Schlagwort: Behindertenfahrzeug

Der Motor­scha­den am Behinderten-Fahrzeug

Die Auf­wen­dun­gen für Kfz-Motor­­scha­­den eines Behin­der­ten kön­nen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG sind anzu­neh­men, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen erwach­sen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands. Die­se Auf­wen­dun­gen sind, soweit sie die

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Das behin­der­ten­ge­rech­te Kraft­fahr­zeug – Ein­glie­de­rungs­hil­fe in Form der Kfz-Hilfe

Nach § 6 Abs 1 KfzHV wird Hil­fe zur Beschaf­fung eines Kfz in der Regel als Zuschuss geleis­tet, des­sen näher gere­gel­te Höhe sich nach dem Ein­kom­men des behin­der­ten Men­schen rich­tet. Nach § 6 Abs 3 KfzHV sind Ein­kom­men (unter ande­rem) im Sin­ne des Abs 1 das monat­li­che Net­­to-Arbeits­en­t­­gelt, Net­­to-Arbeits­ein­­kom­­men und ver­gleich­ba­re Lohn­er­satz­leis­tun­gen des behin­der­ten Menschen

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Leis­tun­gen zur Teil­ha­be – und die Zuständigkeiten

Wer­den wie vor­lie­gend Leis­tun­gen zur Teil­ha­be bean­tragt, hat der zuerst ange­gan­ge­ne Reha-Trä­­ger nach § 14 Abs 1 S 1 SGB IX zwecks Zustän­dig­keits­klä­rung inner­halb von zwei Wochen nach Ein­gang des Antrags fest­zu­stel­len, ob er nach dem für ihn gel­ten­den Leis­tungs­ge­setz für die Leis­tung zustän­dig ist. Stellt er dabei sei­ne Unzu­stän­dig­keit fest, hat

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Kos­ten­über­nah­me für einen schwenk­ba­ren Autositz

Kos­ten­über­nah­me für Anschaf­fung und Ein­bau eines schwenk­ba­ren Auto­sit­zes als Hil­fe für schwer­be­hin­der­te Men­schen Das Bun­des­so­zi­al­ge­richts muss­te sich damit befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Kos­ten für die Anschaf­fung und den Ein­bau eines schwenk­ba­ren Autosit­zes zu Guns­ten eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen im Rah­men der sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eingliede­rungshilfe als Hilfs­mit­tel zu über­neh­men sind. Die Sache wurde

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