Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren

Ein staatliches Sportwettenmonopol ist nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei aus Bayern – aus Nürnberg – stammenden Verfahren: Das in Bayern – ebenso wie in anderen Bundesländern – auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten ist nur dann mit europäischem Recht vereinbar, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientiert; außerdem dürfen Regelung und Anwendungspraxis bei anderen Arten des Glücksspiels diesem Ziel nicht widersprechen.

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren

Nach dem Glücksspielstaatsvertrag ist es allein den staatlichen bzw. staatlich beherrschten Lotterieverwaltungen der Bundesländer gestattet, Sportwetten zu veranstalten; zur Vermittlung sind ausschließlich die zugelassenen Annahmestellen befugt. Darüber hinaus dürfen Sportwetten weder veranstaltet noch an in- oder ausländische Anbieter vermittelt werden, auch nicht über das Internet.

Gegenstand der Verfahren waren Bescheide der Stadt Nürnberg aus dem Jahr 2006. Den Klägern wurde untersagt, Sportwetten an in Österreich bzw. Malta niedergelassene und dort konzessionierte Unternehmen zu vermitteln.

Zwei der Kläger1 vermittelten Sportwetten an ein in Österreich ansässiges und dort staatlich konzessioniertes Wettunternehmen. Die dritte Klägerin2 betrieb in zwei Geschäftslokalen die Vermittlung von Sportwetten an ein Unternehmen, das seinen Sitz in Malta hat und dort über eine staatliche Konzession verfügt. Mit den angefochtenen Bescheiden untersagte die beklagte Stadt Nürnberg den Klägern jeweils die Vermittlung von Sportwetten und verpflichtete sie, ihren Betrieb einzustellen. Diese Bescheide stützten sich auf das staatliche Sportwettenmonopol.

Die hiergegen erhobenen Klagen wurden vom Verwaltungsgericht Ansbach abgewiesen3, die hiergegen gerichteten Berufungen bleiben vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München ebenfalls erfolglos4. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat aber die Revision zugelassen, soweit das jeweilige Verfahren die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages zum 1. Januar 2008 zum Gegenstand hat, wonach es allein den staatlichen bzw. staatlich beherrschten Lotterieverwaltungen der Bundesländer gestattet ist, über die Lotterie-Annahmestellen Sportwetten anzubieten.

Die Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht betrafen damit allein die Frage der Rechtmäßigkeit der Bescheide unter Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages.

Im Revisionsverfahren machen die Kläger jeweils eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit geltend. Deren Einschränkung sei unverhältnismäßig, weil der Glücksspielstaatsvertrag das Ziel des Gesetzgebers, die Spielsucht zu bekämpfen, nicht nachhaltig verfolge und das Sportwettenmonopol nicht erforderlich sei, dieses Ziel zu verwirklichen. Bei anderen Glücksspielen werde ein niedrigeres Schutzniveau für ausreichend erachtet. So seien bei Spielbanken (Casinos) und Spielhallen sowie für Pferdewetten private Veranstalter zugelassen. Außerdem meinen die Kläger, die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages widersprächen europarechtlichen Vorgaben, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit. Dazu verweisen die Kläger auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielrecht. Dieser Argumentation folgte das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht:

Das Bundesverwaltungsgericht stellte zur Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht darauf ab, dass der Gerichtshof der Europäischen Union den Mitgliedstaaten die Befugnis zugesteht, das nationale Schutzniveau im Glücksspielbereich autonom festzulegen und unter Berücksichtigung der verschiedenen Glücksspielarten unterschiedliche Regelungen zu treffen5. Ein Monopol für bestimmte Glücksspiele kann trotz einer liberaleren Regelung in anderen Glücksspielbereichen zulässig sein. Der Europäische Gerichtshof verlangt aber, dass derartige Beschränkungen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit die mit ihnen verbundenen Ziele in kohärenter und systematischer Weise verfolgen.

Die Annahme des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dieses Kohärenzerfordernis sei nur isoliert (“sektoral”) für den dem jeweiligen Monopol unterworfenen Glücksspielsektor oder allenfalls auf ein krasses Missverhältnis der für die verschiedenen Glücksspielarten erlassenen und praktizierten Regelungen zu prüfen, trifft nicht zu. Das auf die Suchtbekämpfung und den Spielerschutz gestützte Sportwettenmonopol erfüllt die vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Anforderungen nur, wenn andere Glücksspiele mit ähnlichem oder höherem Suchtpotenzial nicht diesen Zielsetzungen widersprechend behandelt werden. In den Blick zu nehmen ist dabei nicht allein die rechtliche Ausgestaltung, sondern auch die tatsächliche Handhabung. Das Ziel der Begrenzung der Wetttätigkeiten darf weder konterkariert noch dürfen ihm entgegenlaufende Ausgestaltungen in den anderen Glücksspielbereichen geduldet werden. Diesbezüglich hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aufgrund seines sektoral verengten Prüfungsmaßstabes keine hinreichenden Feststellungen getroffen.

In zwei der drei Verfahren6 hat das Bundesverwaltungsgericht deshalb die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

In dem dritten Verfahren7 hat es dagegen die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die von ihm im Vereinsheim eines Sportvereins durchgeführte Vermittlung von Sportwetten ist unabhängig von dem staatlichen Sportwettenmonopol bereits wegen fehlender räumlicher Trennung seiner Wettannahmestelle von Sporteinrichtungen und Sportereignissen rechtswidrig und damit nicht erlaubnisfähig. Der Kläger wird durch die Untersagung auch nicht in seinen durch das Grundgesetz geschützten Grundrechten verletzt. Auf eine Verletzung der unionsrechtlich garantierten Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit kann er sich als türkischer Staatsangehöriger nicht berufen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 24. November 2010 – 8 C 13.09, 8 C 14.09 und 8 C 15.09

  1. BVerwG 8 C 13.09 und 8 C 14.09 []
  2. BVerwG 8 C 15.09 []
  3. VG Ansbach, Urteile vom 30.01.2007 – AN 4 K 06.1769, AN 4 K 06.2642 und AN 4 K 06.2529 []
  4. BayVGH München, Urteile vom 18.12.2008 – 10 BV 07.558, 10 BV 07.774 und 10 BV 07.775 []
  5. EuGH, Urteile vom 08.09.2010 – C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, C-46/08, C-409/06 []
  6. BVerwG 8 C 14.09 und 8 C 15.09 []
  7. BVerwG 8 C 13.09 []