Das im Aus­land durch eine Leih­mut­ter gebo­re­ne Kind

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, in der es um die Fra­ge ging, ob eine Wei­ge­rung deut­scher Per­so­nen­stands­be­hör­den, die Nach­be­ur­kun­dung einer Aus­lands­ge­burt vor­zu­neh­men, weil das betrof­fe­ne Kind durch eine Leih­mut­ter aus­ge­tra­gen wor­den ist, Grund­rech­te der Wunsch­el­tern oder der Kin­der ver­letzt, ist jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wor­den.

Das im Aus­land durch eine Leih­mut­ter gebo­re­ne Kind

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig – so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – weil die Annah­me­vorraus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG in dem hier vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt sind. Über die zwei im April 2010 in San Die­go (Kali­for­ni­en) gebo­re­nen min­der­jäh­ri­gen Kin­der (Beschwer­de­füh­rer 1) und 2) ) sind die zwei erwach­se­nen Beschwer­de­füh­rer nach eige­nen Anga­ben die gene­ti­schen Eltern. Die Aus­tra­gung der Zwil­lin­ge soll in Kali­for­ni­en durch eine Leih­mut­ter erfolgt sein, nach­dem die­ser eine der Frau ent­nom­me­ne und mit dem Samen des Man­nes in vitro befruch­te­te Eizel­le ein­ge­pflanzt wor­den war. Durch die Per­so­nen­stands­be­hör­de von San Die­go aus­ge­stell­te Geburts­ur­kun­den wer­den die Beschwer­de­füh­rer als Eltern der Kin­der aus­ge­wie­sen. Die Aus­stel­lung deut­scher Aus­weis­pa­pie­re für die­se ver­wei­ger­te das deut­sche Gene­ral­kon­su­lat in Los Ange­les jedoch wegen des Ver­dachts, die Kin­der sei­en durch eine Leih­mut­ter gebo­ren wor­den. Seit Mit­te des Jah­res 2010 leben die Beschwer­de­füh­rer gemein­sam in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

Im Bun­des­staat Kali­for­ni­en sind die Ver­ein­ba­rung und Durch­füh­rung einer Leih­mut­ter­schaft im wei­te­ren Sin­ne in unter­schied­li­chen Kon­stel­la­tio­nen zuläs­sig, wobei die Wunsch­el­tern jeweils unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von vorn­her­ein den Sta­tus der recht­li­chen Eltern erlan­gen kön­nen. Im behörd­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren bean­trag­ten die Beschwer­de­füh­rer beim Stan­des­amt ihrer Wohn­sitz­ge­mein­de gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 PStG die Nach­be­ur­kun­dung der Aus­lands­ge­bur­ten der Kin­der. Das Stan­des­amt wand­te sich wegen recht­li­cher Zwei­fel an das Rechts­amt der Stadt als Auf­sichts­be­hör­de, wel­ches die Fra­ge gemäß § 49 Abs. 2 PStG dem Amts­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­leg­te.

Das Amts­ge­richt Stutt­gart 1 lehn­te den Antrag auf Nach­be­ur­kun­dung der Aus­lands­ge­bur­ten ab. Die­se set­ze nach § 36 Abs. 1 PStG eine zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bestehen­de deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit der Kin­der vor­aus. Vor­lie­gend sei gemäß Art. 19 EGBGB deut­sches Abstam­mungs­recht anzu­wen­den, da die Kin­der ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt von Anfang an in Deutsch­land und auch die erwach­se­nen Beschwer­de­füh­rer ihren Lebens­mit­tel­punkt in Deutsch­land gehabt hät­ten. Zudem sei von Beginn an beab­sich­tigt gewe­sen, dass die Kin­der in Deutsch­land auf­wach­sen soll­ten. Nach dem somit maß­geb­li­chen § 1591 BGB sei die Beschwer­de­füh­re­rin nicht die Mut­ter der Kin­der, da sie sie nicht gebo­ren habe. Damit ent­fal­le auch eine Vater­schaft des Beschwer­de­füh­rers nach § 1592 Nr. 1 BGB. Etwas ande­res kön­ne auch nicht aus den vor­ge­leg­ten Geburts­ur­kun­den fol­gen, da die Betei­lig­ten selbst ange­ge­ben hät­ten, die Kin­der sei­en von einer Leih­mut­ter aus­ge­tra­gen wor­den.

Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de wies das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart 2 zurück. Eine ange­kün­dig­te Beschwer­de­be­grün­dung sei selbst drei Wochen nach der den Bevoll­mäch­tig­ten der Beschwer­de­füh­rer gewähr­ten Akten­ein­sicht nicht ein­ge­reicht wor­den. Bei einer in Aus­sicht gestell­ten oder vor­be­hal­te­nen Beschwer­de­be­grün­dung bedür­fe es nicht der Set­zung einer Begrün­dungs­frist gemäß § 65 Abs. 2 FamFG.

In der Sache schlie­ße sich das Ober­lan­des­ge­richt voll­um­fäng­lich den Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts Stutt­gart an. Die Kin­der hät­ten die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Geburt gemäß § 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG nicht erwor­ben, da sie nicht von den Beschwer­de­füh­rern abstamm­ten. Die­se Fra­ge sei auf­grund des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts der Kin­der in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gemäß Art. 19 EGBGB nach deut­schem Recht zu beur­tei­len. Der Gesetz­ge­ber habe sich mit dem durch das Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz von 1998 mit Blick auf die Mög­lich­kei­ten der moder­nen Fort­pflan­zungs­me­di­zin geschaf­fe­nen § 1591 BGB bei der Wahl zwi­schen gene­ti­scher und gebä­ren­der Mut­ter für die Letz­te­re und damit gegen eine dop­pel­te oder gespal­te­ne Mut­ter­schaft ent­schie­den, wel­che die deut­sche Rechts­ord­nung auch sonst ver­wer­fe, etwa durch Vor­schrif­ten wie § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 ESchG oder §§ 13c, 13d AdVer­miG. Mit der Rege­lung des § 1591 BGB habe er dem Kind einen mög­lichst leicht fest­stell­ba­ren, dau­er­haf­ten und nicht anfecht­ba­ren Sta­tus geben und Tra­ge­mut­ter­schaf­ten sowie Ei- und Embryo­nen­spen­den ver­hin­dern wol­len und dabei auch berück­sich­tigt, dass das Kind von der aus­tra­gen­den Frau beein­flusst wer­de und in eine psy­chi­sche Bezie­hung mit ihr erwach­se. Die hier­nach bestimm­te Mut­ter­schaft begrün­de auch die über die Mut­ter ver­mit­tel­te Ver­wandt- und Schwä­ger­schaft zu wei­te­ren Per­so­nen und die Vater­schaft nach § 1592 Nr. 1 BGB. Der ein­zi­ge Weg, die (nur) gene­ti­sche Mut­ter zur Mut­ter im Rechts­sinn zu machen, sei der der Adop­ti­on. Die vor­ge­leg­ten Geburts­ur­kun­den könn­ten nicht das nach Art. 19 EGBGB anzu­wen­den­de deut­sche Abstam­mungs­recht außer Kraft set­zen und die nach § 36 Abs. 1 Satz 1 PStG erfor­der­li­che deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit begrün­den.

In einer nach­ge­reich­ten Beschwer­de­be­grün­dung und einer damit ver­bun­de­nen Anhö­rungs­rü­ge tru­gen die Beschwer­de­füh­rer vor, das Ober­lan­des­ge­richt habe zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs die Beschwer­de­be­grün­dung abwar­ten müs­sen. Ange­sichts der vor­ge­leg­ten Geburts­ur­kun­den sei nach umstrit­te­ner, aber zutref­fen­der Ansicht Art. 1 des Über­ein­kom­mens über die Fest­stel­lung der müt­ter­li­chen Abstam­mung nicht­ehe­li­cher Kin­der vom 12. Sep­tem­ber 1962 3 zu beach­ten. Jeden­falls sei nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, den das Amts­ge­richt nicht geprüft habe, US-ame­ri­ka­ni­sches Recht anzu­wen­den. Zumin­dest aber kön­ne der Beschwer­de­füh­rer die Vater­schaft aner­ken­nen und den Kin­dern auf die­se Wei­se die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­mit­teln, denn es sei weder fest­ge­stellt noch von den Beschwer­de­füh­rern behaup­tet wor­den, dass die Leih­mut­ter ver­hei­ra­tet sei. Der blo­ße Ver­dacht einer bestehen­den Ehe der Leih­mut­ter kön­ne nicht die Rich­tig­keit, Gel­tung und Wirk­sam­keit der Geburts­ur­kun­den in Fra­ge stel­len. Deren Aner­ken­nung stel­le auch kei­nen Ver­stoß gegen den ord­re public dar. Immer­hin kön­ne auch im deut­schen Recht bei über­ein­stim­men­den Erklä­run­gen von Mut­ter, Schein­va­ter und Vater die Vater­schaft eines in einer Ehe gebo­re­nen Kin­des ohne wei­te­res aner­kannt wer­den.

Mit Beschluss vom 13. Febru­ar 2012 wies das Ober­lan­des­ge­richt 4 die Anhö­rungs­rü­ge zurück. Abge­se­hen davon, dass durch die Ent­schei­dung vor Ein­gang der Beschwer­de­be­grün­dung der Anspruch auf recht­li­ches Gehör nicht ver­letzt wor­den sein kön­ne, sei das jet­zi­ge Vor­brin­gen auch nicht geeig­net, in der Sache zu einer ande­ren Ent­schei­dung zu gelan­gen. Das 6. CIEC-Über­ein­kom­men kom­me nur im Ver­hält­nis der Ver­trags­staa­ten unter­ein­an­der zur Anwen­dung. Die Aus­füh­run­gen zu Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB sei­en nicht nach­voll­zieh­bar, da in den Geburts­ur­kun­den gera­de die Beschwer­de­füh­re­rin und nicht die Leih­mut­ter als Mut­ter ein­ge­tra­gen sei. Im Übri­gen habe der Beschwer­de­füh­rer auch für den Fall, dass die Leih­mut­ter unver­hei­ra­tet gewe­sen sein soll­te, nur durch Vater­schafts­an­er­ken­nung oder gericht­li­che Fest­stel­lung recht­li­cher Vater wer­den kön­nen; eine tat­säch­lich erfolg­te Vater­schafts­an­er­ken­nung sei jedoch nicht behaup­tet wor­den, so dass Ermitt­lun­gen zum Fami­li­en­stand der Leih­mut­ter nicht ver­an­lasst gewe­sen sei­en.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 6 und Art. 103 Abs. 1 GG. Die Rich­tig­keit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen unter­stellt, sei­en die min­der­jäh­ri­gen Beschwer­de­füh­rer Kin­der der Leih­mut­ter, die zum Zeit­punkt der Geburt in den USA gelebt habe. Wenn die Leih­mut­ter, was nahe lie­ge, aber nicht fest­ste­he, Staats­an­ge­hö­ri­ge der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka wäre, kön­ne sich gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die Abstam­mung der Kin­der auch nach ame­ri­ka­ni­schem bezie­hungs­wei­se kali­for­ni­schem Recht rich­ten. Die Vor­schrif­ten des Bun­des­staats Kali­for­ni­en, die die medi­zi­nisch unter­stütz­te Fort­pflan­zung regel­ten, die­se teil­wei­se beschränk­ten, teil­wei­se unter Erlaub­nis­vor­be­halt stell­ten und an eine Leih­mut­ter­schaft beson­de­re Rechts­fol­gen knüpf­ten, gäl­ten wie das deut­sche Embryo­nen­schutz­ge­setz unab­hän­gig von der Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die Gerich­te hät­ten sich hier­mit jedoch nicht aus­ein­an­der­ge­setzt und ledig­lich den spä­te­ren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt her­an­ge­zo­gen. Das die Leih­mut­ter­schaft erlau­ben­de ame­ri­ka­ni­sche Per­so­nal­sta­tut sei sowohl nach dem Güns­tig­keits­prin­zip als auch nach dem Prio­ri­täts­prin­zip anzu­er­ken­nen, was auch offen­sicht­lich dem Kin­des­wohl ent­spre­che. Falls die Leih­mut­ter nicht ver­hei­ra­tet gewe­sen sein soll­te, habe der Beschwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit einer Vater­schafts­an­er­ken­nung.

Die Gerich­te hät­ten die Situa­ti­on der Kin­der bis zur Aus­stel­lung der Geburts­ur­kun­den nicht berück­sich­tigt und damit den Anspruch der Beschwer­de­füh­rer auf recht­li­ches Gehör ver­letzt sowie gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz ver­sto­ßen. Art. 103 Abs. 1 GG sei zudem dadurch ver­letzt, dass das Ober­lan­des­ge­richt auf den Ein­gang der Beschwer­de­be­grün­dung nicht eine in Bezug auf die schwie­ri­gen unge­klär­ten Rechts­fra­gen ange­mes­se­ne Zeit gewar­tet, son­dern ohne noch­ma­li­ge Anfra­ge
oder Frist­set­zung ent­schie­den habe.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lie­gen die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung hat (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG), noch zur Durch­set­zung der Grund­rech­te und grund­rechts­glei­chen Rech­te der Beschwer­de­füh­rer ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG).

Die Beschwer­de ist unzu­läs­sig, da ihre Begrün­dung nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erge­ben­den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen genügt. Die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de soll dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die wei­te­re Behand­lung des Ver­fah­rens ver­schaf­fen 5. Zur Begrün­dung gehört, dass das angeb­lich ver­letz­te Recht bezeich­net und der sei­ne Ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wird 6. Wesent­li­cher Zweck des Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses ist es sicher­zu­stel­len, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen über die Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen befin­den und sich dar­über hin­aus bei Ver­fas­sungs­be­schwer­den im Hin­blick auf das Annah­me­ver­fah­ren eine Mei­nung über die Erfolgs­aus­sicht des Begeh­rens bil­den kann 7. Will der Beschwer­de­füh­rer von den Fest­stel­lun­gen oder von der Wür­di­gung der Tat­sa­chen durch die Fach­ge­rich­te abwei­chen, muss er sei­nen abwei­chen­den Sach­vor­trag mit einem ver­fas­sungs­recht­li­chen Angriff gegen die fach­ge­richt­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung ver­bin­den 8. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für bestimm­te Fra­gen bereits ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat, muss anhand die­ser Maß­stä­be auf­ge­zeigt wer­den, inwie­weit Grund­rech­te durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me ver­letzt wer­den 9. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht gerecht.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de stellt den dem Aus­gangs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt nur lücken­haft dar. Die Beschwer­de­füh­rer tei­len hier­bei grund­le­gen­de tat­säch­li­che Umstän­de, denen sie selbst eine poten­ti­el­le Bedeu­tung für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung bei­mes­sen, nicht mit und las­sen aus­drück­lich offen, inwie­weit ihnen die­se Umstän­de – was zu ver­mu­ten ist – bekannt sind. Dies gilt etwa hin­sicht­lich der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Leih­mut­ter (die nach Ansicht der Beschwer­de­füh­rer für das anwend­ba­re Recht maß­geb­lich sein könn­te), ihres Fami­li­en­stands (der für die Mög­lich­keit einer Vater­schafts­an­er­ken­nung durch den Beschwer­de­füh­rer rele­vant sein kann) und der Fra­ge, ob der Beschwer­de­füh­rer jemals eine Erklä­rung über die Aner­ken­nung der Vater­schaft abge­ge­ben hat. Über­haupt erman­gelt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jeg­li­cher Anga­ben zur Per­son der Leih­mut­ter, zu den Bedin­gun­gen, unter denen sie sich zum Aus­tra­gen der Kin­der bereit­erklärt hat, und zu den hier­über gege­be­nen­falls geschlos­se­nen Ver­trä­gen. Eben­so fehlt jeg­li­che Dar­stel­lung des Ablaufs des behörd­li­chen bezie­hungs­wei­se gericht­li­chen Ver­fah­rens, das zur Ertei­lung der Geburts­ur­kun­den geführt hat. Aus den Geburts­ur­kun­den, den ein­zi­gen von den Beschwer­de­füh­rern vor­ge­leg­ten Doku­men­ten, erge­ben sich außer der Beur­kun­dung der Lebend­ge­bur­ten und den Per­so­nen­da­ten der Beschwer­de­füh­rer kei­ner­lei Erkennt­nis­se. Der blo­ße Ver­weis der Beschwer­de­füh­rer auf die Amts­er­mitt­lungs­pflicht ist unter die­sen Umstän­den nicht aus­rei­chend. Auch mit einer nach­ge­reich­ten ergän­zen­den Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kon­kre­ti­sie­ren sie den Sach­ver­halt nicht wei­ter, so dass es kei­ner Ent­schei­dung dar­über bedarf, inwie­weit die­se nach Ablauf der Frist des § 93 BVerfGG ein­ge­gan­ge­nen Aus­füh­run­gen über­haupt noch Berück­sich­ti­gung fin­den könn­ten.

Soweit die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG dar­in sehen, dass das Ober­lan­des­ge­richt vor Ein­gang der Beschwer­de­be­grün­dung ent­schie­den hat, begrün­den sie nicht schlüs­sig und unter Her­an­zie­hung der zu die­ser Fra­ge bereits vor­lie­gen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 10, wes­halb die Zeit von drei Wochen, die das Ober­lan­des­ge­richt ab Gewäh­rung der Akten­ein­sicht abge­war­tet hat, in einer den Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­let­zen­den Wei­se zu kurz bemes­sen gewe­sen sein soll­te. Der blo­ße Hin­weis auf die recht­li­che Kom­ple­xi­tät des Fal­les genügt inso­weit nicht zur Dar­le­gung einer Grund­rechts­ver­let­zung. Abge­se­hen davon set­zen sich die Beschwer­de­füh­rer auch nicht im Ein­zel­nen mit den Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts in dem die Anhö­rungs­rü­ge zurück­wei­sen­den Beschluss dazu aus­ein­an­der, wes­halb ihr Vor­brin­gen jeweils nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich gewe­sen sei, und legen somit auch ein Beru­hen der Ent­schei­dung auf einer etwai­gen Gehörs­ver­let­zung nicht schlüs­sig dar 11. Allein der Umstand, dass die Gerich­te der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­rer nicht gefolgt sind, bei der Abstam­mung müs­se es sich um ein nicht wan­del­ba­res Sta­tut han­deln, kann eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs nicht begrün­den 12.

Da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de somit kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat, ist ihre Annah­me zur Durch­set­zung der Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­rer nicht gebo­ten 13. Die Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat dar­über hin­aus zur Fol­ge, dass ihr – unge­ach­tet etwai­ger in mate­ri­el­ler Hin­sicht klä­rungs­be­dürf­ti­ger ver­fas­sungs­recht­li­cher Fra­gen – kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG) zukom­men kann. Eine sol­che ist gege­ben, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­ge auf­wirft, die sich nicht ohne wei­te­res aus dem Grund­ge­setz beant­wor­ten lässt und die noch nicht durch die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung geklärt ist 14. Bei der Prü­fung der Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de muss jedoch bereits abseh­bar sein, dass sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung mit der Grund­satz­fra­ge auch befas­sen wird; kommt es auf sie dage­gen nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an, ist eine Annah­me nach § 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG nicht gebo­ten 15. So ver­hält es sich auch bei einer unzu­läs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. August 2012 – 1 BvR 573/​12

  1. AG Stutt­gart, Beschluss vom 21.11.2011 – F 5 UR III 589/​2010[]
  2. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 07.02.2012 – 8 W 46/​12[]
  3. vgl. BGBl II 1965, S. 17, 23, im Fol­gen­den: 6. CIEC-Über­ein­kom­men[]
  4. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 13.02.2012 – 8 W 46/​12[]
  5. vgl. BVerfGE 15, 288, 292[]
  6. vgl. BVerfGE 81, 208, 214[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.1999 – 1 BvR 1840/​98[]
  8. vgl. BVerfGE 83, 119, 125[]
  9. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 101, 331, 346; 102, 147, 164[]
  10. vgl. etwa BVerfGE 8, 89, 91; 17, 191, 193; 18, 399, 406[]
  11. vgl. BVerfGE 7, 239, 241; 60, 250, 252[]
  12. vgl. BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33[]
  13. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]
  14. vgl. BVerfGE 90, 22, 24[]
  15. vgl. BVerfGE 90, 22, 24 f.[]