Zwin­gen­de Über­le­gungs­frist vor dem Grund­stücks­kauf

Kauft ein Ver­brau­cher ein Grund­stück, so soll der Notar dar­auf hin­wir­ken, dass der Ver­brau­cher aus­rei­chend Gele­gen­heit erhält, sich vor­ab mit dem Gegen­stand der Beur­kun­dung aus­ein­an­der zu set­zen. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG sieht inso­weit vor, dass dies im Regel­fall dadurch geschieht, dass dem Ver­brau­cher der beab­sich­tig­te Text des Rechts­ge­schäfts zwei Wochen vor der Beur­kun­dung zur Ver­fü­gung gestellt wird.

Zwin­gen­de Über­le­gungs­frist vor dem Grund­stücks­kauf

Die­se Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG steht, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt aus­drück­lich betont, nicht zur Dis­po­si­ti­on der Urkunds­be­tei­lig­ten. Ein Abwei­chen von der Regel­frist kommt nur dann in Betracht, wenn im Ein­zel­fall nach­voll­zieh­ba­re Grün­de – auch unter Berück­sich­ti­gung der Schutz­in­ter­es­sen des Ver­brau­chers – es recht­fer­ti­gen, die dem Ver­brau­cher zuge­dach­te Schutz­frist zu ver­kür­zen. Vor­aus­set­zung für die Nicht­ein­hal­tung der Frist ist des­halb ein sach­li­cher Grund. Der Notar hat, so die Regel­frist von zwei Wochen nicht abge­lau­fen ist und die Zwe­cke die­ser War­te­frist nicht ander­wei­tig erfüllt sind, die Amts­pflicht, eine Beur­kun­dung auch dann abzu­leh­nen, wenn die­se von den Urkunds­be­tei­lig­ten gewünscht wird.

Wegen die­ser Amts­pflicht­ver­let­zung steht dem Ver­brau­cher ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO gegen den Notar zu.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwar­ben die Klä­ger von einem Unter­neh­mer zwei ver­mie­te­te Eigen­tums­woh­nun­gen. Der nota­ri­el­le Kauf­ver­trag ent­hielt eine aus­führ­li­che Vor­be­mer­kung:

"Vor­lie­gend han­delt es sich um ein Ver­brau­cher­ge­schäft iSd. § 13 BGB. Dies ist der Fall, wenn der Ver­käu­fer in Aus­übung einer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit han­delt (§ 14 Abs. 1 BGB). Bei einem Ver­brau­cher­ge­schäft hat der Notar gem. § 17 BeurkG dar­auf hin­zu­wir­ken, dass den Käu­fern der Ent­wurf der not. Ver­hand­lung 14 Tage vor der Beur­kun­dung vor­liegt.
Hier ist die­se Über­le­gungs­frist nicht gewahrt. Die Käu­fer wer­den ein­dring­lich belehrt, dass es rat­sam ist, sich vor einem Immo­bi­li­en­kauf­ver­trag mit Ver­trau­ens­per­so­nen zu bespre­chen, um sich die Risi­ken klar­zu­ma­chen und dass der Gesetz­ge­ber die 14tägige Über­le­gungs­frist als Regel­fall vor­sieht.
Die Käu­fer wer­den dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie sich mit der Finan­zie­rung der Immo­bi­lie für fast 30 Jah­re bin­den und sie wegen des auf­zu­neh­men­den Kre­dits mit der Woh­nung und ihrem gesam­ten per­sön­li­chen Ver­mö­gen haf­ten. Dies gilt umso mehr, wenn Mie­ter die Mie­te nicht zah­len soll­ten. Die Käu­fer wol­len auch nach die­ser Beleh­rung noch unbe­dingt heu­te beur­kun­den und leh­nen den Vor­schlag des Notars ab, die 14tägige Über­le­gungs­frist abzu­war­ten. Sie bestehen also trotz der geschil­der­ten tat­säch­li­chen und recht­li­chen Umstän­de und Beden­ken des Notars auf die heu­ti­ge Beur­kun­dung."

Spä­ter erklär­ten die Klä­ger dem Ver­käu­fer gegen­über wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung und Irr­tums die Anfech­tung des mit ihm geschlos­se­nen – für sie wirt­schaft­lich nacht-tei­li­gen – Kauf­ver­trags sowie dane­ben den Rück­tritt vom Ver­trag. Spä­ter einig­ten sich bei­de im Rha­men einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung dar­auf, dass der Ver­käu­fer sie gegen Zah­lung von 5.000 € bei gleich­zei­ti­ger Frei­stel­lung des Ver­käu­fers von sämt­li­chen Kos­ten und Steu­ern aus dem Ver­trag ent­ließ. Wegen der Ihnen hier­bei ent­stan­den Anwalts­kos­ten ver­lang­ten die Klä­ger sodann von dem Notar Scha­dens­er­satz. Und erhiel­ten vor dem Bun­des­ge­richts­hof Recht:

Amts­pflicht­ver­let­zung des Notars

Der Notar hat die dem Ver­brau­cher gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG durch die Vor­nah­me der Beur­kun­dung vor Ablauf der 2‑Wo­chen-Frist ver­letzt.

Der Notar hat nicht dar­auf hin­ge­wirkt, dass die Klä­ger als Ver­brau­cher aus­rei­chend Gele­gen­heit erhiel­ten, sich vor der Beur­kun­dung mit dem Gegen­stand der Beur­kun­dung aus­ein­an­der­zu­set­zen; er hat nicht gewähr­leis­tet, dass zwei Wochen vor der Beur­kun­dung der abzu­schlie­ßen­de Ver­trag den Klä­gern zur Ver­fü­gung gestellt wor­den ist.

Bei den Klä­gern han­delt es sich um Ver­brau­cher und bei dem Ver­käu­fer S. um einen Unter­neh­mer. Der abzu­schlie­ßen­de Kauf­ver­trag war beur­kun­dungs­be­dürf­tig gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BeurkG. Damit war der Notar grund­sätz­lich ver­pflich­tet, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass die Klä­ger aus­rei­chend Gele­gen­heit erhal­ten, sich vor­ab mit dem Gegen­stand der Beur­kun­dung aus­ein­an­der­zu­set­zen. In Ver­brau­cher­ver­trä­gen hat er im Regel­fall dafür Sor­ge zu tra­gen, dass dem Ver­brau­cher der beab­sich­tig­te Text des Rechts­ge­schäfts zwei Wochen vor der Beur­kun­dung zur Ver­fü­gung gestellt wor­den ist.

Hier­von durf­te der Notar in der maß­geb­li­chen Beur­kun­dung nicht abse­hen. Ein recht­fer­ti­gen­der Anlass, bereits an die­sem Ter­min die Beur­kun­dung vor­zu­neh­men, bestand nicht.

Die nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 Halb­satz 2 BeurkG ein­zu­hal­ten­de Regel­frist von zwei Wochen zwi­schen Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Ver­trags­ent­wurfs und der Beur­kun­dung steht in einem Span­nungs­ver­hält­nis zu § 15 Abs. 1 BNo­tO, denn nach die­ser Vor­schrift darf der Notar sei­ne Urkunds­tä­tig­keit nicht ohne aus­rei­chen­den Grund ver­wei­gern. Den Betei­lig­ten steht inso­weit ein Anspruch auf die Amts­tä­tig­keit des Notars zu. Die­ses Span­nungs­ver­hält­nis ist mit dem Geset­zes­zweck des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG auf­zu­lö­sen. Dem Gesetz­ge­ber stand bei der Neu­re­ge­lung des § 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG vor Augen, dass die Mög­lich­kei­ten der Auf­klä­rung durch den Notar anläss­lich der Beur­kun­dung nicht aus­rei­chend genutzt wer­den, wenn (nament­lich) Ver­brau­cher unvor­be­rei­tet zum Notar­ter­min erschei­nen. Das lie­ge in einem Teil der Fäl­le dar­an, dass die Ter­min­ab­spra­chen sehr kurz­fris­tig getrof­fen wür­den und die Beur­kun­dung dann vor­ge­nom­men wer­de, ohne dass sich der Ver­brau­cher mit dem Text des beab­sich­tig­ten Rechts­ge­schäfts ver­traut machen und sich über­le­gen kön­ne, wel­che Fra­gen er an den Notar rich­ten wol­le. Oft erfah­re der Ver­brau­cher auch erst im Notar­ter­min, dass der Notar eini­ge für ihn aus­schlag­ge­ben­de Fra­gen gar nicht zu prü­fen habe. Vie­le Ver­brau­cher scheu­ten sich dann, einen Ter­min "plat­zen zu las­sen". Im Ergeb­nis blei­be dann das Auf­klä­rungs­po­ten­ti­al des Beur­kun­dungs­ver­fah­rens unge­nutzt 1.

Nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers ist der Zweck des Geset­zes, (ins­be­son­de­re) den Ver­brau­cher vor unüber­leg­tem Han­deln zu schüt­zen, regel­mä­ßig erreicht, wenn er nach Mit­tei­lung des Tex­tes des beab­sich­tig­ten Rechts­ge­schäfts eine Über­le­gungs­frist von zwei Wochen hat. Die­se – an die für Wider­rufs­rech­te bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen gel­ten­de Zwei­Wo­chen­Frist des § 355 Abs. 2 BGB ange­lehn­te – Frist ist als Regel­frist aus­ge­stal­tet; die­se kann im Ein­zel­fall unter­schrit­ten wer­den, in beson­de­ren Fäl­len kann aber auch ein Über­schrei­ten die­ser Frist gebo­ten sein 2. Durch die­se fle­xi­ble Aus­ge­stal­tung kann und soll zwar (auch) ver­mie­den wer­den, dass sich die Zwei­Wo­chen­Frist als unnö­ti­ge "Beur­kun­dungs­sper­re" aus­wirkt. Ande­rer­seits darf der Gedan­ke des Ver­brau­cher­schut­zes nicht in den Hin­ter­grund tre­ten. Ein Abwei­chen von der Regel­frist kommt nur dann in Betracht, wenn im Ein­zel­fall nach­voll­zieh­ba­re Grün­de – auch unter Berück­sich­ti­gung der Schutz­in­ter­es­sen des Ver­brau­chers – es recht­fer­ti­gen, die dem Ver­brau­cher zuge­dach­te Schutz­frist zu ver­kür­zen. Vor­aus­set­zung für die Nicht­ein­hal­tung der Frist ist des­halb ein sach­li­cher Grund für ihre Abkür­zung. Der vom Gesetz bezweck­te Über­ei­lungs- und Über­le­gungs­schutz muss auf ande­re Wei­se als durch die Ein­hal­tung der Regel­frist gewähr­leis­tet sein 3. Die Ein­hal­tung der Frist steht dabei nicht zur Dis­po­si­ti­on der Betei­lig­ten 4. Dabei ist auch im Blick zu behal­ten, dass sich jemand, der sich über­has­tet zu einem Grund­stücks­kauf­ver­trag über­re­den und unmit­tel­bar die Beur­kun­dung bei einem Notar durch­füh­ren lässt, ohne sich hin­rei­chend mit dem Gegen­stand des Ver­tra­ges ver­traut gemacht zu haben, auch dazu drän­gen las­sen wird, auf die Ein­hal­tung der Pflich­ten aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG zu ver­zich­ten.

Der vom Gesetz­ge­ber bezweck­te Ver­brau­cher­schutz ist daher – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts – nur dann aus­rei­chend gewahrt, wenn dem Notar, so die Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 Halb­satz 2 BeurkG nicht abge­lau­fen ist und die Zwe­cke die­ser War­te­frist nicht ander­wei­tig erfüllt sind, die Amts­pflicht auf­er­legt wird, eine Beur­kun­dung trotz eines ent­ge­gen­ste­hen­den Wun­sches der Urkunds­be­tei­lig­ten abzu­leh­nen 5.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts kei­ne hin­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung der Klä­ger mit dem zu beur­kun­den­den Kauf­ver­trag statt­ge­fun­den. Sie hat­ten die Woh­nung nicht besich­tigt und die Finan­zie­rung war nicht geklärt. Der Notar selbst hat ange­ge­ben, dass er nicht mit­be­kom­men habe, wel­chen Grund die Klä­ger hat­ten, den Kauf­ver­trag sofort beur­kun­den zu las­sen. Ledig­lich der Auf­for­de­rung zur Beur­kun­dung ist er nach­ge­kom­men. Der Notar hat des­halb auch nicht ansatz­wei­se irgend­wel­che Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, dass die Zwe­cke der Regel­war­te­frist nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 Halb­satz 2 BeurkG gewahrt waren. Er hät­te des­halb die Beur­kun­dung am 16.04.2007 nicht durch­füh­ren dür­fen.

Der Notar konn­te nicht durch die Vor­be­mer­kung im Kauf­ver­trag und den Hin­weis auf die Ver­bind­lich­keit des beur­kun­de­ten Kauf­ver­tra­ges sei­ne Pflicht zur Gestal­tung des Beur­kun­dungs­ver­fah­rens in der Wei­se, dass eine hin­rei­chen­de Gele­gen­heit zur Aus­ein­an­der­set­zung mit dem zu schlie­ßen­den Ver­trag besteht, erfül­len. Die Zwe­cke des War­te­ge­bots des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 Halb­satz 2 BeurkG konn­ten mit dem Hin­weis auf die Ver­bind­lich­keit des abge­schlos­se­nen Ver­tra­ges nicht erreicht wer­den.

Schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung

Die Amts­pflicht­ver­let­zung hat der Notar zumin­dest fahr­läs­sig ver­wirk­licht.

Soweit die Klä­ger gel­tend machen, die Pflicht­ver­let­zung sei vor­sätz­lich erfolgt, kann dies hier dahin­ge­stellt blei­ben, da auch die fahr­läs­si­ge Amts­pflicht­ver­let­zung zur Haf­tung führt und die­se hier nicht durch das Vor­lie­gen einer ander­wei­ti­gen Ersatz­mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen wird, wofür allein die Fra­ge der vor­sätz­li­chen Bege­hung von Bedeu­tung sein könn­te.

Scha­dens­kau­sa­li­tät der vor­zei­ti­gen Beur­kun­dung

Auf­grund der Amts­pflicht­ver­let­zung des Notar ist der Ver­trag unter Miss­ach­tung der Regel­frist beur­kun­det wor­den. Durch die "vor­zei­ti­ge" Beur­kun­dung sind die hier gel­tend gemach­ten Schä­den ein­ge­tre­ten. Zwei­fel hin­sicht­lich der Kau­sa­li­tät bestehen nicht; sie grün­den allein auf der – ver­fehl­ten – Auf­fas­sung, dass die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Regel­frist zur Dis­po­si­ti­on der Urkunds­be­tei­lig­ten steht und des­halb auch bei pflicht­ge­mä­ßem Vor­ge­hen an die­sem Tage eine Beur­kun­dung hät­te erfol­gen kön­nen. Dies trifft, wie aus­ge­führt, nicht zu.

Haf­tung trotz Auf­he­bungs­ver­trag

Eine Haf­tung des Notars kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, dass die Klä­ger durch den Abschluss des Auf­he­bungs­ver­tra­ges den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Amts­pflicht­ver­let­zung des Notar und dem gel­tend gemach­ten Scha­den unter­bro­chen hät­ten.

In der Vor­in­stanz hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in sei­nem Beru­fungs­ur­teil der Beur­tei­lung zugrun­de gelegt, dass gegen­über den Klä­gern ein Bera­tungs­ver­trag mit dem Ver­käu­fer der Woh­nung zustan­de gekom­men sei. Schon in die­sem Aus­gangs­punkt begeg­net die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts für den Bun­des­ge­richts­hof durch­grei­fen­den Beden­ken.

Zwar ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass die Bera­tung zur selb­stän­di­gen Haupt­pflicht des Ver­käu­fers aus einem Bera­tungs­ver­trag wird, wenn der Ver­käu­fer im Rah­men ein­ge­hen­der Ver­trags­ver­hand­lun­gen und auf Befra­gen des Käu­fers einen aus­drück­li­chen Rat erteilt. Dabei steht es einem auf Befra­gen des Käu­fers erteil­ten Rat gleich, wenn der Ver­käu­fer als Ergeb­nis inten­si­ver Ver­trags­ver­hand­lung ein Berech­nungs­bei­spiel über Kos­ten und finan­zi­el­le Vor­tei­le des Erwerbs vor­legt, dass zur För­de­rung der Ver­mitt­lung des Geschäfts die­nen soll 6. Erfor­der­lich ist aber, um einen ent­spre­chen­den Rechts­bin­dungs­wil­len anneh­men zu kön­nen, dass eine über all­ge­mei­ne Infor­ma­tio­nen hin­aus­ge­hen­de Aus­kunft erteilt wird 7. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist des­halb ein Bera­tungs­ver­trag zwi­schen dem Käu­fer und dem Ver­käu­fer einer Immo­bi­lie nur ange­nom­men wor­den, wenn die Berech­nungs­bei­spie­le indi­vi­du­ell zuge­schnit­ten waren und inso­weit über all­ge­mei­ne Infor­ma­tio­nen und eine Anprei­sung hin­aus­ge­hen 8.

Das Beru­fungs­ge­richt stellt hier für den Ver­trags­schluss dar­auf ab, was die Klä­ger im Kos­ten­be­schwer­de­ver­fah­ren zum Inhalt der Gesprä­che mit dem Zeu­gen Be. aus­ge­führt haben. Dort haben die Klä­ger zwar aus­ge­führt, dass der Zeu­ge Be. ihnen nicht nur die Immo­bi­lie all­ge­mein als güns­ti­ge Kauf­ge­le­gen­heit ange­bo­ten hät­te, son­dern auch eini­ge Bemer­kun­gen hin­sicht­lich der Finan­zie­rung der Woh­nun­gen gemacht hät­te. Dass hier jedoch ein kon­kre­tes, auf die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se der Klä­ger zuge­schnit­te­nes Berech­nungs­bei­spiel münd­lich gemacht wor­den sei, haben die Klä­ger im Notar­kos­ten­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht vor­ge­tra­gen; sol­ches ist nicht ersicht­lich und vom Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Die von den Klä­gern im Notar­kos­ten­be­schwer­de­ver­fah­ren wie­der­ge­ge­be­nen Äuße­run­gen des Zeu­gen Be. sind so all­ge­mein gehal­ten, dass sich auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des V. Zivil­se­nats schwer­lich der (kon­klu­den­te) Abschluss eines Bera­tungs­ver­trags mit selb­stän­di­gen Pflich­ten zwi­schen den Klä­gern und dem Ver­käu­fer begrün­den lie­ße, deren Ver­let­zung Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Klä­ger nach sich zie­hen könn­ten. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der vom Notar in den Kauf­ver­trag auf­ge­nom­me­nen Vor­be­mer­kung mit dem dar­in (unter ande­rem) ent­hal­te­nen Hin­weis auf die Bedeu­tung lau­fen­der Miet­ein­nah­men für die Siche­rung und Finan­zie­rung der Klä­ger. Auch hier ist nicht erkenn­bar, dass durch den Zeu­gen Be. eine kon­kre­te Bera­tung der Klä­ger hin­sicht­lich der Finan­zie­rung der Immo­bi­lie mit indi­vi­du­el­len Zah­len vor­ge­nom­men wor­den ist. Wie das Beru­fungs­ge­richt selbst fest­ge­stellt hat, war die Finan­zie­rung zum dama­li­gen Zeit­punkt noch gar nicht fest­ge­legt.

Aus­ge­hend hier­von kann in dem Abschluss des Ver­gleichs kei­ne Unter­bre­chung des Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs gese­hen wer­den. Viel­mehr stell­te sich dies als eine ver­ständ­li­che, gut nach­voll­zieh­ba­re Maß­nah­me dar, die bei einer Inan­spruch­nah­me durch den Ver­käu­fer dro­hen­den finan­zi­el­len Risi­ken zu begren­zen.

Kei­ne ander­wei­ti­ge Ersatz­mög­lich­keit

Dem Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ger steht auch nicht ent­ge­gen, dass eine ander­wei­ti­ge Ersatz­mög­lich­keit besteht oder bestan­den hät­te.

Eine sol­che ander­wei­ti­ge Ersatz­mög­lich­keit kommt nicht in Betracht in Form eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen den Ver­käu­fer. Wie aus­ge­führt bestan­den kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für das Zustan­de­kom­men eines selb­stän­di­gen Bera­tungs­ver­trags zwi­schen den Klä­gern und dem Ver­käu­fer; die Erhe­bung einer Scha­dens­er­satz­kla­ge wäre den Klä­gern jeden­falls man­gels hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sich­ten nicht zumut­bar. Für kauf­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che oder das Bestehen von Anfech­tungs­grün­den hin­sicht­lich des Kauf­ver­trags ist nichts dar­ge­tan oder ersicht­lich und auch nichts fest­ge­stellt.

Eine zumut­ba­re ande­re Ersatz­mög­lich­keit besteht dann nicht, wenn der­je­ni­ge, der durch eine Amts­pflicht­ver­let­zung eines Notars geschä­digt wur­de, mit einer Kla­ge gegen einen angeb­lich ersatz­pflich­ti­gen Drit­ten wegen Beweis­schwie­rig­keit abge­wie­sen wer­den müss­te 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Febru­ar 2013 – III ZR 121/​12

  1. BT-Drucks. 14/​9266 S. 50[]
  2. BT-Drucks. 14/​9266 S. 51[]
  3. vgl. KG DNotZ 2009, S. 47, 48; Staudinger/​Hertel, BGB, [2004] Vor­bem. zu §§ 127a, 128 Rn. 529; Gan­ter in Ganter/​Hertel/​Wöstmann, Hand­buch der Nota­rhaf­tung, 2. Aufl., Rn. 1409; Bücker/​Viefhues ZNotP 2008, 106, 107 f; Arm­brüs­ter Not­BZ 2009, 54 f; Rie­ger Mitt­BayNot 2002, 325, 334[]
  4. KG aaO; Staudinger/​Hertel aaO Rn. 530; ders. ZNotP 2002, 286, 289; Grzi­wotz ZfIR 2009, 627, 629; Sol­veen RNotZ 2002, 318, 325; Weingärtner/​Wöstmann, Richt­li­ni­en­emp­feh­lun­gen der BNotK/​Richtlinien der der Notar­kam­mern, S. 188 Rn. 28; a.A. Lit­zen­bur­ger Not­BZ 2002, 280, 283[]
  5. KG aaO; Bram­bring ZfIR 2002, 597, 606; Bücker/​Viefhues ZNotP 2008, 106, 108; Phil­ipp­sen Not­BZ 2003, 137, 140; Weingärtner/​Wöstmann aaO Rn. 29; Wink­ler, BeurkG, 16. Aufl., § 17 Rn.197; Arm­brüs­ter in Armbrüster/​Preuss/​Renner, BeurkG/​DONot, 6. Aufl., § 17 Rn. 227; so wohl auch Arm­brüs­ter Not­BZ 2009, 54, 56; a.A. Prinz in Eylmann/​Vaasen, BNotO/​BeurkG, 3. Aufl., § 17 BeurkG Rn. 39g; Boh­rer DNotZ 2002, 579, 593[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.03.2003 – V ZR 308/​02, NJW 2003, 1811, 1812 und vom 13.10.2006 – V ZR 66/​06, NJW 2007, 1874 Rn. 13 jeweils mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2006 aaO Rn. 14; Bamberger/​Roth/​Fischer, BGB, 3. Aufl., § 675 Rn. 82[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 18.07.2008 – V ZR 71/​07, NJW 2008, 3059 Rn. 10 ff; 13.06.2008 – V ZR 114/​07, NJW 2008, 2852 Rn. 11 ff; 13.10.2006 aaO; 8.10.2004 – V ZR 18/​04, NJW 2005, 820, 822; 31.10.2003 – V ZR 423/​02, BGHZ 156, 371, 374 ff; 14.03.2003 – V ZR 308/​02, NJW 2003, 1811, 1812 f; 27.11.1998 – V ZR 344/​97, BGHZ 140, 111, 115 f[]
  9. BGH, Urteil vom 25.06.1959 – III ZR 72/​58, VersR 1959, 997, 998; Wöst­mann in Ganter/​Hertel/​Wöstmann, Hand­buch der Nota­rhaf­tung, 2. Aufl., Rn. 2199[]