Leihmutter - und die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister

Leih­mut­ter – und die Ein­tra­gung im ukrai­ni­schen Gebur­ten­re­gis­ter

Die Ein­tra­gung im ukrai­ni­schen Gebur­ten­re­gis­ter stellt eben­so wie eine auf­grund des­sen aus­ge­stell­te Geburts­ur­kun­de kei­ne aner­ken­nungs­fä­hi­ge Ent­schei­dung im Sin­ne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um eine von den Wunsch­el­tern bean­trag­te Nach­be­ur­kun­dung der Aus­lands­ge­burt des betrof­fe­nen Kin­des, das im Mai 2015 in der

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Auslandsgeburt - und die Frage der Staatsangehörigkeit

Aus­lands­ge­burt – und die Fra­ge der Staats­an­ge­hö­rig­keit

Vor der Ein­tra­gung einer Aus­lands­ge­burt hat das Stan­des­amt die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des in eige­ner Zustän­dig­keit zu prü­fen. Ist als Vor­aus­set­zung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs nur die nach bür­ger­li­chem Recht zu beur­tei­len­de Abstam­mung zwei­fel­haft, darf es die Ein­tra­gung nicht von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines Fest­stel­lungs­ver­fah­rens nach § 30 Abs. 3 StAG und der Vor­la­ge

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Das Kind in einer Lebenspartnerschaft - und die Auslandsgeburt

Das Kind in einer Lebens­part­ner­schaft – und die Aus­lands­ge­burt

Weist das anwend­ba­re aus­län­di­sche Recht die Eltern­stel­lung für ein Kind neben der Mut­ter kraft Geset­zes auch deren Ehe­frau oder Lebens- part­ne­rin zu, so liegt dar­in kein Ver­stoß gegen den kol­li­si­ons­recht­li­chen ord­re public . Die Aner­ken­nung die­ser Eltern-Kind-Zuor­d­­nung schei­tert auch nicht an der soge­nann­ten Kap­pungs­re­ge­lung in Art. 17 b Abs. 4 EGBGB. Daher ist

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Das im Ausland durch eine Leihmutter geborene Kind

Das im Aus­land durch eine Leih­mut­ter gebo­re­ne Kind

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, in der es um die Fra­ge ging, ob eine Wei­ge­rung deut­scher Per­so­nen­stands­be­hör­den, die Nach­be­ur­kun­dung einer Aus­lands­ge­burt vor­zu­neh­men, weil das betrof­fe­ne Kind durch eine Leih­mut­ter aus­ge­tra­gen wor­den ist, Grund­rech­te der Wunsch­el­tern oder der Kin­der ver­letzt, ist jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wor­den. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig –

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