Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung – und die behörd­li­che Daten­ver­ar­bei­tung

Die Anfor­de­run­gen an die tech­ni­sche Daten­ver­ar­bei­tung haben den Anfor­de­run­gen des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zu genü­gen und nicht umge­kehrt. Die blo­ße Tat­sa­che, dass eine IT-gestüt­z­­te Daten­ver­ar­bei­tung die Löschung ein­zel­ner Daten sys­tem­be­dingt nicht zulässt, recht­fer­tigt nicht die Spei­che­rung eines im Übri­gen für die behörd­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung nicht erfor­der­li­chen Daten­be­stan­des. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom

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Die Anord­nung zur Abschal­tung einer Face­book-Fan­page

Für die allein von Face­book vor­ge­nom­me­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Besu­chern einer Fan­page ist der Betrei­ber die­ser Fan­page daten­schutz­recht­lich nicht ver­ant­wort­lich. Eine daten­schutz­recht­li­che Mit­ver­ant­wor­tung wird nicht dadurch begrün­det, dass der Betrei­ber von Face­book anony­me Sta­tis­tik­da­ten über Nut­zer erhält. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Grau­stu­fen­mo­ni­to­re – und ihre zoll­recht­li­che Ein­rei­hung

Dass ein Moni­tor nicht nur Bil­der wie­der­ge­ben kann, die von einer auto­ma­ti­schen Daten­ver­ar­bei­tungs­ma­schi­ne stam­men, son­dern auch aus ande­ren Quel­len stam­men­de Bil­der, ver­leiht ihm kei­ne "eige­ne Funk­ti­on" (ande­re Funk­ti­on als Daten­ver­ar­bei­tung) i.S. der Anm. 5 E zu Kap. 84 KN. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen und änder­te damit sei­ne bis­he­ri­ge

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