Abschie­bungs­haft – und die Beschwer­de­ent­schei­dung

Hebt das Beschwer­de­ge­richt auf die Beschwer­de des Betrof­fe­nen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft auf, ohne über den zugleich gestell­ten Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung zu ent­schei­den, und geht aus den Grün­den her­vor, dass die Ent­schei­dung bewusst unter­blie­ben ist, schei­det eine Beschluss­ergän­zung gemäß § 43 FamFG aus [1].

Abschie­bungs­haft – und die Beschwer­de­ent­schei­dung

Ein auf Beschluss­ergän­zung gemäß § 43 FamFG gerich­te­tes Ver­fah­ren kommt hier nicht in Betracht. Denn das Beschwer­de­ge­richt hat den Antrag des Betrof­fe­nen auf Fest­stel­lung, dass der Haft­an­ord­nungs­be­schluss ihn in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat, nicht ver­se­hent­lich über­gan­gen [2] . Viel­mehr ist eine Ent­schei­dung aus der (unzu­tref­fen­den) recht­li­chen Erwä­gung unter­blie­ben, infol­ge der Auf­he­bung des Anord­nungs­be­schlus­ses bedür­fe es einer sol­chen Fest­stel­lung nicht. Dies stellt kein Über­ge­hen im Sin­ne von § 43 Abs. 1 FamFG dar. Ein Antrag ist nur „über­gan­gen“, wenn er ver­se­hent­lich nicht beach­tet wor­den ist, nicht dage­gen, wenn wie hier aus den Grün­den her­vor­geht, dass die Ent­schei­dung bewusst unter­blie­ben ist [3]. In einem der­ar­ti­gen Fall schei­det eine Beschluss­ergän­zung aus; die Beschwer­de­ent­schei­dung muss viel­mehr – wie vor­lie­gend mit der Rechts­be­schwer­de auch gesche­hen – mit dem jeweils statt­haf­ten Rechts­mit­tel ange­foch­ten wer­den [4].

Hat ein in Abschie­bungs­haft befind­li­cher Aus­län­der die Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung zuläs­si­ger­wei­se mit dem Antrag ana­log § 62 FamFG ver­bun­den, fest­zu­stel­len dass er durch die ange­foch­te­ne Haft­an­ord­nung in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den ist, muss das Beschwer­de­ge­richt über bei­de Anträ­ge ent­schei­den. Die Anträ­ge ver­fol­gen nicht das­sel­be Rechts­schutz­ziel. Ziel einer Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung ist die Besei­ti­gung der Frei­heits­ent­zie­hung. Ziel des Fest­stel­lungs­an­trags ist die Reha­bi­li­tie­rung des Betrof­fe­nen in Bezug auf den mit der Haft­an­ord­nung ver­bun­de­nen Vor­wurf rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens. Den Anfor­de­run­gen an einen effek­ti­ven Rechts­schutz bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen (Art.19 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) wird bei unrecht­mä­ßi­gen Inhaf­tie­run­gen nur ent­spro­chen, wenn dem Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se umfas­send Rech­nung getra­gen wird. Vor die­sem Hin­ter­grund ist auf einen Antrag des Betrof­fe­nen die Ver­let­zung sei­ner Rech­te durch die Inhaf­tie­rung auch dann aus­zu­spre­chen, wenn das Beschwer­de­ge­richt mit der Ent­schei­dung über die Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung die Frei­heits­ent­zie­hung been­det [5].

Der Fest­stel­lungs­an­trag ist begrün­det, da die Abschie­bungs­haft nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen. Der Haft­an­trag ist wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus­führt unzu­läs­sig, da er kei­ne aus­rei­chen­den Anga­ben zur Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung ent­hält. Der Man­gel wur­de auch nicht im Rah­men des Beschwer­de­ver­fah­rens geheilt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. März 2014 – V ZB 17/​14

  1. Abgren­zung zu dem BGH, Beschluss vom 06.03.2014 – V ZB 205/​13[]
  2. dazu BGH, Beschluss vom 06.03.2014 – V ZB 205/​13[]
  3. vgl. zur gleich­ar­ti­gen Bestim­mung zur Urteils­er­gän­zung in § 321 ZPO: BGH, Urteil vom 16.12 2005 – V ZR 230/​04, NJW 2006, 1351 Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12.07.2013 – V ZB 74/​12, FamRZ 2013, 1572[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2009 – VII ZR 205/​07, BGHZ 182, 158 Rn. 70; Urteil vom 20.09.2007 – I ZR 171/​04, NJW-RR 2008, 851 Rn. 28[]
  5. BGH, Beschluss vom 11.10.2012 – V ZB 238/​11, FGPrax 2013, 39 Rn. 6, 7; Beschluss vom 14.10.2010 – V ZB 78/​10, FGPrax 2011, 39 Rn. 12[]