Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesministerium ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die örtliche Zuständigkeit für ihre Anfechtung

12. Dezember 2016 | Arbeitsrecht

Für ein Normenkontrollverfahren gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages ist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gemäß § 98 Abs. 2 ArbGG örtlich zuständig, soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die streitgegenständliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung erlassen hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nach Ziff. 3 der Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einsicht in Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss

28. Dezember 2011 | Verwaltungsrecht

Über die gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme steht dem Bundesministerium als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG zu. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger, ein Rechtsanwalt, Zugang zu Stellungnahmen, die das Bundesministerium der Justiz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Informationspflicht gilt auch für Bundesjustizministerium

4. November 2011 | Verwaltungsrecht

Die Pflicht zur Information hat ein Bundesministerium grundsätzlich für den gesamten Bereich seiner Tätigkeit. Zu diesem Urteil ist das Bundesverwaltungsgericht in den zwei hier betroffenen Fällen gelangt. Im ersten Fall begehrt der Kläger Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums zur Frage der Reformbedürftigkeit des Kindschaftsrechts. Anlass für die Untersuchungen und Überlegungen … 



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