Kos­ten­lo­se Zweit­bril­le

Die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit, dass sich ein Ver­brau­cher wegen einer zusätz­lich ange­bo­te­nen kos­ten­lo­sen Zweit­bril­le für das ent­spre­chen­de Ange­bot ent­schei­det, ohne zuvor zu prü­fen, ob das Ange­bot eines ande­ren Unter­neh­mens sei­nen Bedürf­nis­sen bes­ser ent­spricht, begrün­det die für die Anwen­dung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG erfor­der­li­che abs­trak­te Gefahr einer unsach­li­chen Beein­flus­sung des Wer­be­adres­sa­ten.

Kos­ten­lo­se Zweit­bril­le

Ein nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG zuläs­si­ger Men­gen­ra­batt liegt vor, wenn zu einem Ein­zel­stück ein glei­ches Pro­dukt als Zuwen­dung gewährt wird, so dass der Emp­fän­ger ins­ge­samt zwei glei­che Waren erhält. Eine glei­che Ware im Sin­ne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG setzt vor­aus, dass es sich um eine Ware in iden­ti­scher Qua­li­tät wie die ent­gelt­lich abge­ge­be­ne Ware han­delt.

Die Opti­ker­ket­te des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt in Süd­deutsch­land ein Optiker­un­ter­neh­men mit etwa 50 Filia­len. In einem Fly­er warb sie im Herbst 2010 dafür, dass ihre Kun­den beim Erwerb einer Bril­le mit „Pre­mi­um-Glä­sern“ eine kos­ten­lo­se Zweit­bril­le im Wert von 89 € erhiel­ten. Die Wett­be­werbs­zen­tra­le, die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs, hält die Wer­bung mit einer kos­ten­los abzu­ge­ben­den Zweit­bril­le für eine unzu­läs­si­ge Täu­schung über deren Kos­ten­frei­heit, weil die Erst­bril­le mit der Zweit­bril­le ein Waren­pa­ket bil­de, in des­sen Preis die Kos­ten für die Zweit­bril­le ein­kal­ku­liert sei­en. Zumin­dest aber stel­le die kos­ten­lo­se Abga­be einer Zweit­bril­le eine Zuwen­dung dar und ver­sto­ße damit gegen das heil­mit­tel­recht­li­che Ver­bot von Wer­be­ga­ben.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Stutt­gart hat der Unter­las­sungs­kla­ge statt­ge­ge­ben [1], das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Opti­ker­ket­te zurück­ge­wie­sen [2]. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies nun:

Die Stutt­gar­ter Gerich­te haben, so der Bun­des­ge­richts­hof, mit Recht ange­nom­men, dass die Wett­be­werbs­zen­tra­le von der Opti­ker­ket­te gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG die Unter­las­sung der bean­stan­de­ten Wer­bung mit der kos­ten­lo­sen Abga­be einer Zweit­bril­le ver­lan­gen kann.

Die Wett­be­werbs­zen­tra­le hat ihren Unter­las­sungs­an­spruch auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestützt und dazu eine ihrer Auf­fas­sung nach von der Opti­ker­ket­te im Herbst 2010 began­ge­ne Zuwi­der­hand­lung vor­ge­tra­gen. Der Unter­las­sungs­an­trag ist daher nur dann begrün­det, wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Opti­ker­ket­te nach dem zur Zeit der Bege­hung gel­ten­den Recht gegen die Bestim­mung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ver­stieß und wett­be­werbs­wid­rig war, weil es andern­falls an der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr fehlt. Da der Unter­las­sungs­an­spruch in die Zukunft gerich­tet ist, muss das bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Opti­ker­ket­te zudem nach dem zur Zeit der Ent­schei­dung gel­ten­den Recht gegen die­se Bestim­mung ver­sto­ßen und wett­be­werbs­wid­rig sein [3]. Die in der Zeit zwi­schen dem bean­stan­de­ten Ver­hal­ten und der Ent­schei­dung erfolg­te Ände­rung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist für die Ent­schei­dung des Streit­falls ohne Bedeu­tung.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat mit Recht ange­nom­men, das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG gere­gel­te grund­sätz­li­che Ver­bot von Wer­be­ga­ben stel­le eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG dar, weil es dem Gesund­heits­schutz von Ver­brau­chern die­ne [4]. Die Rege­lung des § 7 Abs. 1 HWG soll durch eine weit­ge­hen­de Ein­däm­mung der Wert­re­kla­me im Bereich der Heil­mit­tel der abs­trak­ten Gefahr begeg­nen, dass Ver­brau­cher bei der Ent­schei­dung, ob und wel­che Heil­mit­tel sie in Anspruch neh­men, durch die Aus­sicht auf Wer­be­ga­ben unsach­lich beein­flusst wer­den [5].

Der Umstand, dass die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, die kei­nen dem § 4 Nr. 11 UWG ver­gleich­ba­ren Unlau­ter­keits­tat­be­stand kennt, in ihrem Anwen­dungs­be­reich (Art. 3 der Richt­li­nie) zu einer voll­stän­di­gen Har­mo­ni­sie­rung des Lau­ter­keits­rechts geführt hat (Art. 4 der Richt­li­nie; BGH, Beschluss vom 19.07.2012 – I ZR 2/​11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 – GOOD NEWS I, mwN), steht der Anwen­dung der § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG nicht ent­ge­gen. Die sich aus die­sen heil­mit­tel­wer­be­recht­li­chen Vor­schrif­ten erge­ben­de Beschrän­kung der Wer­bung mit Wer­be­ga­ben stellt eine natio­na­le Rege­lung in Bezug auf die Gesund­heits­aspek­te von Medi­zin­pro­duk­ten dar. Da das Uni­ons­recht weder in der Richt­li­nie 93/​42/​EWG über Medi­zin­pro­duk­te noch in ande­ren Bestim­mun­gen eine gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG vor­ran­gig anzu­wen­den­de Regle­men­tie­rung der Wer­bung für Medi­zin­pro­duk­te ent­hält, bleibt die Rege­lung in § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG von der Richt­li­nie 2005/​29/​EG nach deren Art. 3 Abs. 3 unbe­rührt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist ohne Rechts­feh­ler davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Wett­be­werbs­zen­tra­le bean­stan­de­te Wer­bung der Opti­ker­ket­te mit der kos­ten­lo­sen Abga­be einer Zweit­bril­le gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ver­stößt.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist es unzu­läs­sig, Zuwen­dun­gen oder sons­ti­ge Wer­be­ga­ben anzu­bie­ten, anzu­kün­di­gen oder zu gewäh­ren, wenn kei­ner der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 HWG gere­gel­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­de vor­liegt. Das inso­weit bestehen­de grund­sätz­li­che Ver­bot von Wer­be­ga­ben gilt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG auch für die Wer­bung für Medi­zin­pro­duk­te im Sin­ne von § 3 MPG. Eine der Kom­pen­sie­rung einer Seh­schwä­che die­nen­de Bril­le stellt ein Medi­zin­pro­dukt im Sin­ne von § 3 Nr. 1 Buchst. b MPG dar [6].

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat mit Recht ange­nom­men, dass es sich bei der im bean­stan­de­ten Wer­be­fly­er bewor­be­nen kos­ten­lo­sen Zweit­bril­le um eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzu­läs­si­ge Wer­be­ga­be han­delt.

Der Begriff der Wer­be­ga­be in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist im Hin­blick auf den Zweck der dor­ti­gen Rege­lung, durch eine weit­ge­hen­de Ein­däm­mung von Wer­be­ge­schen­ken im Heil­mit­tel­be­reich der abs­trak­ten Gefahr einer hier­von aus­ge­hen­den unsach­li­chen Beein­flus­sung zu begeg­nen, weit aus­zu­le­gen. Er erfasst grund­sätz­lich jede aus der Sicht des Emp­fän­gers nicht berech­ne­te geld­wer­te Ver­güns­ti­gung, die im Zusam­men­hang mit der Wer­bung für ein bestimm­tes oder meh­re­re kon­kre­te Heil­mit­tel gewährt wird [7]. Eine Wer­be­ga­be setzt dem­nach vor­aus, dass die Zuwen­dung aus der Sicht des Emp­fän­gers unent­gelt­lich gewährt wird; er muss die­se also als ein Geschenk anse­hen [8]. Wer­den dem Wer­be­adres­sa­ten meh­re­re Waren als ein ein­heit­li­ches, mit einem Gesamt­preis zu ent­gel­ten­des Ange­bot prä­sen­tiert, so liegt kei­ne unent­gelt­li­che Ver­güns­ti­gung und damit kei­ne Wer­be­ga­be vor [9].

Von die­sen Maß­stä­ben ist auch das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart aus­ge­gan­gen. Es hat ange­nom­men, die bean­stan­de­te Wer­bung der Opti­ker­ket­te stel­le sich für den Ver­brau­cher nach ihrer Gesamt­ge­stal­tung nicht als Ange­bot eines aus zwei Bril­len bestehen­den Leis­tungs­pa­kets zu einem Kom­plett­preis, son­dern als Ange­bot einer zu einem bestimm­ten Preis zu erwer­ben­den Bril­le nebst einer zu ver­schen­ken­den Zweit­bril­le dar. Die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Die Beur­tei­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung obliegt im Wesent­li­chen dem Tatrich­ter. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren ist sie nur dar­auf zu über­prü­fen, ob der Tatrich­ter den Tat­sa­chen­stoff feh­ler­frei aus­ge­schöpft und sei­ne Beur­tei­lung frei von Wider­sprü­chen mit Denk­ge­set­zen und Erfah­rungs­sät­zen vor­ge­nom­men hat [10]. Sol­che Rechts­feh­ler sind dem Ober­lan­des­ge­richt nicht unter­lau­fen.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart dar­auf abge­stellt hat, dass die Zweit­bril­le in der Wer­bung als „kos­ten­los“ bezeich­net wor­den ist, trägt die­ser Gesichts­punkt aller­dings für sich allein noch nicht die Annah­me einer unent­gelt­li­chen Ver­güns­ti­gung. Der durch­schnitt­lich infor­mier­te, ver­stän­di­ge und auf­merk­sa­me Durch­schnitts­ver­brau­cher geht erfah­rungs­ge­mäß davon aus, dass ein Kauf­mann Waren von nicht uner­heb­li­chem Wert nicht ohne wei­te­res ver­schenkt. Er nimmt häu­fig an, dass die Kos­ten für eine als gra­tis bewor­be­ne Ware in den Preis des sons­ti­gen Ange­bots mit ein­ge­rech­net sind [11]. Er sieht eine als gra­tis bewor­be­ne Zusatz­leis­tung des­halb nicht immer als ein von der ent­gelt­lich abzu­ge­ben­den Ware zu tren­nen­des Geschenk an, son­dern geht jeden­falls dann, wenn es sich bei der „gra­tis“ hin­zu­ge­ge­be­nen Ware um eine mit dem bewor­be­nen ent­gelt­li­chen Pro­dukt iden­ti­sche Ware han­delt, davon aus, dass der von ihm zu zah­len­de Preis die Zusatz­leis­tung im Sin­ne von „zwei Waren zum Preis von einer“ ein­schließt [12].

Das Ver­kehrs­ver­ständ­nis wird aller­dings durch die Art und Wei­se mit­be­ein­flusst, in der das frag­li­che Ange­bot in der kon­kre­ten Wer­bung prä­sen­tiert wird [13]. Die beson­de­re Her­vor­he­bung des Gra­tis­cha­rak­ters einer Zusatz­leis­tung in einer werb­li­chen Äuße­rung kann daher den Ver­brau­cher glau­ben machen, die zusätz­li­che Ware wer­de unent­gelt­lich abge­ge­ben [14].

Von die­sen Grund­sät­zen ist auch das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart aus­ge­gan­gen. Es hat ange­nom­men, die blick­fang­mä­ßi­ge und bild­li­che Her­vor­he­bung der Kos­ten­lo­sig­keit der Zweit­bril­le in der ange­grif­fe­nen Wer­bung ver­mitt­le dem Ver­brau­cher den Ein­druck, er erhal­te beim Kauf einer Bril­le zu dem bewor­be­nen Preis die Zweit­bril­le als Geschenk dazu. Die­se tatrich­ter­li­che Wür­di­gung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat zutref­fend aus­ge­führt, dass die Unent­gelt­lich­keit der Zweit­bril­le in der von der Wett­be­werbs­zen­tra­le bean­stan­de­ten Wer­bung in einem von dem Ange­bot einer Bril­le mit „Pre­mi­um-Glä­sern“ und den dort aus­ge­wie­se­nen Prei­ser­spar­nis­sen räum­lich abge­setz­ten „Eye­cat­cher“ optisch her­vor­ge­ho­ben ist, wobei die ein­ge­blen­de­te For­mu­lie­rung „Kos­ten­lo­se Zweit­bril­le dazu!“ für eine kos­ten­lo­se Zuga­be zu der ent­gelt­li­chen Abga­be der Erst­bril­le spricht. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist wei­ter­hin mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der dadurch ver­mit­tel­te Ein­druck eines Geschenks durch die gleich­zei­ti­ge Abbil­dung einer mit einer roten Schlei­fe ver­se­he­nen Bril­le zusätz­lich ver­stärkt wird.

Der Ein­wand der Revi­si­on, im Fließ­text der Wer­bung wer­de eine indi­vi­du­ell gefer­tig­te Zweit­bril­le aus­drück­lich „im Paket“ mit der Erst­bril­le ange­bo­ten, führt nicht dazu, dass sich die vom Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Ein­stu­fung der Zweit­bril­le als unent­gelt­li­che Zuwen­dung als rechts­feh­ler­haft dar­stellt.

Die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts, die­se Anga­be sei in sich wider­sprüch­lich, weil ein Paket begriff­lich stan­dar­di­sier­te Pro­duk­te vor­aus­set­ze, unter­liegt aller­dings Beden­ken. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Anga­be im Fließ­text aber auch wegen der blick­fang­mä­ßi­gen Her­vor­he­bung der als Geschenk prä­sen­tier­ten Zweit­bril­le als nicht hin­rei­chen­de Auf­klä­rung dar­über ange­se­hen, dass eine aus zwei Bril­len bestehen­de Waren­ein­heit zu einem Gesamt­preis ange­bo­ten wird. Die­se Bewer­tung stellt sich jeden­falls nicht als erfah­rungs­wid­rig dar. Dazu trägt der Umstand bei, dass die Abga­be der Zweit­bril­le nach der im Wei­te­ren gege­be­nen Erläu­te­rung an den Erwerb (nur) einer Bril­le anknüpft. Soweit die Revi­si­on dem­ge­gen­über meint, der Fließ­text ver­deut­li­che hin­rei­chend, dass ein um den Wert der Zweit­bril­le preis­er­mä­ßig­tes Bril­len­set ange­bo­ten wer­de und des­halb ein nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG zuläs­si­ger Waren­ra­batt vor­lie­ge, ersetzt sie die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung in revi­si­ons­recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se durch ihre eige­ne Bewer­tung, ohne dass sie einen erheb­li­chen Rechts­feh­ler im ange­foch­te­nen Urteil auf­zu­zei­gen ver­mag. Sie lässt in die­sem Zusam­men­hang zudem unbe­rück­sich­tigt, dass der mit 89 € ange­ge­be­ne Wert der Zweit­bril­le nicht in die blick­fang­mä­ßig aus­ge­wie­se­nen, allein die „Pre­mi­um-Glä­ser“ betref­fen­den Preis­nach­läs­se ein­ge­rech­net ist.

Die Revi­si­on macht wei­ter­hin ohne Erfolg gel­tend, der Ver­brau­cher sehe die Erst­bril­le und die Zweit­bril­le als eine funk­tio­na­le Ein­heit an.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen ver­schie­dent­lich davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Ver­brau­cher die gemein­sam mit einem ande­ren Pro­dukt ange­bo­te­ne, nicht geson­dert berech­ne­te Ware aus funk­tio­na­len Grün­den nicht als selbst­stän­dig ange­bo­te­ne Waren, son­dern als ein­heit­li­ches ent­gelt­li­ches Ange­bot ver­steht, lagen dem Sach­ver­hal­te zugrun­de, bei denen die bewor­be­nen Pro­duk­te not­wen­di­ger­wei­se oder übli­cher­wei­se zusam­men genutzt, in der Pra­xis daher als Ein­heit ange­bo­ten und dem­entspre­chend vom Ver­kehr erfah­rungs­ge­mäß als Gesamt­an­ge­bot ange­se­hen wer­den [15]. Zwi­schen einer Erst­bril­le und einer Zweit­bril­le, die unab­hän­gig von­ein­an­der genutzt wer­den kön­nen, besteht kein sol­cher enger funk­tio­na­ler Zusam­men­hang. Die Anschaf­fung einer zusätz­li­chen Kor­rek­ti­ons­bril­le als Ersatz­bril­le oder Son­nen­bril­le mag objek­tiv nütz­lich sein. Für die sinn­vol­le Nut­zung der anzu­schaf­fen­den Erst­bril­le ist sie ver­zicht­bar.

Eine Wer­be­ga­be im Sin­ne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG liegt aller­dings nur dann vor, wenn ihr Anbie­ten, Ankün­di­gen oder Gewäh­ren die abs­trak­te Gefahr einer unsach­li­chen Beein­flus­sung des Wer­be­adres­sa­ten begrün­det [16]. Auch die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall erfüllt. Nach den Umstän­den liegt es nicht fern, dass sich ein Ver­brau­cher, der eine Bril­le für die Kor­rek­tur einer Seh­schwä­che benö­tigt, für eine sol­che mit den von der Opti­ker­ket­te bewor­be­nen „Pre­mi­um-Glä­sern“ wegen der in Aus­sicht gestell­ten kos­ten­lo­sen Zweit­bril­le ent­schei­det, ohne zuvor eine von ihm andern­falls vor­ge­nom­me­ne Prü­fung durch­zu­füh­ren, ob das Ange­bot eines ande­ren Unter­neh­mens sei­nen per­sön­li­chen Bedürf­nis­sen bes­ser ent­spricht.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat des Wei­te­ren im Ergeb­nis zutref­fend ange­nom­men, die als kos­ten­los bewor­be­ne Zweit­bril­le stel­le zu der Bril­le mit „Pre­mi­um-Glä­sern“ auch kei­nen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG zuläs­si­gen Natu­ral­ra­batt dar.

Der Annah­me eines Natu­ral­ra­batts steht ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts aller­dings nicht ent­ge­gen, dass die Opti­ker­ket­te die Zweit­bril­le für den Fall des Kaufs einer ein­zel­nen Bril­le mit „Pre­mi­um-Glä­sern“ in Aus­sicht gestellt hat. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG ist eine Wer­be­ga­be zuläs­sig, wenn sie in einer bestimm­ten oder auf bestimm­te Art zu berech­nen­den Men­ge glei­cher Ware gewährt wird. Danach kann auch zu einem Ein­zel­stück ein glei­ches Pro­dukt als Zuwen­dung der­ge­stalt gewährt wer­den, dass der Emp­fän­ger ins­ge­samt zwei glei­che Waren erhält.

Eine glei­che Ware im Sin­ne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG liegt jedoch nur dann vor, wenn es sich um die­sel­be Ware in iden­ti­scher Qua­li­tät wie die ent­gelt­lich abge­ge­be­ne Ware han­delt [17]. Eine Gleich­ar­tig­keit, Ähn­lich­keit oder Gebrauchs­nä­he genügt nicht [18]. Die vom Bun­des­ge­richts­hof inso­weit zu § 1 Abs. 2 Buchst. c Zuga­be­VO auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en gel­ten glei­cher­ma­ßen für § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG, weil die Aus­nah­me­tat­be­stän­de der Zuga­be­ver­ord­nung unmit­tel­ba­ren Ein­gang in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG gefun­den haben [19].

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat mit Recht ange­nom­men, dass die kos­ten­los abzu­ge­ben­de Zweit­bril­le ange­sichts der Unter­schie­de bei den Glä­sern nicht als gleich­wer­tig mit der bewor­be­nen ent­gelt­li­chen Bril­le anzu­se­hen ist. Auch wenn bei­de Bril­len der Kor­rek­tur einer Seh­schwä­che die­nen, bestehen aus der Sicht des ange­spro­che­nen Ver­kehrs, die auch inso­weit maß­geb­lich ist [20], in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht Unter­schie­de. So beträgt der Wert der Zweit­bril­le nach der Wer­bung der Opti­ker­ket­te 89 €. Dage­gen wer­den die „Pre­mi­um-Glä­ser“ der Erst­bril­le, die beson­ders leicht und dünn sind, über eine Super­ent­spie­ge­lung, eine Super-Hart­schicht sowie eine anti­sta­ti­sche Lotus­be­schich­tung ver­fü­gen und einen 100%igen UV-Schutz sowie – bei den „Pre­mi­um-Gleit­sicht­glä­sern“ – eine ver­bes­ser­te Kon­trast­wahr­neh­mung gewähr­leis­ten, mit von 399 € auf 239 € und von 803, 50 € auf 499 € her­ab­ge­setz­ten Son­der­prei­sen bewor­ben. Der für den Ver­brau­cher ohne wei­te­res ersicht­li­che erheb­li­che Wert­un­ter­schied zwi­schen der Erst­bril­le und der Zweit­bril­le steht der Annah­me ent­ge­gen, dass die­se gleich im Sin­ne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG sind. Der Umstand, dass der gerin­ge­re Wert der Zweit­bril­le in der ange­grif­fe­nen Wer­bung nicht ver­schlei­ert wird, ist dem­ge­gen­über in die­sem Zusam­men­hang ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on uner­heb­lich.

Der Ver­stoß der Opti­ker­ket­te gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist im Hin­blick dar­auf, dass die­se Bestim­mung dem Schutz der gesund­heit­li­chen Inter­es­sen der Ver­brau­cher dient und die abs­trak­te Gefahr ihrer unsach­li­chen Beein­flus­sung besteht, geeig­net, die Inter­es­sen der Ver­brau­cher im Sin­ne von § 3 UWG spür­bar zu beein­träch­ti­gen [21].

Das gegen die Opti­ker­ket­te aus­ge­spro­che­ne Ver­bot kann aller­dings nur inso­weit Bestand haben, als es nicht über die kon­kre­te Ver­let­zungs­form hin­aus­reicht. Aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen folgt, dass der Opti­ker­ket­te die von der Wett­be­werbs­zen­tra­le bean­stan­de­te Wer­bung nicht bereits auf­grund der Anga­ben, die im Kla­ge­an­trag ange­führt sind, son­dern erst im Hin­blick auf ihre gesam­te Gestal­tung ver­bo­ten wer­den kann. Der von der Wett­be­werbs­zen­tra­le all­ge­mein for­mu­lier­te Antrag ist anhand des Kla­ge­vor­brin­gens jedoch dahin aus­zu­le­gen, dass die Wett­be­werbs­zen­tra­le zumin­dest die von ihr bean­stan­de­te kon­kre­te Ver­let­zungs­form ver­bo­ten haben will [22]. Der Unter­las­sungs­an­trag ist daher nur inso­weit abzu­wei­sen, als er über die kon­kre­te Ver­let­zungs­form hin­aus­geht [23].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Novem­ber 2014 – I ZR 26/​13

  1. LG Stutt­gart, Urteil vom 19.04.2012 35 O 11/​11 KfH[]
  2. OLG Stutt­gart, WRP 2013, 648[]
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 09.06.2011 – I ZR 17/​10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 Com­pu­ter-Bild, mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2006 – I ZR 145/​03, GRUR 2006, 949 Rn. 25 = WRP 2006, 1370 – Kun­den wer­ben Kun­den; Urteil vom 26.03.2009 – I ZR 99/​07, GRUR 2009, 1082 Rn. 21 = WRP 2009, 1385 – DeguS­mi­les & more; OLG Cel­le, GRUR-RR 2014, 263 = WRP 2014, 597[]
  5. vgl. BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 16 – DeguS­mi­les & more; BGH, Urteil vom 25.04.2012 – I ZR 105/​10, GRUR 2012, 1279 Rn. 29 = WRP 2012, 1517 – DAS GROSSE RÄTSELHEFT[]
  6. vgl. BGH, GRUR 2006, 949 Rn. 23 – Kun­den wer­ben Kun­den; OLG Ham­burg, OLG-Rep 2005, 698, 699; OLG Cel­le, GRUR-RR 2014, 263[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1990 – I ZR 240/​88, GRUR 1990, 1041, 1042 = WRP 1991, 90 Fort­bil­dungs-Kas­set­ten; Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 13/​10, GRUR 2011, 1163 Rn. 15 = WRP 2011, 1590 Arz­nei­mit­tel­da­ten­bank; BGH, GRUR 2012, 1279 Rn. 22 DAS GROSSE RÄTSELHEFT; BGH, Urteil vom 12.12 2013 – I ZR 83/​12, GRUR 2014, 689 Rn. 14 = WRP 2014, 847 – Tes­ten Sie Ihr Fach­wis­sen[]
  8. vgl. BGH, GRUR 1990, 1041, 1042 – Fort­bil­dungs-Kas­set­ten; BGH, Urteil vom 30.01.2003 – I ZR 142/​00, GRUR 2003, 624, 625 f. = WRP 2003, 886 – Klei­der­sack; BGH, GRUR 2011, 1163 Rn. 15 Arz­nei­mit­tel­da­ten­bank; GRUR 2012, 1279 Rn. 24 – DAS GROSSE RÄTSEL-HEFT; GRUR 2014, 689 Rn. 14 – Tes­ten Sie Ihr Fach­wis­sen[]
  9. vgl. BGH, GRUR 2003, 624, 625 f. Klei­der­sack; Spickhoff/​Fritzsche, Medi­zin­recht, 2. Aufl., § 7 HWG Rn. 6; zur Zuga­be im Sin­ne von § 1 Abs. 1 der frü­he­ren Zuga­be­ver­ord­nung vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1998 – I ZR 187/​97, BGHZ 139, 368, 372 Han­dy für 0, 00 DM; Urteil vom 13.01.2000 – I ZR 271/​97, GRUR 2000, 918, 919 = WRP 2000, 1769 – Null-Tarif[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2001 – I ZR 193/​99, GRUR 2002, 550, 552 = WRP 2002, 799 – Eltern­brie­fe; Urteil vom 22.03.2012 – I ZR 111/​11, GRUR 2012, 1159 Rn. 15 = WRP 2012, 1384 – Preis­ver­zeich­nis bei Miet­wa­gen­an­ge­bot; Urteil vom 27.03.2013 – I ZR 100/​11, GRUR 2013, 631 Rn. 47 = WRP 2013, 778 AMARULA/​Marulablu[]
  11. vgl. BGHZ 139, 368, 373 f. – Han­dy für 0, 00 DM; MünchKomm-.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 498[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2013 – I ZR 139/​12, GRUR 2014, 576 Rn. 26 = WRP 2014, 689 2 Fla­schen GRA-TIS; GroßKomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 728; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5 Rn.05.116; Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 5 Rn. 509[]
  13. vgl. BGHZ 139, 368, 372 f. – Han­dy für 0, 00 DM[]
  14. vgl. GroßKomm.UWG/Lindacher aaO § 5 Rn. 728[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.1997 – I ZR 84/​95, GRUR 1998, 500, 501 f. = WRP 1998, 388 – Skib­in­dungs­mon­ta­ge; BGHZ 139, 368, 372 f. – Han­dy für 0, 00 DM; BGH, GRUR 2000, 918, 919 – Null-Tarif; BGH, Urteil vom 16.11.2000 – I ZR 186/​98, GRUR 2001, 446, 447 = WRP 2001, 392 – 1‑P­fen­nig-Farb­bild[]
  16. vgl. BGH, GRUR 2014, 689 Rn. 14 – Tes­ten Sie Ihr Fach­wis­sen[]
  17. OLG Cel­le, GRUR-RR 2014, 263; Doep­ner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 42; Rath­ke in Zipfel/​Rathke, Lebens­mit­tel­recht, C 510, 135. Lief.11.2008, § 7 HWG Rn. 28; Spickhoff/​Fritzsche aaO § 7 HWG Rn. 22; Frenz, MPR 2014, 71, 72; zu § 1 Abs. 2 Buchst. c Zuga­be­VO vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1978 – I ZR 165/​76, GRUR 1978, 547, 549 = WRP 1978, 537 – Auto­ma­ten­tru­he; OLG Stutt­gart, WRP 1995, 258, 260[]
  18. vgl. BGH, GRUR 1978, 547, 550 – Auto­ma­ten­tru­he[]
  19. vgl. Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes und Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Auf­he­bung der Zuga­be­ver­ord­nung und zur Anpas­sung wei­te­rer Rechts­vor­schrif­ten, BT-Drs. 14/​5594, S. 10 und 11[]
  20. vgl. BGH, GRUR 1978, 547, 550 Auto­ma­ten­tru­he[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2009 – I ZR 213/​06, BGHZ 180, 355 Rn. 34 Fest­be­trags­fest­set­zung; BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 22 DeguS­mi­les & more; BGH, Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 96/​10, GRUR 2012, 647 Rn. 42 = WRP 2012, 705 INJECTIO; Urteil vom 18.01.2012 – I ZR 83/​11, GRUR 2012, 1058 Rn.20 = WRP 2012, 1091 Euminz[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 11.12 2003 – I ZR 50/​01, GRUR 2004, 605, 607 = WRP 2004, 735 Dau­er­tief­prei­se; Urteil vom 04.11.2010 – I ZR 118/​09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 Rechts­be­ra­tung durch Lebens­mit­tel­che­mi­ker; Urteil vom 06.11.2011 – I ZR 54/​10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 461 Kre­dit­kon­trol­le[]
  23. BGH, Urteil vom 15.09.1999 – I ZR 131/​97, GRUR 2000, 436, 438 = WRP 2000, 383 Ehe­ma­li­ge Her­stel­ler­preis­emp­feh­lung; BGH, GRUR 2004, 605, 607 Dau­er­tief­prei­se, mwN[]