Teil­zeit­be­am­te in Bran­den­burg

Die Ernen­nung eines Beam­ten ist auch dann wirk­sam, wenn in der aus­ge­hän­dig­ten Ernen­nungs­ur­kun­de rechts­wid­rig Teil­zeit­be­schäf­ti­gung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) ange­ord­net wor­den ist.

Teil­zeit­be­am­te in Bran­den­burg

§ 39b LBG Brbg war auf die Umwand­lung eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG Brbg) nicht anwend­bar und bot jeden­falls ab dem 1. Janu­ar 2000 bis zum 22. März 2004 kei­ne Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung.

Mit der Auf­he­bung der Teil­zeit­an­ord­nung ent­fal­len rück­wir­kend die Ver­rin­ge­rung der Besol­dung, § 6 BBesG, und die Aus­wir­kun­gen auf die Ver­sor­gung, § 6 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 2. Halb­satz BeamtVG. Falls der Beam­te im Zeit­raum einer rechts­wid­ri­gen Teil­zeit­an­ord­nung nicht voll­zeit­be­schäf­tigt war, steht dies dem Anspruch auf vol­le Besol­dung und Ver­sor­gung nicht ent­ge­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Juni 2010 – 2 C 86.08