Das Flug­ha­fen­asylver­fah­ren – und die Ver­le­gung vom Tran­sit­auf­ent­halt in eine Rückführungseinrichtung

Ein Beschluss des zustän­di­gen Amts­ge­richts, mit dem gemäß § 15 Abs. 6 Auf­en­thG zur Siche­rung der Abrei­se den Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens oder in einer Unter­kunft, von der aus die Abrei­se des Betrof­fe­nen aus dem Bun­des­ge­biet mög­lich ist, ange­ord­net wird, darf nicht in einer vom Flug­ha­fen räum­lich getrennten

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Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und der erfor­der­li­che Antrag der Behörde

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Die ord­nungs­ge­mä­ße Antrag­stel­lung der Behör­de nach § 417 FamFG stellt eine Ver­fah­rens­ga­ran­tie dar, deren Beach­tung Art. 104 Abs. 1 GG for­dert. Das gilt nicht nur, wenn der Haft­an­trag nicht den in § 417

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Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und das Ermes­sung des Haftrichters

Die Anord­nung des Aus­rei­se­ge­wahr­sams steht gemäß § 62b Auf­en­thG im Ermes­sen des Gerichts („kann“). Inso­fern besteht kein Unter­schied zur soge­nann­ten „klei­nen Siche­rungs­haft“ gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG aF, die im Zusam­men­hang mit der Ein­fü­gung des § 62b Auf­en­thG gestri­chen und durch die Rege­lung des Aus­rei­se­ge­wahr­sams ersetzt wor­den ist. Die Entscheidung

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Der erle­dig­te Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und die Rechtsbeschwerde

Bei einem zwi­schen­zeit­lich erle­dig­ten Aus­rei­se­ge­wahr­sam ist die Rechts­be­schwer­de Sie ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit dem Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 Abs. 1 FamFG ohne Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt statt­haft. Hier­für bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob der Aus­rei­se­ge­wahr­sam eine Frei­heits­ent­zie­hung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG darstellt,

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Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und fort­ge­setz­te Mitwirkungsverweigerung

Gemäß § 62b Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG in der im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung am 29.11.2016 gel­ten­den Fas­sung kann der Aus­län­der unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­haft für die Dau­er von längs­tens vier – seit dem 29.07.2017: zehn – Tagen in Gewahr­sam genom­men wer­den, wenn die Aus­rei­se­pflicht abge­lau­fen ist und der Aus­län­der ein Verhalten

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