Coro­na – und die Beschrän­kung der Bewir­tungs­zei­ten in Bay­ern

Die bis zum 21. Juni 2020 gel­ten­de Rege­lung der 5. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung ,wonach die Abga­be von Spei­sen und Geträn­ken sowohl in den Innen­räu­men von Gast­stät­ten als auch auf Freischank­flä­chen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist, ist vor­aus­sicht­lich nicht rechts­kon­form.

Coro­na – und die Beschrän­kung der Bewir­tungs­zei­ten in Bay­ern

So eine Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­ver­fah­rens, mit der die Coro­na-Beschrän­kung der Bewir­tungs­zei­ten in Gas­tro­no­mie­be­trie­ben vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wor­den ist. Gegen die­se Rege­lung hat sich ein Gast­wirt aus Unter­fran­ken gewehrt und die zeit­li­che Beschrän­kung der Bewir­tung im Rah­men eines Nor­men­kon­troll-Eil­ver­fah­rens ange­foch­ten.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­führ­lich erör­tert, dass die Über­le­gung, zunächst Erfah­run­gen mit einer zeit­lich begrenz­ten Öff­nung der Gas­tro­no­mie zu sam­meln, nicht mehr trag­fä­hig erschei­ne, weil sich nicht abzeich­ne, dass die Öff­nung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben seit dem 29. Mai 2020 bis­lang zu einem nen­nens­wer­ten Anstieg der Infek­ti­ons­zah­len mit dem Coro­na-Virus geführt habe. Daher erwei­se sich die zeit­li­che Betriebs­be­schrän­kung als unver­hält­nis­mä­ßig. Den Befürch­tun­gen, es kön­ne alko­hol­be­dingt zur Miss­ach­tung von Abstands- und Hygie­ne­re­geln und in Fol­ge davon zu ver­mehr­ten Infek­tio­nen kom­men, kön­ne zum Bei­spiel durch das Ver­bot des Aus­schanks alko­ho­li­scher Geträn­ke ab einer bestimm­ten Uhr­zeit begeg­net wer­den. Das Bedürf­nis, die Aus­wir­kun­gen der Öff­nung der Gas­tro­no­mie auf das Infek­ti­ons­ge­sche­hen zu beob­ach­ten, recht­fer­ti­ge ange­sichts der weit­ge­hen­den Locke­run­gen im öffent­li­chen Leben die Beschrän­kung nicht.

Vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die wei­ter bestehen­de Schlie­ßung von Bars, Clubs, Dis­ko­the­ken, Bor­dell­be­trie­ben und sons­ti­gen Ver­gnü­gungs­stät­ten durch die Ent­schei­dung nicht berührt wird. Auch die ander­wei­tig vor­ge­ge­be­nen Sperr­zei­ten, etwa nach dem Immis­si­ons­schutz­recht zum Schutz der Nach­bar­schaft oder nach der Baye­ri­schen Bier­gar­ten­ver­ord­nung, sind wei­ter­hin zu beach­ten.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juni 2020 – 20 NE 20.1127