Kein Aus­gleich für ver­fal­le­nen Beam­ten­ur­laub

Ein Beam­ter hat nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz kei­nen Anspruch auf die finan­zi­el­le Abgel­tung von Urlaub, den er krank­heits­be­dingt nicht neh­men konn­te.

Kein Aus­gleich für ver­fal­le­nen Beam­ten­ur­laub

Der Klä­ger des jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streits war vor sei­ner Pen­sio­nie­rung ein Jahr lang unun­ter­bro­chen dienst­un­fä­hig erkrankt. Er begehr­te eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung in Höhe von 9.980,17 € für 62 Urlaubs­ta­ge, die er in den Jah­ren 2007 und 2008 krank­heits­be­dingt nicht neh­men konn­te. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung.

Das Beam­ten­recht sehe, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zur Urteils­be­grün­dung, anders als das Arbeits­recht kei­ne Abfin­dung für nicht genom­me­nen Erho­lungs­ur­laub vor. Ein sol­cher Anspruch erge­be sich auch nicht aus euro­pa­recht­li­chen Rege­lun­gen. Zwar sei danach Urlaub, wel­cher bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht habe genom­men wer­den kön­nen, finan­zi­ell abzu­gel­ten. Jedoch habe der Beam­ten – anders als der Arbeit­neh­mer – wäh­rend der gesam­ten Zeit sei­ner Erkran­kung einen Anspruch auf Fort­zah­lung sei­ner vol­len Bezü­ge. Des­halb sei die Unmög­lich­keit, Erho­lungs­ur­laub zu neh­men, für den Beam­ten mit kei­nem finan­zi­el­len Nach­teil ver­bun­den, der aus­ge­gli­chen wer­den müs­se.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 – 2 A 11321/​09.OVG