Nachrichten aus Recht und Steuern
Für den Bundesgerichtshof bestand vor der Einführung von § 62d AufenthG mit Wirkung zum 27.02.2024 keine aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgende allgemeine Pflicht des Gerichts, den Betroffenen über sein Recht zu belehren, einen Bevollmächtigten zur Anhörung hinzuzuziehen.
Der
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Ein Beschluss des zuständigen Amtsgerichts, mit dem gemäß § 15 Abs. 6 AufenthG zur Sicherung der Abreise den Aufenthalt des Betroffenen im Transitbereich des Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Abreise des Betroffenen aus dem Bundesgebiet möglich
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Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.
Die ordnungsgemäße Antragstellung der Behörde nach § 417 FamFG stellt eine Verfahrensgarantie dar, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert.
Das
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Die Anordnung des Ausreisegewahrsams steht gemäß § 62b AufenthG im Ermessen des Gerichts („kann“).
Insofern besteht kein Unterschied zur sogenannten „kleinen Sicherungshaft“ gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG aF, die im Zusammenhang mit der Einfügung des § 62b
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Bei einem zwischenzeitlich erledigten Ausreisegewahrsam ist die Rechtsbeschwerde Sie ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft.
Hierfür bedarf es
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Gemäß § 62b Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der im Zeitpunkt der Haftanordnung am 29.11.2016 geltenden Fassung kann der Ausländer unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft für die Dauer von längstens vier – seit dem 29.07.2017: zehn – Tagen
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