Die feh­len­de Umla­ge­ver­ein­ba­rung im Miet­ver­trag – und die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Abrech­nung von Betriebs­kos­ten, für die es an einer Umla­ge­ver­ein­ba­rung fehlt oder für die eine Pau­scha­le ver­ein­bart ist, nicht zur Unwirk­sam­keit der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung aus for­mel­len Grün­den führt und der Mie­ter dem Ver­mie­ter inner­halb von zwölf Mona­ten seit Erhalt einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung mit­tei­len muss, dass (ein­zel­ne)

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Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung trotz feh­len­der Umla­ge­ver­ein­ba­rung

Die (ver­trags­wid­ri­ge) Abrech­nung von Betriebs­kos­ten, für die es an einer Umla­ge­ver­ein­ba­rung fehlt oder für die eine Pau­scha­le ver­ein­bart ist, führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung aus for­mel­len Grün­den. Das Glei­che gilt für in der Abrech­nung zu hoch oder zu nied­rig ange­setz­te Vor­aus­zah­lun­gen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vor­­aus­­zah­­lun­­gen. Feh­len­de

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Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lung vs. Betriebs­kos­ten­pau­scha­le

Zur Umdeu­tung einer – nach dem frü­he­ren Miet­preis­bin­dungs­recht für Alt­bau­ten in Ber­lin – unzu­läs­si­gen Ver­ein­ba­rung über abzu­rech­nen­de Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen in eine gesetz­lich sei­ner­zeit zuläs­si­ge Abre­de über die Zah­lung einer Betriebs­kos­ten­pau­scha­le hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die in dem Miet­ver­trag vom 1. Juli 1987

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Heiz­kos­ten-Pau­scha­le

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en ent­ge­gen § 2 HeizKV eine Betriebs­kos­ten­pau­scha­le, die auch Heiz­kos­ten erfasst, so geht die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung die­ser Ver­ein­ba­rung von Anfang an vor und steht des­halb, wenn der Ver­mie­ter über die Heiz­kos­ten abrech­net, Nach­for­de­run­gen nicht ent­ge­gen. Der Anspruch auf Nach­zah­lung von Heiz­kos­ten folgt dann unmit­tel­bar aus § 6 Abs. 1 Satz 1 HeizKV. Der

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Fris­ten für nicht abzu­rech­nen­de Betriebs­kos­ten

Der Mie­ter muss dem Ver­mie­ter inner­halb von zwölf Mona­ten seit Erhalt einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung mit­tei­len, dass ein­zel­ne Betriebs­kos­ten mit Rück­sicht auf eine hier­für ver­ein­bar­te Pau­scha­le nicht abzu­rech­nen sind. Danach ist der Mie­ter mit sei­nem Ein­wand, wegen der ver­ein­bar­ten Pau­scha­le schul­de er für die vom Ver­mie­ter gel­tend gemach­ten Betriebs­kos­ten kei­ne Nach­zah­lung, nach

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