Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Revisionszulassung (§ 115 FGO) bzw. Zurückverweisung (§ 116 Abs. 6 FGO) wegen eines Verfahrensmangels setzt nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO voraus, dass die Entscheidung auf diesem Mangel beruhen kann. Das gilt auch im Falle der Verletzung
Artikel lesen
Vernehmungsniederschriften und Schriftverkehr können auch im allseitigen Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten (vgl. § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO) nicht ohne den erforderlichen Gerichtsbeschluss nach § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO verlesen werden.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings
Artikel lesen
In letzter Zeit hat der Bundesgerichtshof vermehrt Fehler im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren dadurch „repariert“, dass er ein Beruhen des Strafurteils auf diesem Fehler verneinte.
Das ist wohl zukünftig nicht mehr so einfach gehen wird, zeigt ein aktuelles obiter
Artikel lesen
Zwar hat das Verständigungsgesetz davon abgesehen, einen Verstoß gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten den absoluten Revisionsgründen zuzuordnen. Jedoch berührt die Verletzung solcher Regeln grundsätzlich die Verteidigungsposition des Angeklagten.
Deshalb kann das Beruhen des Urteils auf einem solchen Verfahrensfehler nur ausnahmsweise ausgeschlossen
Artikel lesen
Bei einem geständigen Angeklagten kann bei Nichtgewährung des letzten Wortes zwar der Rechtsfolgenausspruch, regelmäßig aber nicht der Schuldspruch auf einem solchen Verfahrensfehler beruhen.
Auf dem dargelegten und im Rahmen einer zulässigen Verfahrensrüge ausgeführten Verfahrensfehler der Nichtgewährung des letzten Wortes an
Artikel lesen
Zur Frage des Beruhens bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof ausführlich Stellung genommen:
Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung
Artikel lesen