Der feh­ler­haf­te Deal – und das Beru­hen des Urteils hier­auf

In letz­ter Zeit hat der Bun­des­ge­richts­hof ver­mehrt Feh­ler im Rah­men einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren dadurch "repa­riert", dass er ein Beru­hen des Straf­ur­teils auf die­sem Feh­ler ver­nein­te. Das ist wohl zukünf­tig nicht mehr so ein­fach gehen wird, zeigt ein aktu­el­les obiter dic­tum des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de u.a. gegen

Lesen

Unzu­rei­chen­de Doku­men­ta­ti­on der Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und das Beru­hen des Urteils hier­auf

Zwar hat das Ver­stän­di­gungs­ge­setz davon abge­se­hen, einen Ver­stoß gegen Tran­s­pa­­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten den abso­lu­ten Revi­si­ons­grün­den zuzu­ord­nen. Jedoch berührt die Ver­let­zung sol­cher Regeln grund­sätz­lich die Ver­tei­di­gungs­po­si­ti­on des Ange­klag­ten. Des­halb kann das Beru­hen des Urteils auf einem sol­chen Ver­fah­rens­feh­ler nur aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den . Dies gilt auch bei einer Ver­let­zung der Mit­tei­lungs­pflicht

Lesen

Das nicht gewähr­te letz­te Wort

Bei einem gestän­di­gen Ange­klag­ten kann bei Nicht­ge­wäh­rung des letz­ten Wor­tes zwar der Rechts­fol­gen­aus­spruch, regel­mä­ßig aber nicht der Schuld­spruch auf einem sol­chen Ver­fah­rens­feh­ler beru­hen. Auf dem dar­ge­leg­ten und im Rah­men einer zuläs­si­gen Ver­fah­rens­rüge aus­ge­führ­ten Ver­fah­rens­feh­ler der Nicht­ge­wäh­rung des letz­ten Wor­tes an den Ange­klag­ten gem. § 258 Abs. 2 StPO kann der Schuld­spruch

Lesen

Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht – und die Revi­si­on

Zur Fra­ge des Beru­hens bei Ver­stö­ßen gegen die Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof aus­führ­lich Stel­lung genom­men: Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Pro­to­koll u.a. die Beach­tung der in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lun­gen wie­der­ge­ben. Wird ent­ge­gen §

Lesen