Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Berich­ti­gung der Beschluss­for­mel

Die Beschluss­for­mel betref­fend die inter­ne Tei­lung der Anrech­te kann nur im Aus­nah­me­fall im Wege der blo­ßen Berich­ti­gung (§ 42 FamFG) um die Benen­nung der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung ergänzt wer­den, wenn

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Berich­ti­gung der Beschluss­for­mel

Eine Berich­ti­gung setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass das Gericht auf eine bestimm­te Rechts­fol­ge erken­nen woll­te und ledig­lich deren Aus­spruch ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist 1. Inso­weit muss die Unrich­tig­keit aus dem Zusam­men­hang des Beschlus­ses selbst oder aus den Vor­gän­gen bei sei­ner Bekannt­ga­be erkenn­bar sein. Die Unrich­tig­keit darf nicht gerichts­in­tern blei­ben, son­dern muss auch für Drit­te ohne wei­te­res deut­lich wer­den. Für die Berich­ti­gung einer Ent­schei­dungs­for­mel folgt dar­aus, dass eine offen­sicht­li­che Unrich­tig­keit im Sin­ne von § 42 FamFG nur vor­liegt, wenn sich zwei­fels­frei fest­stel­len lässt, dass der Aus­spruch den tat­säch­li­chen Ent­schei­dungs­wil­len des Gerichts unvoll­kom­men wie­der­gibt 2.

Unter­lässt das Gericht bei der inter­nen Tei­lung die Benen­nung der maß­geb­li­chen Rechts­grund­la­gen, ist eine Berich­ti­gung nach § 42 FamFG nach die­sen Grund­sät­zen nur dann mög­lich, wenn sich aus der Ent­schei­dung selbst ergibt, dass das Gericht die Ver­sor­gungs­re­ge­lung in einer bestimm­ten Fas­sung bzw. mit einem bestimm­ten Datum geprüft hat und sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de legen woll­te. Dies hat das Beschwer­de­ge­richt unter den hier obwal­ten­den Umstän­den rechts­feh­ler­frei ver­neint; auch die Rechts­be­schwer­de erin­nert dage­gen nichts.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2016 – XII ZB 629/​13

  1. vgl. Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 42 Rn.20[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 372/​13 , Fam­RZ 2014, 653 Rn. 15[]