Das formunwirksame Kaufangebot mit

Das form­un­wirk­sa­me Kauf­an­ge­bot mit "Eigen­pro­vi­si­ons­ab­re­de" – und sei­ne ver­spä­te­te Anah­me

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Ver­trags gerich­te­tes Ange­bot, das nicht nota­ri­ell beur­kun­det und daher nich­tig ist, kann, soweit es All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, zusätz­lich auf­grund der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirk­sam anzu­se­hen sein; außer­dem erlischt es, wenn es nicht frist­ge­recht

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Erwerb eigener Aktien - und die Befristung

Erwerb eige­ner Akti­en – und die Befris­tung

Ein Ermäch­ti­gungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zum Erwerb eige­ner Akti­en muss eine Frist zur Gel­tungs­dau­er der Ermäch­ti­gung fest­le­gen. Ein Ermäch­ti­gungs­be­schluss, der kei­ne kon­kre­te Frist ent­hält, ist nach § 241 Nr. 3 AktG nich­tig, weil die Vor­schrift des § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG dem Gläu­bi­ger­schutz dient . Im

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Hauptversammlungsbeschlüsse einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft - und ihre Beurkundung

Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se einer nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft – und ihre Beur­kun­dung

Nach § 241 Nr. 2 AktG ist ein Beschluss der Haupt­ver­samm­lung nur dann nich­tig, wenn er nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 AktG beur­kun­det ist. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG ist jeder Beschluss der Haupt­ver­samm­lung durch eine über die Ver­hand­lung nota­ri­ell auf­ge­nom­me­ne Nie­der­schrift zu beur­kun­den. Bei

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Beurkundungserfordernisse bei der Anfechtung eines Erbvertrages

Beur­kun­dungs­er­for­der­nis­se bei der Anfech­tung eines Erb­ver­tra­ges

Die Bege­bung einer nota­ri­el­len Anfech­tungs­er­klä­rung nach § 2281 BGB unter­liegt nicht dem Beur­kun­dungs­er­for­der­nis des § 2282 Abs. 3 BGB. Die Beweis­re­gel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Bege­bung einer schrift­li­chen Wil­lens­er­klä­rung auch, wenn ihre Über­mitt­lung noch von einer geson­der­ten Wei­sung des Erklä­ren­den abhän­gen soll . In dem hier vom

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Zwingende Überlegungsfrist vor dem Grundstückskauf

Zwin­gen­de Über­le­gungs­frist vor dem Grund­stücks­kauf

Kauft ein Ver­brau­cher ein Grund­stück, so soll der Notar dar­auf hin­wir­ken, dass der Ver­brau­cher aus­rei­chend Gele­gen­heit erhält, sich vor­ab mit dem Gegen­stand der Beur­kun­dung aus­ein­an­der zu set­zen. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG sieht inso­weit vor, dass dies im Regel­fall dadurch geschieht, dass dem Ver­brau­cher der beab­sich­tig­te Text des

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Beurkundungsbedürftige Bauverträge

Beur­kun­dungs­be­dürf­ti­ge Bau­ver­trä­ge

Ein Bau­ver­trag ist gemäß § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­be­dürf­tig, wenn er mit einem Ver­trag über den Erwerb eines Grund­stücks eine recht­li­che Ein­heit bil­det. Eine sol­che besteht, wenn die Ver­trags­par­tei­en den Wil­len haben, bei­de Ver­trä­ge in der Wei­se mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen, dass sie mit­ein­an­der ste­hen und fal­len sol­len. Sind die Ver­trä­ge

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