Kostenlose Zweitbrille

Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht, begründet die für die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG erforderliche abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten.

Kostenlose Zweitbrille

Ein nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG zulässiger Mengenrabatt liegt vor, wenn zu einem Einzelstück ein gleiches Produkt als Zuwendung gewährt wird, so dass der Empfänger insgesamt zwei gleiche Waren erhält. Eine gleiche Ware im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG setzt voraus, dass es sich um eine Ware in identischer Qualität wie die entgeltlich abgegebene Ware handelt.

Die Optikerkette des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit betreibt in Süddeutschland ein Optikerunternehmen mit etwa 50 Filialen. In einem Flyer warb sie im Herbst 2010 dafür, dass ihre Kunden beim Erwerb einer Brille mit „Premium-Gläsern“ eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 € erhielten. Die Wettbewerbszentrale, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält die Werbung mit einer kostenlos abzugebenden Zweitbrille für eine unzulässige Täuschung über deren Kostenfreiheit, weil die Erstbrille mit der Zweitbrille ein Warenpaket bilde, in dessen Preis die Kosten für die Zweitbrille einkalkuliert seien. Zumindest aber stelle die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille eine Zuwendung dar und verstoße damit gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Stuttgart hat der Unterlassungsklage stattgegeben1, das Oberlandesgericht Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Optikerkette zurückgewiesen2. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies nun:

Die Stuttgarter Gerichte haben, so der Bundesgerichtshof, mit Recht angenommen, dass die Wettbewerbszentrale von der Optikerkette gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG die Unterlassung der beanstandeten Werbung mit der kostenlosen Abgabe einer Zweitbrille verlangen kann.

Die Wettbewerbszentrale hat ihren Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt und dazu eine ihrer Auffassung nach von der Optikerkette im Herbst 2010 begangene Zuwiderhandlung vorgetragen. Der Unterlassungsantrag ist daher nur dann begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Optikerkette nach dem zur Zeit der Begehung geltenden Recht gegen die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG verstieß und wettbewerbswidrig war, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt. Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Optikerkette zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht gegen diese Bestimmung verstoßen und wettbewerbswidrig sein3. Die in der Zeit zwischen dem beanstandeten Verhalten und der Entscheidung erfolgte Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist für die Entscheidung des Streitfalls ohne Bedeutung.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Recht angenommen, das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben stelle eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, weil es dem Gesundheitsschutz von Verbrauchern diene4. Die Regelung des § 7 Abs. 1 HWG soll durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden5.

Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die keinen dem § 4 Nr. 11 UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; BGH, Beschluss vom 19.07.2012 – I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 – GOOD NEWS I, mwN), steht der Anwendung der § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG nicht entgegen. Die sich aus diesen heilmittelwerberechtlichen Vorschriften ergebende Beschränkung der Werbung mit Werbegaben stellt eine nationale Regelung in Bezug auf die Gesundheitsaspekte von Medizinprodukten dar. Da das Unionsrecht weder in der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte noch in anderen Bestimmungen eine gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vorrangig anzuwendende Reglementierung der Werbung für Medizinprodukte enthält, bleibt die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG von der Richtlinie 2005/29/EG nach deren Art. 3 Abs. 3 unberührt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die von der Wettbewerbszentrale beanstandete Werbung der Optikerkette mit der kostenlosen Abgabe einer Zweitbrille gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG verstößt.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen oder sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, wenn keiner der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 HWG geregelten Ausnahmetatbestände vorliegt. Das insoweit bestehende grundsätzliche Verbot von Werbegaben gilt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG auch für die Werbung für Medizinprodukte im Sinne von § 3 MPG. Eine der Kompensierung einer Sehschwäche dienende Brille stellt ein Medizinprodukt im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. b MPG dar6.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Recht angenommen, dass es sich bei der im beanstandeten Werbeflyer beworbenen kostenlosen Zweitbrille um eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzulässige Werbegabe handelt.

Der Begriff der Werbegabe in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist im Hinblick auf den Zweck der dortigen Regelung, durch eine weitgehende Eindämmung von Werbegeschenken im Heilmittelbereich der abstrakten Gefahr einer hiervon ausgehenden unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, weit auszulegen. Er erfasst grundsätzlich jede aus der Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung, die im Zusammenhang mit der Werbung für ein bestimmtes oder mehrere konkrete Heilmittel gewährt wird7. Eine Werbegabe setzt demnach voraus, dass die Zuwendung aus der Sicht des Empfängers unentgeltlich gewährt wird; er muss diese also als ein Geschenk ansehen8. Werden dem Werbeadressaten mehrere Waren als ein einheitliches, mit einem Gesamtpreis zu entgeltendes Angebot präsentiert, so liegt keine unentgeltliche Vergünstigung und damit keine Werbegabe vor9.

Von diesen Maßstäben ist auch das Oberlandesgericht Stuttgart ausgegangen. Es hat angenommen, die beanstandete Werbung der Optikerkette stelle sich für den Verbraucher nach ihrer Gesamtgestaltung nicht als Angebot eines aus zwei Brillen bestehenden Leistungspakets zu einem Komplettpreis, sondern als Angebot einer zu einem bestimmten Preis zu erwerbenden Brille nebst einer zu verschenkenden Zweitbrille dar. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

Die Beurteilung der Verkehrsauffassung obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter. Im Revisionsverfahren ist sie nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter den Tatsachenstoff fehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung frei von Widersprüchen mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vorgenommen hat10. Solche Rechtsfehler sind dem Oberlandesgericht nicht unterlaufen.

Soweit das Oberlandesgericht Stuttgart darauf abgestellt hat, dass die Zweitbrille in der Werbung als „kostenlos“ bezeichnet worden ist, trägt dieser Gesichtspunkt allerdings für sich allein noch nicht die Annahme einer unentgeltlichen Vergünstigung. Der durchschnittlich informierte, verständige und aufmerksame Durchschnittsverbraucher geht erfahrungsgemäß davon aus, dass ein Kaufmann Waren von nicht unerheblichem Wert nicht ohne weiteres verschenkt. Er nimmt häufig an, dass die Kosten für eine als gratis beworbene Ware in den Preis des sonstigen Angebots mit eingerechnet sind11. Er sieht eine als gratis beworbene Zusatzleistung deshalb nicht immer als ein von der entgeltlich abzugebenden Ware zu trennendes Geschenk an, sondern geht jedenfalls dann, wenn es sich bei der „gratis“ hinzugegebenen Ware um eine mit dem beworbenen entgeltlichen Produkt identische Ware handelt, davon aus, dass der von ihm zu zahlende Preis die Zusatzleistung im Sinne von „zwei Waren zum Preis von einer“ einschließt12.

Das Verkehrsverständnis wird allerdings durch die Art und Weise mitbeeinflusst, in der das fragliche Angebot in der konkreten Werbung präsentiert wird13. Die besondere Hervorhebung des Gratischarakters einer Zusatzleistung in einer werblichen Äußerung kann daher den Verbraucher glauben machen, die zusätzliche Ware werde unentgeltlich abgegeben14.

Von diesen Grundsätzen ist auch das Oberlandesgericht Stuttgart ausgegangen. Es hat angenommen, die blickfangmäßige und bildliche Hervorhebung der Kostenlosigkeit der Zweitbrille in der angegriffenen Werbung vermittle dem Verbraucher den Eindruck, er erhalte beim Kauf einer Brille zu dem beworbenen Preis die Zweitbrille als Geschenk dazu. Diese tatrichterliche Würdigung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zutreffend ausgeführt, dass die Unentgeltlichkeit der Zweitbrille in der von der Wettbewerbszentrale beanstandeten Werbung in einem von dem Angebot einer Brille mit „Premium-Gläsern“ und den dort ausgewiesenen Preisersparnissen räumlich abgesetzten „Eyecatcher“ optisch hervorgehoben ist, wobei die eingeblendete Formulierung „Kostenlose Zweitbrille dazu!“ für eine kostenlose Zugabe zu der entgeltlichen Abgabe der Erstbrille spricht. Das Oberlandesgericht Stuttgart ist weiterhin mit Recht davon ausgegangen, dass der dadurch vermittelte Eindruck eines Geschenks durch die gleichzeitige Abbildung einer mit einer roten Schleife versehenen Brille zusätzlich verstärkt wird.

Der Einwand der Revision, im Fließtext der Werbung werde eine individuell gefertigte Zweitbrille ausdrücklich „im Paket“ mit der Erstbrille angeboten, führt nicht dazu, dass sich die vom Oberlandesgericht vorgenommene Einstufung der Zweitbrille als unentgeltliche Zuwendung als rechtsfehlerhaft darstellt.

Die Beurteilung des Oberlandesgerichts, diese Angabe sei in sich widersprüchlich, weil ein Paket begrifflich standardisierte Produkte voraussetze, unterliegt allerdings Bedenken. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Angabe im Fließtext aber auch wegen der blickfangmäßigen Hervorhebung der als Geschenk präsentierten Zweitbrille als nicht hinreichende Aufklärung darüber angesehen, dass eine aus zwei Brillen bestehende Wareneinheit zu einem Gesamtpreis angeboten wird. Diese Bewertung stellt sich jedenfalls nicht als erfahrungswidrig dar. Dazu trägt der Umstand bei, dass die Abgabe der Zweitbrille nach der im Weiteren gegebenen Erläuterung an den Erwerb (nur) einer Brille anknüpft. Soweit die Revision demgegenüber meint, der Fließtext verdeutliche hinreichend, dass ein um den Wert der Zweitbrille preisermäßigtes Brillenset angeboten werde und deshalb ein nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG zulässiger Warenrabatt vorliege, ersetzt sie die tatrichterliche Würdigung in revisionsrechtlich unzulässiger Weise durch ihre eigene Bewertung, ohne dass sie einen erheblichen Rechtsfehler im angefochtenen Urteil aufzuzeigen vermag. Sie lässt in diesem Zusammenhang zudem unberücksichtigt, dass der mit 89 € angegebene Wert der Zweitbrille nicht in die blickfangmäßig ausgewiesenen, allein die „Premium-Gläser“ betreffenden Preisnachlässe eingerechnet ist.

Die Revision macht weiterhin ohne Erfolg geltend, der Verbraucher sehe die Erstbrille und die Zweitbrille als eine funktionale Einheit an.

Soweit der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen verschiedentlich davon ausgegangen ist, dass der Verbraucher die gemeinsam mit einem anderen Produkt angebotene, nicht gesondert berechnete Ware aus funktionalen Gründen nicht als selbstständig angebotene Waren, sondern als einheitliches entgeltliches Angebot versteht, lagen dem Sachverhalte zugrunde, bei denen die beworbenen Produkte notwendigerweise oder üblicherweise zusammen genutzt, in der Praxis daher als Einheit angeboten und dementsprechend vom Verkehr erfahrungsgemäß als Gesamtangebot angesehen werden15. Zwischen einer Erstbrille und einer Zweitbrille, die unabhängig voneinander genutzt werden können, besteht kein solcher enger funktionaler Zusammenhang. Die Anschaffung einer zusätzlichen Korrektionsbrille als Ersatzbrille oder Sonnenbrille mag objektiv nützlich sein. Für die sinnvolle Nutzung der anzuschaffenden Erstbrille ist sie verzichtbar.

Eine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG liegt allerdings nur dann vor, wenn ihr Anbieten, Ankündigen oder Gewähren die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründet16. Auch diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Nach den Umständen liegt es nicht fern, dass sich ein Verbraucher, der eine Brille für die Korrektur einer Sehschwäche benötigt, für eine solche mit den von der Optikerkette beworbenen „Premium-Gläsern“ wegen der in Aussicht gestellten kostenlosen Zweitbrille entscheidet, ohne zuvor eine von ihm andernfalls vorgenommene Prüfung durchzuführen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen persönlichen Bedürfnissen besser entspricht.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat des Weiteren im Ergebnis zutreffend angenommen, die als kostenlos beworbene Zweitbrille stelle zu der Brille mit „Premium-Gläsern“ auch keinen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG zulässigen Naturalrabatt dar.

Der Annahme eines Naturalrabatts steht entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts allerdings nicht entgegen, dass die Optikerkette die Zweitbrille für den Fall des Kaufs einer einzelnen Brille mit „Premium-Gläsern“ in Aussicht gestellt hat. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG ist eine Werbegabe zulässig, wenn sie in einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt wird. Danach kann auch zu einem Einzelstück ein gleiches Produkt als Zuwendung dergestalt gewährt werden, dass der Empfänger insgesamt zwei gleiche Waren erhält.

Eine gleiche Ware im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG liegt jedoch nur dann vor, wenn es sich um dieselbe Ware in identischer Qualität wie die entgeltlich abgegebene Ware handelt17. Eine Gleichartigkeit, Ähnlichkeit oder Gebrauchsnähe genügt nicht18. Die vom Bundesgerichtshof insoweit zu § 1 Abs. 2 Buchst. c ZugabeVO aufgestellten Kriterien gelten gleichermaßen für § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG, weil die Ausnahmetatbestände der Zugabeverordnung unmittelbaren Eingang in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG gefunden haben19.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Recht angenommen, dass die kostenlos abzugebende Zweitbrille angesichts der Unterschiede bei den Gläsern nicht als gleichwertig mit der beworbenen entgeltlichen Brille anzusehen ist. Auch wenn beide Brillen der Korrektur einer Sehschwäche dienen, bestehen aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, die auch insoweit maßgeblich ist20, in qualitativer Hinsicht Unterschiede. So beträgt der Wert der Zweitbrille nach der Werbung der Optikerkette 89 €. Dagegen werden die „Premium-Gläser“ der Erstbrille, die besonders leicht und dünn sind, über eine Superentspiegelung, eine Super-Hartschicht sowie eine antistatische Lotusbeschichtung verfügen und einen 100%igen UV-Schutz sowie – bei den „Premium-Gleitsichtgläsern“ – eine verbesserte Kontrastwahrnehmung gewährleisten, mit von 399 € auf 239 € und von 803, 50 € auf 499 € herabgesetzten Sonderpreisen beworben. Der für den Verbraucher ohne weiteres ersichtliche erhebliche Wertunterschied zwischen der Erstbrille und der Zweitbrille steht der Annahme entgegen, dass diese gleich im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG sind. Der Umstand, dass der geringere Wert der Zweitbrille in der angegriffenen Werbung nicht verschleiert wird, ist demgegenüber in diesem Zusammenhang entgegen der Ansicht der Revision unerheblich.

Der Verstoß der Optikerkette gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist im Hinblick darauf, dass diese Bestimmung dem Schutz der gesundheitlichen Interessen der Verbraucher dient und die abstrakte Gefahr ihrer unsachlichen Beeinflussung besteht, geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 UWG spürbar zu beeinträchtigen21.

Das gegen die Optikerkette ausgesprochene Verbot kann allerdings nur insoweit Bestand haben, als es nicht über die konkrete Verletzungsform hinausreicht. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass der Optikerkette die von der Wettbewerbszentrale beanstandete Werbung nicht bereits aufgrund der Angaben, die im Klageantrag angeführt sind, sondern erst im Hinblick auf ihre gesamte Gestaltung verboten werden kann. Der von der Wettbewerbszentrale allgemein formulierte Antrag ist anhand des Klagevorbringens jedoch dahin auszulegen, dass die Wettbewerbszentrale zumindest die von ihr beanstandete konkrete Verletzungsform verboten haben will22. Der Unterlassungsantrag ist daher nur insoweit abzuweisen, als er über die konkrete Verletzungsform hinausgeht23.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. November 2014 – I ZR 26/13

  1. LG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012 35 O 11/11 KfH[]
  2. OLG Stuttgart, WRP 2013, 648[]
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 09.06.2011 – I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 Computer-Bild, mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2006 – I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 25 = WRP 2006, 1370 – Kunden werben Kunden; Urteil vom 26.03.2009 – I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Rn. 21 = WRP 2009, 1385 – DeguSmiles & more; OLG Celle, GRUR-RR 2014, 263 = WRP 2014, 597[]
  5. vgl. BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 16 – DeguSmiles & more; BGH, Urteil vom 25.04.2012 – I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 29 = WRP 2012, 1517 – DAS GROSSE RÄTSELHEFT[]
  6. vgl. BGH, GRUR 2006, 949 Rn. 23 – Kunden werben Kunden; OLG Hamburg, OLG-Rep 2005, 698, 699; OLG Celle, GRUR-RR 2014, 263[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1990 – I ZR 240/88, GRUR 1990, 1041, 1042 = WRP 1991, 90 Fortbildungs-Kassetten; Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 13/10, GRUR 2011, 1163 Rn. 15 = WRP 2011, 1590 Arzneimitteldatenbank; BGH, GRUR 2012, 1279 Rn. 22 DAS GROSSE RÄTSELHEFT; BGH, Urteil vom 12.12 2013 – I ZR 83/12, GRUR 2014, 689 Rn. 14 = WRP 2014, 847 – Testen Sie Ihr Fachwissen[]
  8. vgl. BGH, GRUR 1990, 1041, 1042 – Fortbildungs-Kassetten; BGH, Urteil vom 30.01.2003 – I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 625 f. = WRP 2003, 886 – Kleidersack; BGH, GRUR 2011, 1163 Rn. 15 Arzneimitteldatenbank; GRUR 2012, 1279 Rn. 24 – DAS GROSSE RÄTSEL-HEFT; GRUR 2014, 689 Rn. 14 – Testen Sie Ihr Fachwissen[]
  9. vgl. BGH, GRUR 2003, 624, 625 f. Kleidersack; Spickhoff/Fritzsche, Medizinrecht, 2. Aufl., § 7 HWG Rn. 6; zur Zugabe im Sinne von § 1 Abs. 1 der früheren Zugabeverordnung vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1998 – I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 372 Handy für 0, 00 DM; Urteil vom 13.01.2000 – I ZR 271/97, GRUR 2000, 918, 919 = WRP 2000, 1769 – Null-Tarif[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2001 – I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 552 = WRP 2002, 799 – Elternbriefe; Urteil vom 22.03.2012 – I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 15 = WRP 2012, 1384 – Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot; Urteil vom 27.03.2013 – I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 47 = WRP 2013, 778 AMARULA/Marulablu[]
  11. vgl. BGHZ 139, 368, 373 f. – Handy für 0, 00 DM; MünchKomm-.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 498[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2013 – I ZR 139/12, GRUR 2014, 576 Rn. 26 = WRP 2014, 689 2 Flaschen GRA-TIS; GroßKomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 728; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5 Rn.05.116; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 5 Rn. 509[]
  13. vgl. BGHZ 139, 368, 372 f. – Handy für 0, 00 DM[]
  14. vgl. Groß Komm.UWG/Lindacher aaO § 5 Rn. 728[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.1997 – I ZR 84/95, GRUR 1998, 500, 501 f. = WRP 1998, 388 – Skibindungsmontage; BGHZ 139, 368, 372 f. – Handy für 0, 00 DM; BGH, GRUR 2000, 918, 919 – Null-Tarif; BGH, Urteil vom 16.11.2000 – I ZR 186/98, GRUR 2001, 446, 447 = WRP 2001, 392 – 1-Pfennig-Farbbild[]
  16. vgl. BGH, GRUR 2014, 689 Rn. 14 – Testen Sie Ihr Fachwissen[]
  17. OLG Celle, GRUR-RR 2014, 263; Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 42; Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 510, 135. Lief.11.2008, § 7 HWG Rn. 28; Spickhoff/Fritzsche aaO § 7 HWG Rn. 22; Frenz, MPR 2014, 71, 72; zu § 1 Abs. 2 Buchst. c ZugabeVO vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1978 – I ZR 165/76, GRUR 1978, 547, 549 = WRP 1978, 537 – Automatentruhe; OLG Stuttgart, WRP 1995, 258, 260[]
  18. vgl. BGH, GRUR 1978, 547, 550 – Automatentruhe[]
  19. vgl. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften, BT-Drs. 14/5594, S. 10 und 11[]
  20. vgl. BGH, GRUR 1978, 547, 550 Automatentruhe[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2009 – I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 34 Festbetragsfestsetzung; BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 22 DeguSmiles & more; BGH, Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 96/10, GRUR 2012, 647 Rn. 42 = WRP 2012, 705 INJECTIO; Urteil vom 18.01.2012 – I ZR 83/11, GRUR 2012, 1058 Rn.20 = WRP 2012, 1091 Euminz[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 11.12 2003 – I ZR 50/01, GRUR 2004, 605, 607 = WRP 2004, 735 Dauertiefpreise; Urteil vom 04.11.2010 – I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 06.11.2011 – I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 461 Kreditkontrolle[]
  23. BGH, Urteil vom 15.09.1999 – I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 438 = WRP 2000, 383 Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; BGH, GRUR 2004, 605, 607 Dauertiefpreise, mwN[]