Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Berich­ti­gung der Beschluss­for­mel

Die Beschluss­for­mel betref­fend die inter­ne Tei­lung der Anrech­te kann nur im Aus­nah­me­fall im Wege der blo­ßen Berich­ti­gung (§ 42 FamFG) um die Benen­nung der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung ergänzt wer­den, wenn Eine Berich­ti­gung setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass das Gericht auf eine bestimm­te Rechts­fol­ge erken­nen woll­te und ledig­lich deren Aus­spruch ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist

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Wie­der­ein­set­zung nach einem abge­lehn­ten Berich­ti­gungs­an­trag

Ein Antrag auf Wie­der­ein­set­zung ist dann begrün­det, wenn der Betei­lig­te ohne Ver­schul­den an der recht­zei­ti­gen Vor­nah­me der Pro­zess­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beschwer­de – gehin­dert war. Ob ein Ver­schul­den des Betei­lig­ten oder sei­nes Ver­tre­ters vor­liegt, ist nach dem objek­tiv ab-strak­­ten Maß­stab des § 276 Abs. 2 BGB zu beur­tei­len; maß­geb­lich

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Berich­ti­gung einer Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich

Eine berich­ti­gungs­fä­hi­ge Unrich­tig­keit der Ent­schei­dungs­for­mel liegt nur dann vor, wenn sich aus den Grün­den der Ent­schei­dung ergibt, dass das Gericht ein Ver­sor­gungs­an­recht "gese­hen", zu sei­nem Aus­gleich aber kei­ne Fest­stel­lun­gen in den Tenor auf­ge­nom­men hat. Die Nen­nung einer Ver­si­che­rungs­num­mer allein im Rubrum lässt den Schluss auf eine offen­ba­re Unrich­tig­keit hin­ge­gen nicht

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