Beiträge zum Stichwort ‘ Bayern ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung eines bayerischen Gemeindemitarbeiters – und die Anhörung des Personalrats

15. Juli 2013 | Arbeitsrecht

Bei einem bayerischen Gemeindemitarbeiter ab Entgeltgruppe 9 TVöD ist die Kündigung nicht deshalb unwirksam, weil der Bürgermeister den Kündigungsbeschluss nicht selbst gefasst, sondern einen Beschluss des Gemeinderats ausgeführt hat. Der Gemeinderat ist gem. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayGO für den Ausspruch der Kündigung zuständig. Der Kläger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unternehmensmitbestimmung bei bayerischen Sparkassen

15. April 2011 | Beamtenrecht

Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a des bayerischen Sparkassengesetzes, wonach Beamte und Arbeitnehmer der Sparkasse oder ihres Trägers grundsätzlich nicht Mitglieder des Verwaltungsrats sein dürfen, ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich keine Verpflichtung des Gesetzgebers, für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren

26. November 2010 | Wirtschaftsrecht

Ein staatliches Sportwettenmonopol ist nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei aus Bayern – aus Nürnberg – stammenden Verfahren: Das in Bayern – ebenso wie in anderen Bundesländern – auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten ist nur dann … 



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