Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes - und die fehlende Zuordnungsentscheidung

Antei­li­ge unter­neh­me­ri­sche Nut­zung eines Gebäu­des – und die feh­len­de Zuord­nungs­ent­schei­dung

Die antei­li­ge unter­neh­me­ri­sche Nut­zung eines Gebäu­des ent­spre­chend einem frü­he­ren Bau­an­trag ersetzt kei­ne recht­zei­ti­ge Zuord­nungs­ent­schei­dung. Ist ein Gegen­stand sowohl für den unter­neh­me­ri­schen als auch für den nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich des Unter­neh­mers vor­ge­se­hen (gemisch­te Nut­zung), wird der Gegen­stand nur dann für das Unter­neh­men bezo­gen, wenn und soweit der Unter­neh­mer ihn sei­nem Unter­neh­men zuord­net

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Rechtsschutz bei Zurückstellung eines Bauantrags

Rechts­schutz bei Zurück­stel­lung eines Bau­an­trags

Das Ver­pflich­tungs­be­geh­ren eines Bau­an­trag­stel­lers, der gegen die Zurück­stel­lung sei­nes Bau­an­trags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB Wider­spruch ein­ge­legt und danach Untä­tig­keits­kla­ge auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung erho­ben hat, erle­digt sich nicht dadurch, dass die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Zurück­stel­lungs­be­schei­des ange­ord­net wird. Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht für den

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Untätigkeitsklage bei zurückgestelltem Bauantrag

Untä­tig­keits­kla­ge bei zurück­ge­stell­tem Bau­an­trag

Hat ein Bau­an­trag­stel­ler, des­sen Bau­an­trag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB zurück­ge­stellt wur­de, gegen die Zurück­stel­lung Wider­spruch und sodann eine auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge in Form der Untä­tig­keits­kla­ge erho­ben, so tritt allein dadurch, dass die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Zurück­stel­lung ange­ord­net wird, kei­ne Erle­di­gung des Ver­pflich­tungs­be­geh­rens ent­spre­chend § 113

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