Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung bei baye­ri­schen Spar­kas­sen

Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a des baye­ri­schen Spar­kas­sen­ge­set­zes, wonach Beam­te und Arbeit­neh­mer der Spar­kas­se oder ihres Trä­gers grund­sätz­lich nicht Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats sein dür­fen, ist nach einer Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Aus der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ergibt sich kei­ne Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, für die als Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts orga­ni­sier­ten Spar­kas­sen eine Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung, gleich wel­cher Art, ein­zu­füh­ren.

Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung bei baye­ri­schen Spar­kas­sen

Die zwei­te Alter­na­ti­ve des Art. 175 Satz 1 BV, die vor­sieht, dass die Arbeit­neh­mer in bestimm­ten Unter­neh­mun­gen einen unmit­tel­ba­ren Ein­fluss auf die Lei­tung und die Ver­wal­tung der Betrie­be haben, ist nicht ver­letzt.

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die­se Ver­fas­sungs­norm ein Grund­recht oder nur einen Pro­gramm­satz beinhal­tet, setzt ihre Anwend­bar­keit wirt­schaft­li­che Unter­neh­mun­gen von erheb­li­cher Bedeu­tung vor­aus. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat im Hin­blick auf die in Art. 175 Satz 1 Alt. 1 BV gere­gel­te betrieb­li­che Mit­be­stim­mung bereits ent­schie­den, dass zu den wirt­schaft­li­chen Unter­neh­mun­gen grund­sätz­lich auch sol­che der öffent­li­chen Hand zäh­len kön­nen. Das ändert jedoch nichts dar­an, dass es Auf­ga­be des ein­fa­chen Gesetz­ge­bers ist, die Ver­fas­sungs­be­stim­mung im Ein­zel­nen aus­zu­ge­stal­ten. Dabei steht dem Gesetz­ge­ber ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu.

Die Errich­tung und der Betrieb von Spar­kas­sen gehö­ren zu den Auf­ga­ben, die den Kom­mu­nen im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Selbst­ver­wal­tung zuge­wie­sen sind. Die Spar­kas­sen ihrer­seits neh­men öffent­li­che Auf­ga­ben der Daseins­vor­sor­ge wahr, die sie von ihren kom­mu­na­len Trä­gern ablei­ten. Zwar ste­hen die Spar­kas­sen in direk­ter Kon­kur­renz zu den Pri­vat- und Genos­sen­schafts­ban­ken, wobei sich die jewei­li­gen Geschäfts­fel­der über­schnei­den. Die Spar­kas­sen betä­ti­gen sich somit (auch) als Wirt­schafts­un­ter­neh­men. Ihre Tätig­keit ist aber nicht nur for­mell öffent­lich-recht­lich orga­ni­siert, son­dern im öffent­li­chen Inter­es­se durch eine Viel­zahl inhalt­li­cher Vor­ga­ben und Beschrän­kun­gen regu­liert, deren Ein­hal­tung mit den Mit­teln der Rechts­auf­sicht zu kon­trol­lie­ren ist. Von den pri­vat­wirt­schaft­lich orga­ni­sier­ten Ban­ken unter­schei­den sich die Spar­kas­sen vor allem dadurch, dass die Erzie­lung von Gewinn nicht ihr Haupt­zweck ist. Sie wei­sen daher weder die für wirt­schaft­li­che Unter­neh­men typi­sche Gewinn­ori­en­tie­rung noch deren Struk­tu­ren auf. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber die Spar­kas­sen nicht als wirt­schaft­li­che Unter­neh­mun­gen von erheb­li­cher Bedeu­tung im Sinn des Art. 175 Satz 1 Alt. 2 BV bewer­tet und des­halb für sie kei­ne Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung, gleich wel­cher Art, ein­ge­führt hat.

Der wei­te nor­ma­ti­ve Gestal­tungs­spiel­raum hat ande­rer­seits zur Fol­ge, dass der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber ver­fas­sungs­recht­lich nicht gehin­dert wäre, bei den Spar­kas­sen in Bay­ern eine Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung ein­zu­füh­ren. Es ist nicht Auf­ga­be des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs, im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Gren­zen auf­zu­zei­gen, die sich hier­bei aus dem Demo­kra­tie­prin­zip und dem Grund­satz der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung erge­ben.

Ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz (Art. 118 Abs. 1 BV) ist nach dem Urteil des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs eben­falls nicht gege­ben: Der Gleich­heits­satz zwingt den baye­ri­schen Norm­ge­ber nicht, im Spar­kas­sen­we­sen eine Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung ent­spre­chend dem Bei­spiel ande­rer Bun­des­län­der ein­zu­füh­ren. Er ist auch nicht gehal­ten, die für pri­vat­recht­li­che Gesell­schafts­for­men gel­ten­den Mit­be­stim­mungs­re­ge­lun­gen des Bun­des­rechts auf das öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­te baye­ri­sche Spar­kas­sen­we­sen zu über­tra­gen.

Eine Ungleich­be­hand­lung der Spar­kas­sen­mit­ar­bei­ter gegen­über den ande­ren Beschäf­tig­ten des jewei­li­gen Trä­gers der Spar­kas­se ist nicht gege­ben. Bei den Gebiets­kör­per­schaf­ten wie auch bei den Eigen­be­trie­ben und selb­stän­di­gen Kom­mu­nal­un­ter­neh­men des öffent­li­chen Rechts ist kei­ne Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung, son­dern ledig­lich die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung nach dem Baye­ri­schen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz vor­ge­se­hen, die auch für die Spar­kas­sen­mit­ar­bei­ter gilt. Eine unzu­läs­si­ge Ungleich­be­hand­lung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass dem Ver­wal­tungs­rat der Baye­ri­schen Lan­des­bank seit einer Geset­zes­än­de­rung im Jahr 2009 ein Ver­tre­ter der Per­so­nal­ver­tre­tung der Lan­des­bank ange­hört.

Baye­ri­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Ent­schei­dung vom 14. Febru­ar 2011 – Vf. 2‑VII-10