Die Anordnung zur Abschaltung einer Facebook-Fanpage

Für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern einer Fanpage ist der Betreiber dieser Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich. Eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung wird nicht dadurch begründet, dass der Betreiber von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält.

Die Anordnung zur Abschaltung einer Facebook-Fanpage

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass ein Fanpagebetreiber nicht vom Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) verpflichtet werden darf, die Fanpage zu deaktivieren. Gleichzeitig ist mit dieser Entscheidung die Berufung des ULD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 9. Oktober 2013 zurückgewiesen worden. Ende 2011 hat das ULD gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH angeordnet, deren Facebook-Fanpage zu deaktivieren, und mit datenschutzrechtlichen Verstößen von Facebook – insbesondere einer fehlenden Widerspruchsmöglichkeit von Nutzern nach dem Telemediengesetz gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen – begründet.

In seiner Urteilsbegründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass diese Anordnung des ULD auch bereits deshalb rechtswidrig war, weil vor einer Untersagungsverfügung an einen datenschutzrechtlich Verantwortlichen erst ein abgestuftes Verfahren einzuhalten ist, in dem zunächst eine Umgestaltung der Datenverarbeitung angeordnet und ein Zwangsgeld verhängt werden muss. Eine rechtlich grundsätzlich denkbare Ausnahmesituation hiervon lag nicht vor.

Darüber hinaus ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält, begründet keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung. Das ULD als Datenschutzaufsichtsbehörde darf den Fanpagebetreiber deshalb nicht zur Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4. September 2014 – 4 LB 20/13