Ver­le­sen von Ver­neh­mungs­nie­der­schrif­ten – ohne Gerichts­be­schluss

Ver­neh­mungs­nie­der­schrif­ten und Schrift­ver­kehr kön­nen auch im all­sei­ti­gen Ein­ver­ständ­nis aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (vgl. § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO) nicht ohne den erfor­der­li­chen Gerichts­be­schluss nach § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO ver­le­sen wer­den.

Ver­le­sen von Ver­neh­mungs­nie­der­schrif­ten – ohne Gerichts­be­schluss

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aller­dings aner­kannt, dass das Beru­hen des Urteils auf einem Ver­stoß gegen das Beschluss­erfor­der­nis in § 251 Abs. 4 StPO aus­ge­schlos­sen wer­den kann, wenn

  • allen Betei­lig­ten der Grund der Ver­le­sung klar und
  • von der per­sön­li­chen Ver­neh­mung der Zeu­gen kei­ne wei­te­re Auf­klä­rung zu erwar­ten war [1].

Bei­des war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall gege­ben: Allen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten war auf­grund des Ver­fah­rens­ab­laufs klar, dass die Zeu­gen­aus­sa­gen nur ver­neh­mungs­er­set­zend ver­le­sen wur­den, weil alle damit ein­ver­stan­den waren und mit­hin die Vor­aus­set­zun­gen des § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO vor­la­gen. Auf die Ver­neh­mung der Geschä­dig­ten A. , M. und X. war zudem all­seits ver­zich­tet wor­den. Von der per­sön­li­chen Ver­neh­mung der Zeu­gen war kei­ne wei­te­re Auf­klä­rung zu erwar­ten. Die über­wie­gend im Aus­land leben­den Geschä­dig­ten konn­ten im Wesent­li­chen nur dar­über berich­ten, dass sie bei einem Auto­kauf über das Inter­net mit unter bestimm­ten Namen auf­tre­ten­den Ver­käu­fern ver­han­delt, Geld im Vor­aus auf bestimm­te Kon­ten über­wie­sen und anschlie­ßend kei­nen Gegen­wert erhal­ten hat­ten. Die Zeu­gin R. den Anga­ben des Geschä­dig­ten A. konn­te inso­weit ohne­hin nur von ihr gegen­über berich­ten. Dass die per­sön­li­che Ver­neh­mung der Zeu­gen ein Mehr an rele­van­ter Erkennt­nis erbracht hät­te, ist unge­ach­tet ent­spre­chen­den – spe­ku­la­ti­ven – Revi­si­ons­vor­trags nicht ersicht­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass auf einem dem Ange­klag­ten rechts­feh­ler­frei zuge­ord­ne­ten Lap­top für alle Betrugs­fäl­le umfang­rei­che Ver­kaufs­un­ter­la­gen fest­ge­stellt wer­den konn­ten. Durch den nach­fol­gen­den Gerichts­be­schluss, wonach von einer Ver­neh­mung der Geschä­dig­ten A., M, und X. abge­se­hen wer­den kön­ne, nach­dem alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf sie ver­zich­tet hät­ten und auch die Straf­kam­mer eine Ver­neh­mung zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung nicht für erfor­der­lich hal­te, hat das gesam­te Gericht zudem kon­klu­dent die Ver­ant­wor­tung für die Durch­bre­chung des Unmit­tel­bar­keits­grund­sat­zes die­se Zeu­gen betref­fend über­nom­men [2]. Dies erfass­te kon­klu­dent auch die Zeu­gin R., die ledig­lich mit­tel­bar zu den Anga­ben des Geschä­dig­ten A. hät­te bekun­den kön­nen.

Die inso­weit auch erho­be­ne Rüge der Ver­let­zung des § 244 Abs. 2 StPO erweist sich bereits des­we­gen als unzu­läs­sig, weil nicht vor­ge­tra­gen wird, was die Straf­kam­mer zur Erhe­bung des ver­miss­ten Bewei­ses hät­te drän­gen müs­sen. Den Behaup­tun­gen der Revi­si­on, die Zeu­gen hät­ten den Ange­klag­ten als Täter aus­ge­schlos­sen, fehlt es an Anknüp­fungs­tat­sa­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2020 – 5 StR 250/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2015 – 3 StR 113/​15, NStZ 2016, 117; LR-StPO/Ci­re­ner/­San­der, 27. Aufl., § 251 Rn. 97; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl., § 251 Rn. 45; Münch­Komm-StPO/K­rei­cker, § 251 Rn. 92, jeweils mwN[]
  2. vgl. zu die­sem Aspekt BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – 2 StR 78/​10, NStZ 2010, 649[]