Wahl von Gewerk­schafts­ver­tre­tern in den Auf­sichts­rat – und die nicht tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft

Die Nich­tig­keit der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der Arbeit­neh­mer kann wegen der damit ver­bun­de­nen weit­rei­chen­den Fol­gen nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len ange­nom­men wer­den, in denen die Vor­aus­set­zun­gen der Wahl nicht vor­la­gen oder bei der Wahl gegen fun­da­men­ta­le Wahl­grund­sät­ze in so hohem Maße ver­sto­ßen wur­de, dass nicht ein­mal mehr der Anschein einer ord­nungs­ge­mä­ßen

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Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Auf Stamm­ar­beits­plät­zen ein­ge­setz­te wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len bei dem für das Wahl­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Schwel­len­wert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG mit. Nach § 9 Abs. 1 Mit­bestG wer­den die Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens mit in der Regel mehr als 8000 Arbeit­neh­mern durch Dele­gier­te gewählt, sofern nicht die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer die unmit­tel­ba­re Wahl

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Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und der Streit ums Wahl­ver­fah­ren

Der Haupt­wahl­vor­stand kann bereits wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens auf Antrag von min­des­tens drei nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG anfech­tungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung dazu ver­pflich­tet wer­den, die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer in unmit­tel­ba­rer Wahl nach § 9 Abs. 2 Mit­bestG durch­zu­füh­ren, obwohl die Wahl nach sei­ner (unzu­tref­fen­den) Beur­tei­lung als

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Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len für Art der Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer. Wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer auf Stamm­ar­beits­plät­zen sind für den Schwel­len­wert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeit­neh­mern mit­zu­zäh­len, ab des­sen Errei­chen die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (Mit­bestG) grund­sätz­lich nicht mehr als unmit­tel­ba­re Wahl, son­dern als Dele­gier­ten­wahl durch­zu­füh­ren

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