Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem zugrundeliegenden Verfahren war ein Sondersachwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gläubigerin und mit Wirkung für dieses Insolvenzverfahren bestellt
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Die Beschlussformel betreffend die interne Teilung der Anrechte kann nur im Ausnahmefall im Wege der bloßen Berichtigung (§ 42 FamFG) um die Benennung der maßgeblichen Versorgungsregelung ergänzt werden, wenn
Eine Berichtigung setzt grundsätzlich voraus, dass das Gericht auf eine bestimmte
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Ein Antrag auf Wiedereinsetzung ist dann begründet, wenn der Beteiligte ohne Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme der Prozesshandlung – hier der Einlegung der Beschwerde – gehindert war. Ob ein Verschulden des Beteiligten oder seines Vertreters vorliegt, ist nach dem objektiv
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Eine berichtigungsfähige Unrichtigkeit der Entscheidungsformel liegt nur dann vor, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass das Gericht ein Versorgungsanrecht „gesehen“, zu seinem Ausgleich aber keine Feststellungen in den Tenor aufgenommen hat. Die Nennung einer Versicherungsnummer allein im
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