Die Dach­la­wi­ne auf dem Auto

Ein Haus­ei­gen­tü­mer genügt in der Regel sei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht durch das Anbrin­gen von Schnee­fang­git­tern gegen Dach­la­wi­nen. Bei einem orts­an­säs­si­gen Auto­fah­rer erüb­rigt sich das Auf­stel­lung von Warn­schil­dern, da er mit der Gefahr von Dach­la­wi­nen ‑unab­hän­gig von der Schrä­ge des Daches- ver­traut ist und es somit kei­ner zusätz­li­chen War­nung bedarf.

Die Dach­la­wi­ne auf dem Auto

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Fahr­zeug­hal­ters abge­wie­sen, der von einer Haus­ei­gen­tü­me­rin den Scha­den an sei­nem von einer Dach­la­wi­ne getrof­fe­nen Fahr­zeugs ersetzt ver­langt hat. Am 28. Janu­ar 2013 stell­te der Klä­ger aus der Max­vor­stadt in Mün­chen sei­nen PKW ord­nungs­ge­mäß am Fahr­bahn­rand der Jung­wirth­stra­ße in Mün­chen ab. Gegen 15 Uhr ging von dem Haus, vor dem der Klä­ger geparkt hat­te, eine Schnee­la­wi­ne vom Dach ab, obwohl auf dem Dach ein Schnee­fang­git­ter ange­bracht war. Die Schnee­la­wi­ne traf direkt den PKW Kia Rio des Klä­gers. Dadurch wur­de die Kof­fer­raum­ab­de­ckung und die Heck­schei­be stark beschä­digt. Der PKW war im Mai 2003 zuge­las­sen wor­den und hat­te einen Wie­der­be­schaf­fungs­wert von 3000 Euro. Nach dem Unfall ließ der Klä­ger von einem Sach­ver­stän­di­gen ein Unfall­gut­ach­ten erstel­len. Der Gut­ach­ter stell­te fest, dass das Fahr­zeug nur noch 750 Euro wert war, also wirt­schaft­li­cher Total­scha­den ent­stan­den war.

Der PKW Hal­ter ver­langt nun von der Haus­ei­gen­tü­me­rin den Scha­den für den PKW in Höhe von 2250 Euro ersetzt, also die Dif­fe­renz zwi­schen dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert und dem Rest­wert, und die Kos­ten für das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Höhe von 415 Euro. Der PKW Hal­ter ist der Mei­nung, dass die Haus­ei­gen­tü­me­rin trotz des Schnee­fang­git­ters auf dem Dach ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt habe. Das Dach des Gebäu­des habe ein extrem star­kes Gefäl­le mit über 60 Grad. Wegen der star­ken Dach­nei­gung kön­ne das Schnee­fang­git­ter nur ein­ge­schränkt sei­ne Funk­ti­on erfül­len. Die Eigen­tü­me­rin habe damit ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt und müs­se sei­nen Scha­den erset­zen. Die Haus­ei­gen­tü­me­rin wei­gert sich zu zah­len. Sie ist der Mei­nung, dass sie mit dem Anbrin­gen der Schnee­fang­git­ter ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht erfüllt hat. Der Klä­ger erhob Kla­ge zum Amts­ge­richt Mün­chen gegen die Haus­ei­gen­tü­me­rin.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen ist die Haus­ei­gen­tü­me­rin mit dem Anbrin­gen der Schnee­fang­git­ter ihrer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht in aus­rei­chen­dem Maß nach­ge­kom­men. Grund­sätz­lich habe im Fall von Dach­la­wi­nen jeder selbst für die Sicher­heit sei­nes Eigen­tums Sor­ge zu tra­gen, folg­lich müs­se auch der PKW-Hal­ter sei­nen PKW an einem vor Dach­la­wi­nen siche­ren Ort abstel­len. Erst im Fall von kon­kre­ten Gefah­ren ist der Haus­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet, durch geeig­ne­te Maß­nah­men Drit­te vor Schä­den zu schüt­zen. Je nach Ein­zel­fall kön­ne es auf die all­ge­mei­ne Schnee­la­ge vor Ort, die Nei­gung des Daches, die ört­li­chen Gepflo­gen­hei­ten und die kon­kre­te Wit­te­rungs­la­ge ankom­men.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Amts­ge­richt kon­kre­te Umstän­de, die zusätz­li­che Maß­nah­men erfor­der­lich machen könn­ten, nicht fest­ge­stellt. Ins­be­son­de­re sei auch das Auf­stel­len von Warn­schil­dern nicht erfor­der­lich gewe­sen. Das Auf­stel­len von Warn­schil­dern sei nicht durch gesetz­li­che Vor­schrif­ten gere­gelt. Weder die Baye­ri­sche Bau­ord­nung ent­hal­te eine Rege­lung zum Schutz vor Dach­la­wi­nen, noch gebe es eine ent­spre­chen­de Ver­ord­nung der Stadt Mün­chen.

Das Gericht stellt wei­ter fest: Eine Pflicht zur Auf­stel­lung von Warn­schil­dern erüb­rigt sich auch dadurch, dass der Geschä­dig­te als Orts­an­säs­si­ger ohne­hin mit der Gefahr von Dach­la­wi­nen ‑unab­hän­gig von der Schrä­ge des Daches- ver­traut ist und es somit kei­ner zusätz­li­chen War­nung bedarf.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 11. März 2014 – 274 C 32118/​13