Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bund und die Bundesländer haben im Januar eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet.
Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern geschaffen werden. Eine erste lauffähige Version
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Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden.
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art
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Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden.
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art
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Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA gewandt hat.
Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das Mobilfunkdienste erbringt. Bis Oktober 2023 übermittelte sie nach dem Abschluss von
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Bei der Beurteilung, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Telefonwerbung zur Wahrung eines „berechtigten Interesses“ im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO erfolgt, sind die Wertungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1
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Facebook hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke und nutzt sie mit seinen Nutzungsbedingungen missbräuchlich aus.
Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
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Die Anforderungen an die technische Datenverarbeitung haben den Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu genügen und nicht umgekehrt.
Die bloße Tatsache, dass eine IT-gestützte Datenverarbeitung die Löschung einzelner Daten systembedingt nicht zulässt, rechtfertigt nicht die Speicherung eines im Übrigen
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Für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern einer Fanpage ist der Betreiber dieser Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich. Eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung wird nicht dadurch begründet, dass der Betreiber von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält.
Mit dieser
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Dass ein Monitor nicht nur Bilder wiedergeben kann, die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammen, sondern auch aus anderen Quellen stammende Bilder, verleiht ihm keine „eigene Funktion“ (andere Funktion als Datenverarbeitung) i.S. der Anm. 5 E zu Kap. 84 KN. Dies
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