Die Anord­nung zur Abschal­tung einer Face­book-Fan­page

Für die allein von Face­book vor­ge­nom­me­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Besu­chern einer Fan­page ist der Betrei­ber die­ser Fan­page daten­schutz­recht­lich nicht ver­ant­wort­lich. Eine daten­schutz­recht­li­che Mit­ver­ant­wor­tung wird nicht dadurch begrün­det, dass der Betrei­ber von Face­book anony­me Sta­tis­tik­da­ten über Nut­zer erhält.

Die Anord­nung zur Abschal­tung einer Face­book-Fan­page

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass ein Fan­page­be­trei­ber nicht vom Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trums für Daten­schutz (ULD) ver­pflich­tet wer­den darf, die Fan­page zu deak­ti­vie­ren. Gleich­zei­tig ist mit die­ser Ent­schei­dung die Beru­fung des ULD gegen ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Schles­wig vom 9. Okto­ber 2013 zurück­ge­wie­sen wor­den. Ende 2011 hat das ULD gegen­über der Wirt­schafts­aka­de­mie Schles­wig-Hol­stein GmbH ange­ord­net, deren Face­book-Fan­page zu deak­ti­vie­ren, und mit daten­schutz­recht­li­chen Ver­stö­ßen von Face­book – ins­be­son­de­re einer feh­len­den Wider­spruchs­mög­lich­keit von Nut­zern nach dem Tele­me­di­en­ge­setz gegen die Erstel­lung von Nut­zungs­pro­fi­len – begrün­det.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass die­se Anord­nung des ULD auch bereits des­halb rechts­wid­rig war, weil vor einer Unter­sa­gungs­ver­fü­gung an einen daten­schutz­recht­lich Ver­ant­wort­li­chen erst ein abge­stuf­tes Ver­fah­ren ein­zu­hal­ten ist, in dem zunächst eine Umge­stal­tung der Daten­ver­ar­bei­tung ange­ord­net und ein Zwangs­geld ver­hängt wer­den muss. Eine recht­lich grund­sätz­lich denk­ba­re Aus­nah­me­si­tua­ti­on hier­von lag nicht vor.

Dar­über hin­aus ist der Betrei­ber einer Face­book-Fan­page für die allein von Face­book vor­ge­nom­me­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Besu­chern der Fan­page daten­schutz­recht­lich nicht ver­ant­wort­lich, denn er hat kei­nen Ein­fluss auf die tech­ni­sche und recht­li­che Aus­ge­stal­tung der Daten­ver­ar­bei­tung durch Face­book. Dass er von Face­book anony­me Sta­tis­tik­da­ten über Nut­zer erhält, begrün­det kei­ne daten­schutz­recht­li­che Mit­ver­ant­wor­tung. Das ULD als Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de darf den Fan­page­be­trei­ber des­halb nicht zur Deak­ti­vie­rung sei­ner Fan­page ver­pflich­ten.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 – 4 LB 20/​13