Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung – und die behörd­li­che Daten­ver­ar­bei­tung

Die Anfor­de­run­gen an die tech­ni­sche Daten­ver­ar­bei­tung haben den Anfor­de­run­gen des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zu genü­gen und nicht umge­kehrt.

Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung – und die behörd­li­che Daten­ver­ar­bei­tung

Die blo­ße Tat­sa­che, dass eine IT-gestütz­te Daten­ver­ar­bei­tung die Löschung ein­zel­ner Daten sys­tem­be­dingt nicht zulässt, recht­fer­tigt nicht die Spei­che­rung eines im Übri­gen für die behörd­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung nicht erfor­der­li­chen Daten­be­stan­des.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Mai 2015 – 1 BvR 99/​11