Nachrichten aus Recht und Steuern
Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl können grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen. Allerdings muss die Verstrahlung als Ursache für den Krebs bestätigt werden.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen in dem hier vorliegenden Fall eine
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Die rückwirkenden Versorgungsleistungen für polnische Kriegsopfer deutscher Volkszugehörigkeit sind ab Mai 2004 nachzuzahlen, wenn das Versorgungsamt notwendige Hinweise in einer für Laien nicht verständlichen Form erteilt hat und diese zu unbestimmt waren.
So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in den hier
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Sind beim Tod eines nach dem Bundesversorgungsgesetz Berechtigten keine Angehörigen vorhanden, so kann das Sterbegeld auch an andere Personen, wie etwa die Pflegeperson, gezahlt werden, § 37 Abs. 3 BVG. Dabei steht der Behörde lediglich ein Ermessen zu, ob sie
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Die Kriegsopfer-Renten sollen angepasst werden. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen unter anderem die Rentenleistungen für Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen – etwa Wehr-
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