Befreiung von Rundfunkgebühren bei geistiger Behinderung

Für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs RF ist es nicht maßgebend, dass ein Behinderter aufgrund seiner fehlenden geistigen Fähigkeiten den Inhalt öffentlicher Veranstaltungen nicht erfassen kann. So ist eine Unterschreitung des Mindestmaßes geistiger Aufnahme und damit eine Unfähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht festzustellen, wenn der Behinderte trotz seiner geistigen Behinderung noch in der Lage ist, die äußeren Umstände einer Veranstaltung als solche wahrzunehmen und zu erkennen1.

Befreiung von Rundfunkgebühren bei geistiger Behinderung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat im Fall eines an einem frühkindlichen Hirnschaden leidenden Behinderten entschieden, dass der Nachteilsausgleich RF nicht zuerkannt wird. Die Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches RF waren bis 31.03.2005 in § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 21.07.1992 des Landes Baden-Württemberg2 geregelt. An deren Stelle trat zwar mit Wirkung ab 01.04.2005 Art. 5 § 6 Abs. 1 Nr. 8 des 8. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 08. bis 15.10.2004 idF des Baden-Württembergischen Gesetzes vom 17.03.20053. Diese Normen regeln jedoch inhaltsgleich die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Sie sind grundsätzlich für die inhaltliche Beurteilung, ob dem Kläger der Nachteilsausgleich RF zusteht, zugrunde zu legen4. Danach werden auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit:

  • Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem GdB von 60 allein wegen der Sehbehinderung
  • Hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfe nicht möglich ist
  • behinderte Menschen, deren GdB nicht nur vorübergehend wenigstens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

In Betracht zu ziehen ist im vorliegenden Fall nur der letztgenannte (gesundheitliche) Befreiungstatbestand. Der Kläger erfüllt zwar die dort genannte Voraussetzung eines Grad der Behinderung, GdB, von wenigstens 80, nachdem der GdB bei ihm bereits seit 20.04.1994 100 beträgt. Zusätzlich ist jedoch erforderlich, dass der Kläger in der streitigen Zeit wegen seines Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen konnte. Dies ist zu verneinen. Die Auswirkungen der beim Kläger vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen, in deren Vordergrund die Folgen und Auswirkungen einer frühkindlichen Hirnschädigung stehen, waren jedenfalls bis September 2009 nicht derart, dass er damit (allgemein) von öffentlichen Zusammenkünften ausgeschlossen war. Dass er Veranstaltungen (wie z. B. Kino – und Theatervorführungen sowie Vortragsveranstaltungen) wegen seiner geistigen Behinderung inhaltlich nicht zu folgen vermag, wie sein Vater geltend macht, bedeutet nicht, dass er an solchen Veranstaltungen nicht teilnehmen kann. Auch dem Besuch solcher Veranstaltungen (einschließlich des Hin- und Rückweges) stehen mit Hilfe einer Begleitperson – der entsprechende Nachteilsausgleich B ist beim Kläger seit vielen Jahren festgestellt – gesundheitliche Gründe nicht entgegen. Die fehlende geistige Fähigkeit, den Inhalt solcher öffentlichen Veranstaltungen zu erfassen, begründet keinen Anspruch auf den Nachteilsausgleich RF. Grundsätzlich lässt sich nicht allgemein feststellen, wo das Mindestmaß der geistigen Anteilnahme liegt, unterhalb dessen von einer „Teilnahme“ nicht mehr gesprochen werden kann.5.

In dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht betont, dass es nach der Systematik der (früheren) Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht keinem Zweifel unterliegen könne, dass in der betreffenden Regelung nur solche Behinderte mit einem GdB von wenigstens 80 gemeint seien, die allein physisch nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, sei es wegen körperlicher Behinderung, sei es wegen Unzumutbarkeit für ihre Umgebung. Solche Gründe seien leicht erkennbar und in ihrer Auswirkung sicher zu beurteilen. Für geistige und seelische Beeinträchtigungen gelte das nicht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg folgt dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Vorliegend ist der Kläger in der Lage, körperlich – ggf. mit Hilfe Dritter – an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen; Unzumutbarkeiten für andere sind nicht ersichtlich. Darüber hinaus gibt es auch öffentliche Veranstaltungen, die im Wesentlichen keine geistige inhaltliche Aufnahmefähigkeit der Darbietungen erfordern. Hierzu gehören beispielsweise der Besuch von Messen, Jahrmärkten, Volksfesten und Freizeitparks. Schon die aus gesundheitlichen Gründen bestehende Möglichkeit, an öffentlichen Veranstaltungen dieser Art (mit einer Begleitperson) teilzunehmen, lässt den Anspruch auf den Nachteilsausgleich RF entfallen. Dass der Kläger aufgrund seiner geistigen Behinderung selbst die äußeren Umstände einer Veranstaltung nicht als solche wahrzunehmen in der Lage ist, ist den medizinischen Unterlagen und dem Klagevorbringen nicht zu entnehmen, weshalb eine Unterschreitung des Mindestmaßes geistiger Aufnahme und damit eine Unfähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen vorliegend nicht festzustellen ist. Es kommt daher nicht darauf an, ob es – wie im angefochtenen Urteil des Sozialgerichts zumindest angedeutet – für die Verneinung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches RF genügt, wenn der behinderte Mensch jedenfalls an speziell für Behinderte veranstalteten öffentlichen Zusammenkünften, aber nicht an allgemeinen öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann.

Soweit die vom Sozialgericht gehörte Sachverständige in ihrem nervenärztlichen Gutachten vom 11.03.2008 den Nachteilsausgleich RF in ihrer abschließenden Beurteilung befürwortet hat, kann ihr nicht gefolgt werden. Ihre Begründung, der Kläger könne an öffentlichen Veranstaltungen in keinem Fall allein teilnehmen und seinem Vater sei es auch nicht zumutbar, ihn zu jeder Veranstaltung zu begleiten, vermag die gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches RF nicht zu begründen, da die Möglichkeit, mit Hilfe einer Begleitperson Veranstaltungen zu besuchen (wie z. B. Rollstuhlfahrer) dem geltend gemachten Anspruch entgegensteht. Ob eine Begleitperson immer zur Verfügung steht, ist nicht entscheidend, da es allein auf den auf Dauer bestehenden Gesundheitszustand des behinderten Menschen ankommt. Die von der Sachverständigen erhobenen Befunde und gestellten Diagnosen belegen zwar schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen des Klägers durch die erlittene frühkindliche Hirnschädigung in Form von synkopalen Attacken, cerebralen Krampfanfällen und zeitlichen sowie örtlichen Orientierungsstörungen, bestätigen ein gesundheitlich bedingtes ständiges Unvermögen der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen (mit Hilfe einer Begleitperson) jedoch nicht.

Diese Beurteilung wird durch die vom Kläger im streitigen Zeitraum außer Haus ausgeübte Tätigkeit zusätzlich bestätigt. Der Kläger arbeitete bis einschließlich April 2010 in der WfB in K. . Den Weg zur Werkstatt und wieder nach Hause legte er allein zurück, wie er gegenüber der Sachverständigen glaubhaft angegeben hat. Dass sich hieran nach dem 11.03.2008 bis September 2009 etwas geändert hat, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Für das Gericht steht somit fest, dass er jedenfalls in der streitigen Zeit – wie für den Nachteilsausgleich RF erforderlich – nicht praktisch an das Haus gebunden war. Im Februar 2009 musste der Kläger zwar wegen Verhaltensauffälligkeiten und Aggressivität im Kreiskrankenhaus T. stationär behandelt werden. Er konnte aber in gut stabilisiertem Zustand entlassen werden und hat in der Folgezeit weiter in der WfB in K. gearbeitet. Erst ab April 2010 hat der Kläger nach den Angaben seines Vaters laut aktenkundigem Klinikbericht vom 14.10.2010 nicht mehr in der WfB gearbeitet. Er sitze abwesend auf dem Stuhl, zeige kein Interesse und weise eine depressive Symptomatik auf. Diese Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers, die zu seiner stationären Behandlung im Kreiskrankenhaus T. vom 27.07. bis 27.08.2010 und schließlich – so der Vater des Klägers in seinem Schreiben vom 30.07.2011 – zu seiner Unterbringung in einer Langzeiteinrichtung für psychisch Kranke geführt hat, ist mithin erst nach dem streitigen Zeitraum eingetreten, so dass sie – unabhängig von der Frage, ob die Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches RF damit erfüllt wären – für den streitigen Anspruch nicht erheblich ist.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 2011 – L 8 SB 5408/08

  1. im Anschluss an BSG, Urteil vom 11.09.1991 – 9 a/9 RVs 15/89, SozR 3-3870 § 4 Nr. 2[]
  2. GBl 1992, 578[]
  3. GBl 2005, 189[]
  4. vgl. BSG, Urteil vom 08.11.2007 – B 9/9a SB 3/06 R[]
  5. BSG, Urteil vom 11.09.1991 – 9 a/9 RVs 15/89, SozR 3-3870 § 4 Nr. 2[]