Bundesfinanzhof (BFH)

Lot­sen­dienst für Grün­dungs­wil­li­ge – und die Umsatzsteuer

Leis­tun­gen eines Rechts­an­walts gegen­über Nicht­er­werbs­tä­ti­gen im Rah­men eines Lot­sen­diens­tes für Grün­dungs­wil­li­ge sind nicht umsatz­steu­er­frei. Eine Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG ist nicht gege­ben; es fehlt jeden­falls an der erfor­der­li­chen Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb i.V.m. § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb UStG.

Lesen

Der nach­ge­las­se­ne Schrift­satz – und die Nach­be­ra­tung per Telefonkonferenz

Eine gehei­me Bera­tung und Abstim­mung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG ver­langt grund­sätz­lich die münd­li­che Bera­tung über den Streit­ge­gen­stand im Bei­sein sämt­li­cher betei­lig­ten Rich­ter. Eine Nach­be­ra­tung im Wege einer Tele­fon­kon­fe­renz kann die­se nicht erset­zen, son­dern nur neben sie tre­ten. Aus § 193 Abs. 1 GVG ergibt sich, dass die

Lesen

Fal­sche Bera­tung beim Wohnungskauf

Hat eine Wirt­schafts­be­ra­tungs­ge­sell­schaft durch einen bei ihr täti­gen Bera­ter den Kauf einer Eigen­tums­woh­nung ver­mit­telt, kön­nen die Käu­fer nicht damit rech­nen, dass ihnen der garan­tier­te Miet­zins unge­schmä­lert zukommt. Es liegt im Wesen einer Pro­gno­se, dass die­se sich nicht erfül­len muss. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg eine Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen. In dem

Lesen