Auslieferungshaft - und die nur summarische Prüfung

Aus­lie­fe­rungs­haft – und die nur sum­ma­ri­sche Prü­fung

Der Zweck der Aus­lie­fe­rungs­haft, das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren zu sichern und die Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung zu ermög­li­chen, kann es zulas­sen, die Aus­lie­fe­rungs­haft bereits dann anzu­ord­nen und fort­dau­ern zu las­sen, wenn fest­ge­stellt wer­den kann, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­lie­fe­rung gege­ben sein kön­nen, auch wenn dies noch nicht abschlie­ßend geklärt ist und die

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Der Zweck der Auslieferungshaft

Der Zweck der Aus­lie­fe­rungs­haft

Der Zweck der Aus­lie­fe­rungs­haft, das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren zu sichern und die Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung zu ermög­li­chen, kann es nach ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung zulas­sen, die Aus­lie­fe­rungs­haft bereits dann anzu­ord­nen und fort­dau­ern zu las­sen, wenn fest­ge­stellt wer­den kann, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­lie­fe­rung gege­ben sein kön­nen, auch wenn dies noch nicht abschlie­ßend geklärt

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Auslieferungshaft - und die Begründung der Fortdauerentscheidung

Aus­lie­fe­rungs­haft – und die Begrün­dung der Fort­dau­er­ent­schei­dung

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Fort­dau­er von Aus­lie­fe­rungs­haft ver­letzt bei man­geln­der Begrün­dungs­tie­fe das Frei­heits­grund­recht des Inhaf­tier­ten. Die Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft stellt eben­so wie die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft einen staat­li­chen Ein­griff in das Grund­recht auf per­sön­li­che Frei­heit dar, der nur auf­grund eines Geset­zes und nur dann erfol­gen darf, wenn über­wie­gen­de Belan­ge

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Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft - und ihre erforderliche Begründung

Auf­recht­erhal­tung der Aus­lie­fe­rungs­haft – und ihre erfor­der­li­che Begrün­dung

Eine unzu­rei­chend begrün­de­te Ent­schei­dung über die Auf­recht­erhal­tung der Aus­lie­fe­rungs­haft ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Frei­heits­grund­recht. Die Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft stellt eben­so wie die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft einen staat­li­chen Ein­griff in das Grund­recht auf per­sön­li­che Frei­heit dar, der nur auf­grund eines Geset­zes und nur dann erfol­gen darf, wenn über­wie­gen­de Belan­ge des

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