Tat­be­stands­be­rich­ti­gung oder Beschlussergänzung?

Die Berich­ti­gung einer Ent­schei­dung gemäß § 319 ZPO, die unab­hän­gig von einer Aus­schluss­frist von Amts wegen vor­zu­neh­men ist, kommt allein hin­sicht­lich offen­kun­di­ger Unrich­tig­kei­ten in Betracht, die sich grund­sätz­lich bereits aus der Ent­schei­dung selbst erge­ben müs­sen. Eine Berich­ti­gung des Tat­be­stan­des gemäß § 320 ZPO, die auch einen unrich­tig wie­der­ge­ge­be­nen Sach­an­trag zum

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Die nach­träg­li­che Kos­ten­ent­schei­dung im Erbscheinverfahren

Ent­hält der Tenor eines Fest­stel­lungs­be­schlus­ses kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung, darf ver­fah­rens­recht­lich eine nach­träg­li­che Kos­ten­ent­schei­dung nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erlas­sen wer­den. Aus § 82 FamFG ergibt sich aus­drück­lich, dass über die Kos­ten in der End­ent­schei­dung zu befin­den ist. End­ent­schei­dung im Sin­ne des § 38 FamFG ist auch der von dem Nach­lass­ge­richt am 7.08.2013

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Die feh­len­der Kos­ten­ent­schei­dung im Beschwerdeverfahren

Ist im Beschwer­de­ver­fah­ren die gebo­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung ver­se­hent­lich unter­blie­ben, kann die Ent­schei­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 321 ZPO ergänzt wer­den. Wur­de der zu ergän­zen­de Beschluss nicht förm­lich zuge­stellt, son­dern den Par­tei­en nur form­los mit­ge­teilt, wird kei­ne Frist für den Ergän­zungs­an­trag in Gang gesetzt. Die zwei­wö­chi­ge Frist gemäß § 321 Abs.

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Abschie­bungs­haft – und die Beschwerdeentscheidung

Hebt das Beschwer­de­ge­richt auf die Beschwer­de des Betrof­fe­nen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft auf, ohne über den zugleich gestell­ten Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung zu ent­schei­den, und geht aus den Grün­den her­vor, dass die Ent­schei­dung bewusst unter­blie­ben ist, schei­det eine Beschluss­ergän­zung gemäß § 43 FamFG aus . Ein auf Beschluss­ergän­zung gemäß

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