Die Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te als Per­so­nal­rats­mit­glied – und die unter­blie­be­ne Beför­de­rung,

§ 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begrün­den grund­sätz­lich kei­nen Anspruch eines dienst­ord­nungs­mä­ßig ange­stell­ten von der beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds auf rück­wir­ken­de Beför­de­rung auf eine Stel­le mit höhe­rer Besol­dungs­grup­pe. Ist eine Beför­de­rung zu Unrecht unter­blie­ben, kann das Per­so­nal­rats­mit­glied gege­be­nen­falls im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die rück­wir­ken­de Zah­lung der Ver­gü­tung

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Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te in Alters­teil­zeit

Für einen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten einer Kran­ken­kas­se, des­sen Arbeits­zeit sich auf­grund einer in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit in Kraft getre­te­nen Dienst­ord­nung neu nach dem Beam­ten­recht eines ande­ren Bun­des­lan­des rich­tet, wirkt sich die in der Arbeits­zeit­ver­ord­nung die­ses Bun­des­lan­des vor­ge­se­he­ne Ver­kür­zung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit ab Errei­chen eines bestimm­ten Lebens­al­ters nicht aus; ins­be­son­de­re erhö­hen sich

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Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te – und ihre Ver­sor­gung bei der Fusi­on von Kran­ken­kas­sen

Die bei einer Ver­ei­ni­gung einer Innungs­kran­ken­kas­se und einer Orts­kran­ken­kas­se ent­ste­hen­de "neue" Orts­kran­ken­kas­se, die ledig­lich für die abge­grenz­te Regi­on eines Bun­des­lan­des besteht, hat als lan­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaft der Sozi­al­ver­si­che­rung die Ver­sor­gung der akti­ven und bereits im Ruhe­stand befind­li­chen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten, deren Arbeits- und Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se von den geschlos­se­nen Kran­ken­kas­sen auf sie über­ge­gan­gen sind, nach

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Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner

Sieht die Dienst­ord­nung einer Berufs­ge­nos­sen­schaft für die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung die ent­spre­chen­de Gel­tung der Vor­schrif­ten über die Ver­sor­gung für Beam­te des Bun­des vor, so hat der hin­ter­blie­be­ne ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten seit dem 1. Janu­ar 2005 einen Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung wie Hin­ter­blie­be­ne ver­hei­ra­te­ter Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ter. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begrün­de­te

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Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten

Erkrankt ein Beam­ter mit der Fol­ge der Dienst­un­fä­hig­keit, so ist er von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung befreit, ohne sei­nen Anspruch auf Besol­dung zu ver­lie­ren. Ist er nur noch begrenzt dienst­fä­hig, erhält er gemäß § 72a Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 1 BBesG Dienst­be­zü­ge, die im glei­chen Ver­hält­nis wie die Arbeits­zeit

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