen von Essen und Geträn­ken bei Restau­rants abholt und zu den Kun­den bringt, gefor­dert, dass ihm für sei­ne Tätig­keit ein Fahr­rad und ein Smart­pho­ne zur Ver­fü­gung gestellt wird. Er sei nicht ver­pflich­tet, sein eige­nes Fahr­rad und sein eige­nes Smart­pho­ne ein­schließ­lich des erfor­der­li­chen Daten­vo­lu­mens für die Inter­net­nut­zung zu ver­wen­den, wenn er arbei­te. Ein zwei­ter Fahr­rad­ku­rier hat von dem Lie­fer­dienst ver­langt, ihm zumin­dest für die Aus­lie­fe­run­gen ein Smart­pho­ne zu stel­len. Bei­de Fahr­rad­lie­fe­ran­ten sind Arbeit­neh­mer des Lie­fer­diens­tes. In ihren Arbeits­ver­trä­gen ist bestimmt, dass sie wäh­rend der Ein­sät­ze Aus­stat­tung („Equip­ment“) des Lie­fer­diens­tes benut­zen, wofür ein Pfand von 100 € ein­be­hal­ten wird, wie in einem sepa­ra­ten Ver­trag gere­gelt. Zu die­sem Equip­ment gehö­ren weder das Fahr­rad noch ein Smart­pho­ne. Ein Smart­pho­ne ist not­wen­dig, weil die App des Lie­fer­diens­tes ver­wen­det wer­den muss. Die Fah­rer sind nach dem Arbeits­ver­trag ver­pflich­tet, nur auf Fahr­rä­dern in ver­kehrs­taug­li­chem Zustand zu fah­ren. Außer­dem kön­nen sie – was nicht im Arbeits­ver­trag gere­gelt wur­de – je gear­bei­te­ter Stun­de ein Gut­ha­ben von 0,25 € für Fahr­rad­re­pa­ra­tu­ren bei einem Ver­trags­part­ner ihres Arbeit­ge­bers abrufen.

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Anders als erst­in­stanz­lich noch das Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main1 gab das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt den bei­den Fahr­rad­ku­rie­ren Recht:

Die Arbeits­ver­trä­ge der Fahr­rad­lie­fe­ran­ten sei­en als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) zu über­prü­fen. Die Rege­lung, dass Fahr­rad und Smart­pho­ne ohne finan­zi­el­len Aus­gleich selbst mit­ge­bracht wer­den müss­ten, benach­tei­li­ge nach der kon­kre­ten Ver­trags­ge­stal­tung die Lie­fer­fah­rer unan­ge­mes­sen. Betriebs­mit­tel und deren Kos­ten sei­en nach der gesetz­li­chen Wer­tung vom Arbeit­ge­ber zu stel­len. Er tra­ge auch das Risi­ko, wenn die­se nicht ein­satz­fä­hig sei­en. Damit müs­se der Lie­fer­dienst Fahr­rad bzw. Smart­pho­ne zur Ver­fü­gung stellen.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 12. März 2021 – 14 Sa 306/​20 und 14 Sa 1158/​20

  1. ArbG Frank­furt a.M., Urteil vom 29.01.2020 – 2 Ca 5722/​19; und vom 29.06.2020 – 21 Ca 5470/​19[]

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