Ein zinsloser Vorschuss für Beamte

Ein zins­lo­ser Vor­schuss für Beam­te

Zukünf­tig sol­len Nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­am­te unver­zins­li­che Vor­schüs­se auf ihre Bezü­ge erhal­ten kön­nen. Einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung mit den Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der Gewerk­schaf­ten und Ver­bän­de nach § 81 NPers­VG hat die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung in ihrer Kabi­netts­sit­zung vom 22. Mai 2012 zuge­stimmt. Nach § 45 Beam­ten­sta­tus­ge­setz kann der Dienst­herr sei­nen Beam­ten und Rich­tern im Rah­men

Lesen
Entfernung eines Heimleiters aus dem Beamtenverhältnis

Ent­fer­nung eines Heim­lei­ters aus dem Beam­ten­ver­hält­nis

Der Lei­ter des Alten­heims „Spi­tal der Stadt Rott­weil“ durf­te nach dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Mit Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Rott­weil vom 02.03.2009 war der Klä­ger wegen beson­ders schwe­rer Untreue zu Las­ten einer Heim­be­woh­ne­rin in 17 Fäl­len, davon in fünf Fäl­len in Tat­ein­heit mit Vor­teils­an­nah­me und

Lesen
Neuordnung der Gerichtsvollziehervergütung in Baden-Württemberg

Neu­ord­nung der Gerichts­voll­zie­her­ver­gü­tung in Baden-Würt­tem­berg

Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­ein­facht die Ver­gü­tung sei­ner Gerichts­voll­zie­her. Bis­her erhiel­ten die Gerichts­voll­zie­her neben einer Ver­gü­tung für die Voll­stre­ckungs­tä­tig­keit eine Auf­wands­ent­schä­di­gung. Die­se wer­den nun durch eine ein­heit­li­che Ver­gü­tung ersetzt, die sich nach den Gebüh­ren rich­tet, die der Gerichts­voll­zie­her ein­zieht. Dabei wird die Ver­gü­tung des Gerichts­voll­zie­hers nach einem Pro­zent­satz pau­schal bestimmt, wodurch die bis­lang

Lesen
Teilzeitbeamte in Brandenburg

Teil­zeit­be­am­te in Bran­den­burg

Die Ernen­nung eines Beam­ten ist auch dann wirk­sam, wenn in der aus­ge­hän­dig­ten Ernen­nungs­ur­kun­de rechts­wid­rig Teil­zeit­be­schäf­ti­gung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) ange­ord­net wor­den ist. § 39b LBG Brbg war auf die Umwand­lung eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG Brbg) nicht anwend­bar und bot jeden­falls ab dem 1. Janu­ar 2000 bis zum

Lesen
Kein Ausgleich für verfallenen Beamtenurlaub

Kein Aus­gleich für ver­fal­le­nen Beam­ten­ur­laub

Ein Beam­ter hat nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kei­nen Anspruch auf die finan­zi­el­le Abgel­tung von Urlaub, den er krank­heits­be­dingt nicht neh­men konn­te. Der Klä­ger des jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streits war vor sei­ner Pen­sio­nie­rung ein Jahr lang unun­ter­bro­chen dienst­un­fä­hig erkrankt. Er begehr­te eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung

Lesen
Mehrarbeitsvergütung bei teilzeitbeschäftigten Lehrern

Mehr­ar­beits­ver­gü­tung bei teil­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rern

Teil­zeit­be­schäf­tig­ten ver­be­am­te­ten Leh­rern steht, wie der Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof jetzt in zwei Urtei­len ent­schie­den hat, eine Ver­gü­tung für geleis­te­te Mehr­ar­beit auf der Basis ihrer regu­lä­ren Besol­dung zusteht. Geklagt hat­ten eine Leh­re­rin und ein Leh­rer im Beam­ten­ver­hält­nis, die über den Umfang ihrer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung hin­aus Ver­tre­tungs­stun­den geleis­tet hat­ten. Sie waren der Ansicht, als

Lesen
Gehaltseinbuße bei Beförderung

Gehalts­ein­bu­ße bei Beför­de­rung

Es ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass Beam­te und Rich­ter in Spit­zen­funk­tio­nen in den ers­ten zwei Jah­ren ihrer Amts­zeit gerin­ge­re Bezü­ge erhal­ten. Die­se gesetz­li­che "War­te­frist" ist nach Ansicht der Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter ver­fas­sungs­kon­form. Hin­ter­grund der Ent­schei­dung ist die Kla­ge des der­zei­ti­gen Vize­prä­si­den­ten des Koblen­zer Ober­lan­des­ge­richt. Der

Lesen