Zurückweisungsbeschluss - trotz vorheriger PKH-Bewilligung

Zurück­wei­sungs­be­schluss – trotz vor­he­ri­ger PKH-Bewil­li­gung

Der Umstand, dass dem Klä­ger Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt und zunächst Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung bestimmt wur­de, steht einem Vor­ge­hen nach § 552a ZPO nicht ent­ge­gen. Aller­dings ging der Gesetz­ge­ber bei Ein­füh­rung der pro­zes­sua­len Mög­lich­keit einer Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss in § 522 Abs. 2 ZPO zum 1.01.2002 davon

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Klageerweiterung im Berufungsverfahren - und der Zurückweisungsbeschluss

Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurück­wei­sungs­be­schluss

Wird die den erst­in­stanz­li­chen Streit­ge­gen­stand betref­fen­de Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­ge­wie­sen, ver­liert eine im Beru­fungs­ver­fah­ren ver­folg­te Kla­ge­er­wei­te­rung ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung. Die Erhe­bung einer Wider­kla­ge im Beru­fungs­rechts­zug hin­dert einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht; sie ver­liert ihre Wir­kung, wenn die Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­ge­wie­sen

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