Neu­ord­nung der Gerichts­voll­zie­her­ver­gü­tung in Baden-Würt­tem­berg

Baden-Würt­tem­berg ver­ein­facht die Ver­gü­tung sei­ner Gerichts­voll­zie­her. Bis­her erhiel­ten die Gerichts­voll­zie­her neben einer Ver­gü­tung für die Voll­stre­ckungs­tä­tig­keit eine Auf­wands­ent­schä­di­gung. Die­se wer­den nun durch eine ein­heit­li­che Ver­gü­tung ersetzt, die sich nach den Gebüh­ren rich­tet, die der Gerichts­voll­zie­her ein­zieht. Dabei wird die Ver­gü­tung des Gerichts­voll­zie­hers nach einem Pro­zent­satz pau­schal bestimmt, wodurch die bis­lang not­wen­di­gen per­so­nal­in­ten­si­ven und auf­wen­di­gen jähr­li­chen Neu­fest­set­zun­gen ent­behr­lich wer­den.

Neu­ord­nung der Gerichts­voll­zie­her­ver­gü­tung in Baden-Würt­tem­berg

Gerichts­voll­zie­her sind ver­pflich­tet, ein Büro auf eige­ne Kos­ten zu betrei­ben. Hier­für gewähr­te das Land ihnen bis­her eine Auf­wands­ent­schä­di­gung. Dane­ben erhiel­ten die Gerichts­voll­zie­her für ihre Voll­stre­ckungs­tä­tig­keit eine Ver­gü­tung. Jedes Jahr muss­ten die Voll­zie­her ihre Ein­nah­men im Ein­zel­nen auf­lis­ten und nach­wei­sen. Die Daten wur­den von der Jus­tiz­ver­wal­tung geprüft. Danach wur­de jeweils die Ent­schä­di­gung und die Ver­gü­tung fest­ge­setzt. Nach dem neu­en Sys­tem bestimmt sich die Ver­gü­tung der Voll­zie­her aus­schließ­lich über den Arbeits­er­folg.

In Baden-Würt­tem­berg sind der­zeit 548 Gerichts­voll­zie­her tätig. Bay­ern beschäf­tigt bei­spiels­wei­se 200 Gerichts­voll­zie­her mehr und weist dadurch eine wesent­lich höhe­re Dich­te an Voll­zie­hern je Ein­woh­ner auf.