Wenn der Schnee auf dem Dach zur Dachlawine wird

Schreibt die ordnungsbehördliche Verordnung oder Ortssatzung der Gemeinde den Hauseigentümern keine Sicherungsmaßnahmen gegen Dachlawinen vor, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Zu speziellen Sicherungsmaßnahmen ist ein Hauseigentümer nur dann verpflichtet, wenn besondere Umstände vorliegen, wie die allgemeine Schneelage des Ortes, eine besondere Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, allgemein ortsübliche Sicherungsvorkehrungen, die konkreten Schneeverhältnisse oder Art und Umfang des gefährdeten Verkehrs.

Wenn der Schnee auf dem Dach zur Dachlawine wird

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, dessen Fahrzeug durch herabstürzende Schneemassen vom Dach eines Hauses beschädigt worden ist. Der Kläger hatte sein Fahrzeug am 27.12.2010 auf einem Einstellplatz abgestellt, der auf einem an das Hausgrundstück der Beklagten angrenzenden Grundstück liegt. Dort wurde es durch vom Dach des Hauses der Beklagten herabstürzende Schneemassen beschädigt. Den Ersatz seines mit über 6.800 € bezifferten Schadens hatte die Beklagte abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberlandesgericht Hamm schreibe eine ordnungsbehördliche Verordnung oder Ortssatzung der Stadt Bielefeld den Hauseigentümern Bielefelds keine Sicherungsmaßnahmen gegen Dachlawinen vor. Ihre Verkehrssicherungspflicht habe die Beklagte ebenfalls nicht verletzt. Einem Hauseigentümer obliege es grundsätzlich nicht, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Zu speziellen Sicherungsmaßnahmen sei er nur dann verpflichtet, wenn besondere Umstände vorlägen, wie die allgemeine Schneelage des Ortes, eine besondere Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, allgemein ortsübliche Sicherungsvorkehrungen, die konkreten Schneeverhältnisse oder Art und Umfang des gefährdeten Verkehrs. Derartige besondere Umstände seien im Schadensfall nicht festzustellen. Vor möglichen Dachlawinen habe die Eigentümerin auch nicht warnen müssen, weil diese Gefahrenlage für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig erkennbar gewesen sei.

Mit diesen rechtlichen Hinweisen hat das Oberlandesgerichts Hamm den Kläger zur Rücknahme seiner Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld veranlasst.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14. August 2012 – I-9 U 119/12

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