Beiträge zum Stichwort ‘ Beruhen ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der fehlerhafte Deal – und das Beruhen des Urteils hierauf

17. Juni 2016 | Strafrecht

In letzter Zeit hat der Bundesgerichtshof vermehrt Fehler im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren dadurch “repariert”, dass er ein Beruhen des Strafurteils auf diesem Fehler verneinte. Das ist wohl zukünftig nicht mehr so einfach gehen wird, zeigt ein aktuelles obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde u.a. gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unzureichende Dokumentation der Verständigungsgespräche – und das Beruhen des Urteils hierauf

29. September 2015 | Strafrecht

Zwar hat das Verständigungsgesetz davon abgesehen, einen Verstoß gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten den absoluten Revisionsgründen zuzuordnen. Jedoch berührt die Verletzung solcher Regeln grundsätzlich die Verteidigungsposition des Angeklagten. Deshalb kann das Beruhen des Urteils auf einem solchen Verfahrensfehler nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden. Dies gilt auch bei einer Verletzung der Mitteilungspflicht gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das nicht gewährte letzte Wort

14. Juli 2015 | Strafrecht

Bei einem geständigen Angeklagten kann bei Nichtgewährung des letzten Wortes zwar der Rechtsfolgenausspruch, regelmäßig aber nicht der Schuldspruch auf einem solchen Verfahrensfehler beruhen. Auf dem dargelegten und im Rahmen einer zulässigen Verfahrensrüge ausgeführten Verfahrensfehler der Nichtgewährung des letzten Wortes an den Angeklagten gem. § 258 Abs. 2 StPO kann der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verstoß gegen die Mitteilungspflicht – und die Revision

9. Februar 2015 | Strafrecht

Zur Frage des Beruhens bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof ausführlich Stellung genommen: Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vorgeschriebenen … 



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