Die Befreiung eines Behinderten von den Rundfunkgebühren

Die Befrei­ung eines Behin­der­ten von den Rund­funk­ge­büh­ren

Für eine gänz­li­che Befrei­ung ein­kom­mens­schwa­cher Per­so­nen von der Rund­funk­bei­trags­pflicht ist der Nach­weis der Bedürf­tig­keit durch Vor­la­ge einer Bestä­ti­gung oder eines Bescheids der hier­für zustän­di­gen Behör­de oder des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers Vor­aus­set­zung. Dass die Bei­trags­pflicht in Pri­vat­woh­nun­gen leben­der Behin­der­ter und Pfle­ge­be­dürf­ti­ger ledig­lich ermä­ßigt ist, von Rund­funk­nut­zern in Behin­­der­­ten- und Pfle­ge­hei­men dage­gen nach Maß­ga­be

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Befreiung von Rundfunkgebühren bei geistiger Behinderung

Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren bei geis­ti­ger Behin­de­rung

Für die Zuer­ken­nung des Nach­teils­aus­gleichs RF ist es nicht maß­ge­bend, dass ein Behin­der­ter auf­grund sei­ner feh­len­den geis­ti­gen Fähig­kei­ten den Inhalt öffent­li­cher Ver­an­stal­tun­gen nicht erfas­sen kann. So ist eine Unter­schrei­tung des Min­dest­ma­ßes geis­ti­ger Auf­nah­me und damit eine Unfä­hig­keit zur Teil­nah­me an öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen nicht fest­zu­stel­len, wenn der Behin­der­te trotz sei­ner geis­ti­gen

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Befreiung von Rundfunkgebühren als Student

Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren als Stu­dent

Nur ein Stu­dent, der im Bezug von BAföG steht, kann von der Zah­lung der Rund­funk­ge­büh­ren befreit wer­den, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall einer Stu­den­tin aus Gie­ßen ent­schie­den. Die Klä­ge­rin erhält einen rück­zahl­ba­ren Stu­di­en­kre­dit. Die Gebüh­ren­ein­zugs­zen­tra­le (GEZ) der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten zieht sie für einen von ihr genutz­ten inter­net­fä­hi­gen PC zur Zah­lung

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Behinderung und Nachteilsausgleich "RF"

Behin­de­rung und Nach­teils­aus­gleich "RF"

Ist es einem behin­der­ten Men­schen noch mög­lich, mit tech­ni­schen Hilfs­mit­teln und mit Hil­fe einer Begleit­per­son in zumut­ba­rer Wei­se öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen zu besu­chen, wird nicht davon aus­ge­gan­gen, dass er an der Teil­nah­me am öffent­li­chen Gesche­hen stän­dig gehin­dert ist. Damit er sei­nen Aus­schluss von öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen begrün­den kann, muss er prak­tisch an

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