Die Umset­zung von Beamten

Zustän­dig für die Orga­ni­sa­ti­on der Stadt­ver­wal­tung ist nach der Gemein­de­ord­nung in Hal­le allein der Ober­bür­ger­meis­ter. Der Haupt­aus­schuss wirkt nicht bei der Fra­ge mit, wie ein Bediens­te­ter ein­ge­setzt wer­den soll. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Eil­ver­fah­ren über die Anträ­ge zwei­er beam­te­te ehe­ma­li­ge Fach­be­reichs­lei­ter der Stadt Hal­le, die ihre

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Bei Leh­rer mit kin­der­por­no­gra­phi­schen Datei­en bleibt Ver­trau­ens­ver­lust trotz Therapie

Bei einem Leh­rer liegt ein außer­dienst­li­ches Dienst­ver­ge­hen vor, das sei­ner Eigen­art nach geeig­net ist, die in § 31 Abs. 1 Satz 1 LDG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu erfül­len, wenn der Leh­rer sich auf sei­nem pri­va­ten Com­pu­ter kin­der­por­no­gra­fi­sche Datei­en ver­schafft und sie besitzt. Ein Ver­trau­ens­ver­lust läßt sich nicht

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Ent­fer­nung eines Heim­lei­ters aus dem Beamtenverhältnis

Der Lei­ter des Alten­heims „Spi­tal der Stadt Rott­weil“ durf­te nach dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Mit Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Rott­weil vom 02.03.2009 war der Klä­ger wegen beson­ders schwe­rer Untreue zu Las­ten einer Heim­be­woh­ne­rin in 17 Fäl­len, davon in fünf Fäl­len in Tat­ein­heit mit Vor­teils­an­nah­me und

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Degra­die­rung zum Sozialamt

Die Umset­zung der Büro­lei­te­rin einer Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung auf die Lei­tung der Ord­­nungs- und Sozi­al­ab­tei­lung kann aus­nahms­wei­se zuläs­sig sein. Nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz darf die Büro­lei­te­rin einer klei­ne­ren Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung aus­nahms­wei­se auf den im Haus­halts­plan nied­ri­ger bewer­te­ten Dienst­pos­ten des Lei­ters der Ord­­nungs- und Sozi­al­ab­tei­lung umge­setzt wer­den. Die Klägerin

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Ver­wen­dung für einen Beamten

Ein Beam­ter muss auf sach­li­chen Grün­den beru­hen­de Ände­run­gen sei­nes dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs regel­mä­ßig hin­neh­men, solan­ge die­sem nur ein ein amts­an­ge­mes­se­ner Auf­ga­ben­be­reich ver­bleibt. Ein Beam­ter hat grund­sätz­lich kei­nen Rechts­an­spruch auf eine bestimm­te dienst­li­che Ver­wen­dung bzw. Über­tra­gung bestimm­ter Dienst­auf­ga­ben. Viel­mehr muss er Ände­run­gen sei­nes dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs durch Umset­zun­gen oder ande­re orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men nach

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