Ent­fer­nung eines Heim­lei­ters aus dem Beamtenverhältnis

Der Lei­ter des Alten­heims „Spi­tal der Stadt Rott­weil“ durf­te nach dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt werden.

Mit Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Rott­weil vom 02.03.2009 war der Klä­ger wegen beson­ders schwe­rer Untreue zu Las­ten einer Heim­be­woh­ne­rin in 17 Fäl­len, davon in fünf Fäl­len in Tat­ein­heit mit Vor­teils­an­nah­me und Urkun­den­fäl­schung, ins­ge­samt zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr auf Bewäh­rung ver­ur­teilt wor­den. Außer­dem war ihm auf­er­legt wor­den, einen Betrag von 134.000,– € zur Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung zu leis­ten und 15.000,– € an den För­der­ver­ein für krebs­kran­ke Kin­der zu zah­len. Da er kei­nen Ein­spruch ein­leg­te, wur­de der Straf­be­fehl rechts­kräf­tig. Nach­dem zunächst eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung über die Ent­fer­nung des Klä­gers aus dem Beam­ten­ver­hält­nis wegen feh­len­der Bestimmt­heit auf­ge­ho­ben wor­den war, wur­de der Klä­ger mit Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung des Ober­bür­ger­meis­ters der Stadt Rott­weil vom 31.08.2010 aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt und bis zum unan­fecht­ba­ren Abschluss des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens des Diens­tes ent­ho­ben; sei­ne monat­li­chen Bezü­ge wur­den teil­wei­se ein­be­hal­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat die­se Ver­fü­gung nun als recht­mä­ßig bestätigt.

Der Klä­ger habe ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen began­gen und sei des­halb aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Das Gericht kön­ne von dem Sach­ver­halt aus­ge­hen, der Gegen­stand des Straf­be­fehls vom 02.03.2009 sei. Denn die Annah­me des Straf­be­fehls durch den Klä­ger sei einem Geständ­nis gleich­zu­set­zen. Nach­voll­zieh­ba­re Grün­de, wes­halb er den – nun aus sei­ner Sicht völ­lig unbe­rech­tig­ten – Straf­be­fehl gleich­wohl hät­te akzep­tie­ren sol­len, sei­en nicht ersicht­lich. Selbst wenn man aber den Straf­be­fehl außer Acht las­se, lie­ßen sich auf­grund der eige­nen Anga­ben des Klä­gers, der vor­lie­gen­den Akten und der Aus­sa­gen der vom Gericht gehör­ten Zeu­gen zumin­dest Geld- und Sach­zu­wen­dun­gen sei­tens einer Heim­be­woh­ne­rin mit einem Wert von ca. 22.000,- € fest­stel­len, die für sich allein schon die Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung recht­fer­tig­ten. Er habe die­se Geschen­ke als Lei­ter des städ­ti­schen Alten- und Pfle­ge­heims „Spi­tal“, d.h. als Vor­ge­setz­ter mit Vor­bild­funk­ti­on, zumin­dest auch wegen des Enga­ge­ments ange­nom­men, das er als Heim­lei­ter der Heim­be­woh­ne­rin gegen­über gezeigt habe. Damit lie­ge ein schwe­rer Ver­stoß gegen beam­ten­recht­li­che, aber auch gegen heim­recht­li­che Vor­schrif­ten vor.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 12. Juli 2011 – DL 10 K 1716/​10