Kündigung eines bayerischen Gemeindemitarbeiters - und die Anhörung des Personalrats

Kün­di­gung eines baye­ri­schen Gemein­de­mit­ar­bei­ters – und die Anhö­rung des Per­so­nal­rats

Bei einem baye­ri­schen Gemein­de­mit­ar­bei­ter ab Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD ist die Kün­di­gung nicht des­halb unwirk­sam, weil der Bür­ger­meis­ter den Kün­di­gungs­be­schluss nicht selbst gefasst, son­dern einen Beschluss des Gemein­de­rats aus­ge­führt hat. Der Gemein­de­rat ist gem. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bay­GO für den Aus­spruch der Kün­di­gung zustän­dig. Der Klä­ger gehört als ursprüng­lich in

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Unternehmensmitbestimmung bei bayerischen Sparkassen

Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung bei baye­ri­schen Spar­kas­sen

Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a des baye­ri­schen Spar­kas­sen­ge­set­zes, wonach Beam­te und Arbeit­neh­mer der Spar­kas­se oder ihres Trä­gers grund­sätz­lich nicht Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats sein dür­fen, ist nach einer Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Aus der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ergibt sich kei­ne Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, für die als Anstal­ten des öffent­li­chen

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Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren

Staat­li­ches Sport­wet­ten­mo­no­pol nur bei kon­sis­ten­ter Bekämp­fung von Sucht­ge­fah­ren

Ein staat­li­ches Sport­wet­ten­mo­no­pol ist nur bei kon­sis­ten­ter Bekämp­fung von Sucht­ge­fah­ren zuläs­sig, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in drei aus Bay­ern – aus Nürn­berg – stam­men­den Ver­fah­ren: Das in Bay­ern – eben­so wie in ande­ren Bun­des­län­dern – auf der Grund­la­ge des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges bestehen­de staat­li­che Mono­pol für Sport­wet­ten ist nur dann

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