Ethy­len-Pipe­line-Süd – und die ent­eig­nungs­recht­li­chen Besitzeinweisungen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen ent­eig­nungs­recht­li­cher Besitz­ein­wei­sun­gen in ein Grund­stück für den Bau der Ethy­­len-Pipe­­li­ne-Süd ohne Erfolg. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf ein ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Eil­ver­fah­ren wegen der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit ent­eig­nungs­recht­li­cher vor­zei­ti­ger Besitz­ein­wei­sun­gen in ein im Eigen­tum des Beschwer­de­füh­rers ste­hen­des, land­wirt­schaft­lich genutz­tes Grund­stück sowie zwei von ihm zur land­wirt­schaft­li­chen Nutzung

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Ver­kauf statt Ent­eig­nung – und die Erstat­tung der Anwaltsgebühren

Soll außer­halb eines Ent­­ei­g­­nungs- oder Besitz­ein­wei­sungs­ver­fah­rens durch den Abschluss eines Kauf­ver­trags oder eines Ver­trags über die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine sonst zu erwar­ten­de Ent­eig­nung oder Besitz­ein­wei­sung abge­wen­det wer­den, gel­ten zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich aus­schließ­lich die Regeln des bür­ger­li­chen Rechts . Dies steht auch einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des

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Sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Besitz­ein­wei­sung – und die Ver­sa­gung von Eilrechtsschutz

Droht bei Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine erheb­li­che Grund­rechts­ver­let­zung, die durch eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, so darf sich das Fach­ge­richt im Eil­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht auf eine blo­ße Fol­gen­ab­wä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen beschrän­ken. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert dann viel­mehr regel­mä­ßig eine über die

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Die vor­zei­ti­ge Besitzeinweisung

Ste­hen die Bau­ar­bei­ten auf einem Grund­stück unmit­tel­bar bevor, sind ins­be­son­de­re die erfor­der­li­chen Haus­halts­mit­tel abruf­be­reit und es besteht Bau­recht in die­sem Bereich, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung nach § 18 f des Bun­des­fern­stra­ßen­ge­set­zes eines für den Aus­bau einer Bun­des­au­to­bahn benö­tig­ten Grund­stücks vor. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg in dem hier

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Die für den Stra­ßen­bau benö­tig­ten Flä­chen eines Landwirts

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung, um mit dem Stra­ßen­bau in einem Teil­ab­schnitt begin­nen zu kön­nen, lie­gen vor, wenn das Ver­fah­ren for­mell ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt und die gesetz­li­chen Fris­ten ein­ge­hal­ten wor­den sind. Der Umstand, dass es eine Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gibt und die kraft Geset­zes bestehen­de sofor­ti­ge Voll­zie­hung über­wie­gend ausgesetzt

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