Nachrichten aus Recht und Steuern
Besteht für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf, kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers wirksam sein.
Die arbeitsvertragliche Regelung
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Eine dem Schriftformerfordernis gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG genügende Befristungsabrede liegt auch vor, wenn die Parteien schriftlich vereinbaren, dass der Arbeitnehmer „jeweils für die Saison von – bis – eines Kalenderjahres eingestellt“ wird.
Es ist dann nicht erforderlich, dass
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Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, muss die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen. Dies gilt auch
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Der Ausschluss der Anerkennung des Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters, der die Ausübung eines eigenständigen Berufs im Ausstellungsstaat erlaubt, stellt nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine nicht durch den Schutz der Verbraucher oder der öffentlichen Gesundheit
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