Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen

Ein Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen – also die Ein­las­sung, die Rich­tig­keit oder Unrich­tig­keit der Behaup­tun­gen des Klä­gers nicht zu ken­nen – ist nach § 138 Abs. 4 ZPO nur zuläs­sig, wenn die betrof­fe­nen Tat­sa­chen weder eige­ne Hand­lun­gen der Par­tei noch Gegen­stand ihrer eige­nen Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Andern­falls tritt wie­der­um die Geständ­nis­wir­kung des

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Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen – und die Vor­gän­ge im eige­nen Geschäfts- und Ver­ant­wor­tungs­be­reich

Die Recht­spre­chung stellt Vor­gän­ge im eige­nen Geschäfts- oder Ver­ant­wor­tungs­be­reich einer Par­tei den "eige­nen" Hand­lun­gen oder Wahr­neh­mun­gen im Sin­ne von § 138 Abs. 4 ZPO gleich. Die Par­tei hat eine Erkun­di­gungs­pflicht, sofern die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Per­so­nen bekannt sind, die unter ihrer Anlei­tung, Auf­sicht oder Ver­ant­wor­tung tätig gewor­den sind. Dies hat zur Fol­ge,

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Die doch nicht unstrei­ti­ge Scha­dens­hö­he

Über­spannt das Gericht die Anfor­de­run­gen an ein wirk­sa­mes Bestrei­ten und behan­delt es des­we­gen einen Vor­trag feh­ler­haft als unstrei­tig, liegt ein mate­ri­ell­recht­li­cher Feh­ler vor, der von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist . Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich eine Par­tei aller­dings grund­sätz­lich über die von dem Geg­ner behaup­te­ten Tat­sa­chen zu

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Zwei­fel an der Echt­heit einer Urkun­de

Der Geg­ner des Beweis­füh­rers kann die Echt­heit einer Urkun­de grund­sätz­lich mit Nicht­wis­sen bestrei­ten, wenn er an ihrer Errich­tung nicht mit­ge­wirkt hat. Ist er Insol­venz­ver­wal­ter, gilt das nur, wenn er aus den Unter­la­gen und durch Befra­gen des Schuld­ners kei­ne Erkennt­nis­se über die Echt­heit der Urkun­de gewin­nen kann und sei­ne dies­be­züg­li­chen Bemü­hun­gen

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