Frei­heits­stra­fe wegen "Spin­ner" und "Spas­ti"

Hat der Ange­klag­te bis­lang ver­häng­te Bewäh­rungs­stra­fen in kei­ner Wei­se ernst genom­men, kann er wegen Belei­di­gung zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines wegen Belei­dung Ange­klag­ten ent­schie­den und die Revi­si­on gegen das Beru­fungs­ur­teil als unbe­grün­det ver­wor­fen. Der 64 Jah­re alte, der poli­tisch rech­ten

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Die ver­sag­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und ihre flos­kel­haf­te Begrün­dung

Die Ver­sa­gung einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand, wenn das Gericht sei­ne Ent­schei­dung ledig­lich for­mel­haft begrün­det hat. Unab­hän­gig von der ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrift des § 267 Abs. 3 StPO sind aus mate­ri­ell­recht­li­chen Grün­den Aus­füh­run­gen im Urteil zur Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung erfor­der­lich, wenn eine Erör­te­rung die­ser Fra­ge als Grund­la­ge für

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Straf­zu­mes­sung bei Auto­ren­nen

Ange­sichts einer fest­ge­stell­ten Häu­fung von Ver­kehrs­un­fäl­len mit töd­li­chem Aus­gang auf­grund über­höh­ter Geschwin­dig­keit muss bei der Bewäh­rungs­ent­schei­dung aus­rei­chend erör­tert wer­den, wie sich unter dem Gesichts­punkt der Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung auf das all­ge­mei­ne Rechts­emp­fin­den und das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Unver­brüch­lich­keit des Rechts

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Ein­be­zie­hung einer Bewäh­rungs­stra­fe in eine Gesamt­stra­fe – und die bereits bezahl­te Bewäh­rungs­auf­la­ge

Durch die Ein­be­zie­hung der frü­her ver­häng­ten Stra­fe gemäß § 55 Abs. 1 StGB in die nun­mehr ver­häng­te Gesamt­frei­heits­stra­fe ist die ursprüng­lich gewähr­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ent­fal­len. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebo­te­ner Aus­gleich für die Nicht­erstat­tung erfüll­ter Auf­la­gen (vgl.

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