Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und das Ermes­sung des Haft­rich­ters

Die Anord­nung des Aus­rei­se­ge­wahr­sams steht gemäß § 62b Auf­en­thG im Ermes­sen des Gerichts ("kann").

Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und das Ermes­sung des Haft­rich­ters

Inso­fern besteht kein Unter­schied zur soge­nann­ten "klei­nen Siche­rungs­haft" gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG aF, die im Zusam­men­hang mit der Ein­fü­gung des § 62b Auf­en­thG gestri­chen und durch die Rege­lung des Aus­rei­se­ge­wahr­sams ersetzt wor­den ist 1.

Die Ent­schei­dung über die Anord­nung des Aus­rei­se­ge­wahr­sams erfor­dert des­halb eine Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Betrof­fe­nen und dem staat­li­chen Inter­es­se an der zügi­gen Durch­füh­rung der Abschie­bung. Die für die Ermes­sens­aus­übung maß­geb­li­chen Grün­de sind wenn auch in knap­per Form in der Ent­schei­dung dar­zu­le­gen (§ 38 Abs. 3 Satz 1, § 96 Abs. 2 FamFG).

Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt darf zwar nicht das Ermes­sen des Tatrich­ters durch eine eige­ne Ent­schei­dung erset­zen. Er hat aber zu über­prü­fen, ob eine Ermes­sens­ent­schei­dung über­haupt statt­ge­fun­den hat und ob sie feh­ler­frei ins­be­son­de­re unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfolgt ist 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. April 2018 – V ZB 226/​17

  1. vgl. Bergmann/​Dienelt/​Winkelmann, Aus­län­der­recht, 12. Aufl., § 62b Rn. 5[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2012 – V ZB 221/​11, FGPrax 2012, 84 Rn. 4 zur "klei­nen Siche­rungs­haft"[]