Die Umsetzung von Beamten

Zuständig für die Organisation der Stadtverwaltung ist nach der Gemeindeordnung in Halle allein der Oberbürgermeister. Der Hauptausschuss wirkt nicht bei der Frage mit, wie ein Bediensteter eingesetzt werden soll. So hat das Verwaltungsgericht Halle im Rahmen eines vorläufigen Eilverfahren über die Anträge zweier beamtete ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle, die

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Entfernung eines Heimleiters aus dem Beamtenverhältnis

Der Leiter des Altenheims „Spital der Stadt Rottweil“ durfte nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Rottweil vom 02.03.2009 war der Kläger wegen besonders schwerer Untreue zu Lasten einer Heimbewohnerin in 17 Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit Vorteilsannahme und

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Degradierung zum Sozialamt

Die Umsetzung der Büroleiterin einer Verbandsgemeindeverwaltung auf die Leitung der Ordnungs- und Sozialabteilung kann ausnahmsweise zulässig sein. Nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz darf die Büroleiterin einer kleineren Verbandsgemeindeverwaltung ausnahmsweise auf den im Haushaltsplan niedriger bewerteten Dienstposten des Leiters der Ordnungs- und Sozialabteilung umgesetzt werden. Die Klägerin

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Verwendung für einen Beamten

Ein Beamter muss auf sachlichen Gründen beruhende Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs regelmäßig hinnehmen, solange diesem nur ein ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte dienstliche Verwendung bzw. Übertragung bestimmter Dienstaufgaben. Vielmehr muss er Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzungen oder andere organisatorische Maßnahmen nach

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