Unternehmensmitbestimmung bei bayerischen Sparkassen

Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a des bayerischen Sparkassengesetzes, wonach Beamte und Arbeitnehmer der Sparkasse oder ihres Trägers grundsätzlich nicht Mitglieder des Verwaltungsrats sein dürfen, ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich keine Verpflichtung des Gesetzgebers, für die

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Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren

Ein staatliches Sportwettenmonopol ist nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei aus Bayern – aus Nürnberg – stammenden Verfahren: Das in Bayern – ebenso wie in anderen Bundesländern – auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten ist nur dann

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