Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht durch das Anbringen von Schneefanggittern gegen Dachlawinen. Bei einem ortsansässigen Autofahrer erübrigt sich das Aufstellung von Warnschildern, da er mit der Gefahr von Dachlawinen -unabhängig von der Schräge des Daches- vertraut ist
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Das Anbringen von Schneefanggittern ist in Hannover den Hauseigentümern nicht vorgeschrieben und sie sind nicht ortsüblich. Bei extremen Witterungsbedingungen und der bekannten Gefahr von Dachlawinen obliegt es den Autofahrern, nicht an Stellen zu parken, die durch Dachlawinen gefährdet sein könnten.
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Schreibt die ordnungsbehördliche Verordnung oder Ortssatzung der Gemeinde den Hauseigentümern keine Sicherungsmaßnahmen gegen Dachlawinen vor, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Zu speziellen Sicherungsmaßnahmen ist ein Hauseigentümer nur dann verpflichtet, wenn besondere Umstände vorliegen, wie die allgemeine
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Grundsätzlich ist ein Hauseigentümer nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, solange diese Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind. Eine Rechtspflicht besteht erst dann, wenn besondere Umstände Sicherungsmaßnahmen zum Schutze Dritter gebieten.
So hat in einem aktuellen Fall das
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In Mannheim besteht im Hinblick auf die Schneearmut des Gebietes keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern.
Sind Schneefanggitter für das Dach eines Hauses baupolizeilichen nicht vorgeschrieben und sind diese wegen der Schneearmut der Region nicht ortsüblich, stellen auch besondere bauliche
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