Die kos­ten­lo­se Son­nen­bril­le glei­cher Seh­stär­ke

Die Wer­bung eines Augen­op­ti­kers für die kos­ten­lo­se Abga­be einer Son­nen­bril­le glei­cher Seh­stär­ke beim Kauf einer Kor­rek­tur­bril­le ist nach Ansicht des Land­ge­richts Flens­burg eine wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­si­ge Pro­dukt­wer­bung (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 HWG). Gemäß § 7 Abs. 1 HWG, bei dem es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung han­delt, ist es unzu­läs­sig, Zuwen­dun­gen

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Kos­ten­lo­se Zweit­bril­le

Die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit, dass sich ein Ver­brau­cher wegen einer zusätz­lich ange­bo­te­nen kos­ten­lo­sen Zweit­bril­le für das ent­spre­chen­de Ange­bot ent­schei­det, ohne zuvor zu prü­fen, ob das Ange­bot eines ande­ren Unter­neh­mens sei­nen Bedürf­nis­sen bes­ser ent­spricht, begrün­det die für die Anwen­dung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG erfor­der­li­che abs­trak­te Gefahr einer unsach­li­chen Beein­flus­sung des Wer­be­adres­sa­ten.

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Die kos­ten­lo­se Zweit­bril­le

Die Wer­bung für eine Bril­le mit dem her­vor­ge­ho­be­nen Hin­weis auf die kos­ten­lo­se Abga­be einer Zweit­bril­le kann gegen das Heil­mit­tel­wer­be­recht ver­sto­ßen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die Beklag­te ein Optiker­un­ter­neh­men mit zahl­rei­chen Filia­len. Sie ver­teil­te im Herbst 2010 einen Wer­be­fly­er, in dem sie eine Bril­le mit Pre­­mi­um-Ein­­stär­ken­glä­­sern zum

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Kas­sen­bril­len für Erwach­se­ne

Die Rege­lung des § 33 Abs. 2 SGB V, nach der Anspruch auf Seh­hil­fen für voll­jäh­ri­ge Ver­si­cher­te nur dann besteht, wenn sie auf Grund ihrer Seh­schwä­che oder Blind­heit, ent­spre­chend der von der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on emp­foh­le­nen Klas­si­fi­ka­ti­on des Schwe­re­gra­des der Seh­be­ein­träch­ti­gung, auf bei­den Augen eine schwe­re Seh­be­ein­träch­ti­gung min­des­tens der Stu­fe 1 auf­wei­sen, begeg­net nach

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