Lotsendienst für Gründungswillige - und die Umsatzsteuer

Lot­sen­dienst für Grün­dungs­wil­li­ge – und die Umsatz­steu­er

Leis­tun­gen eines Rechts­an­walts gegen­über Nicht­er­werbs­tä­ti­gen im Rah­men eines Lot­sen­diens­tes für Grün­dungs­wil­li­ge sind nicht umsatz­steu­er­frei. Eine Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG ist nicht gege­ben; es fehlt jeden­falls an der erfor­der­li­chen Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb i.V.m. § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb

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Der nachgelassene Schriftsatz - und die Nachberatung per Telefonkonferenz

Der nach­ge­las­se­ne Schrift­satz – und die Nach­be­ra­tung per Tele­fon­kon­fe­renz

Eine gehei­me Bera­tung und Abstim­mung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG ver­langt grund­sätz­lich die münd­li­che Bera­tung über den Streit­ge­gen­stand im Bei­sein sämt­li­cher betei­lig­ten Rich­ter. Eine Nach­be­ra­tung im Wege einer Tele­fon­kon­fe­renz kann die­se nicht erset­zen, son­dern nur neben sie tre­ten. Aus § 193 Abs. 1 GVG ergibt sich, dass die

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Falsche Beratung beim Wohnungskauf

Fal­sche Bera­tung beim Woh­nungs­kauf

Hat eine Wirt­schafts­be­ra­tungs­ge­sell­schaft durch einen bei ihr täti­gen Bera­ter den Kauf einer Eigen­tums­woh­nung ver­mit­telt, kön­nen die Käu­fer nicht damit rech­nen, dass ihnen der garan­tier­te Miet­zins unge­schmä­lert zukommt. Es liegt im Wesen einer Pro­gno­se, dass die­se sich nicht erfül­len muss. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg eine Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen. In

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Voraussetzungen für die Förderung von Zufluchtstätten

Vor­aus­set­zun­gen für die För­de­rung von Zuflucht­stät­ten

Um in den Genuß der För­der­pau­scha­le nach Nr.5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 € für jeden Bele­gungs­platz zu gelan­gen, muss eine Zuflucht­stät­te für miss­han­del­te Frau­en und ihre Kin­der zugleich die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der För­der­pau­scha­le nach Nr. 5.2 Satz 3 RL in Höhe von 32.000 EUR für die Bera­tungs­tä­tig­keit und

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