Auf­he­bung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung – außer­halb des Vor­ge­setz­ten­strangs

Die Auf­he­bung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung durch ein außer­halb des Vor­ge­setz­ten­strangs ste­hen­des Refe­rat der Behör­de ist, an § 48 VwVfG ana­log gemes­sen, for­mell rechts­wid­rig. Die Auf­he­bung der dienst­li­chen Beur­tei­lung ist in einem sol­chen Fall for­­mell-rech­t­­lich feh­ler­haft von einer unzu­stän­di­gen Stel­le in der zustän­di­gen Behör­de getrof­fen wor­den. Man­gels spe­zi­el­ler nor­ma­ti­ver Rege­lung kann

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Abwei­chun­gen des Beur­tei­lers von Beur­tei­lungs­bei­trä­gen

Nur Abwei­chun­gen des Beur­tei­lers von Beur­tei­lungs­bei­trä­gen müs­sen nach­voll­zieh­bar begrün­det wer­den. Macht sich ein Erst­be­ur­tei­ler die Aus­füh­run­gen und Fest­stel­lun­gen eines den Beur­tei­lungs­zeit­raum betref­fen­den Beur­tei­lungs­bei­trags zu eigen, gel­ten nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Art und Wei­se der Begrün­dung der eige­nen Gesamt­wür­di­gung. Nur Abwei­chun­gen des Beur­tei­lers von Beur­tei­lungs­bei­trä­gen

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und ihre nach­träg­li­che Auf­he­bung

Eine dienst­li­che Beur­tei­lung ver­mit­telt dem Beam­ten im Hin­blick auf Aus­­­wahl- und Beför­de­rungs­ent­schei­dun­gen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutz­wür­di­ge Posi­ti­on. Des­halb ist die nach­träg­li­che Auf­he­bung einer bereits eröff­ne­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung von Amts wegen nur ana­log § 48 VwVfG unter den dort gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Nach § 21 Satz 1 BBG sind

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Der Straf­an­trag des Dienst­vor­ge­setz­ten

Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Wider­­rufs- und Unter­las­sungs­an­spruch hin­sicht­lich des Inhalts der Straf­an­zei­ge eines Dienst­vor­ge­setz­ten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, sofern die Äuße­rung gegen­über der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de – über die Mit­tei­lung der Anzei­ge­tat­sa­chen hin­aus – nicht ehr­ver­let­zend oder in sons­ti­ger Wei­se unan­ge­mes­sen ist. Wider­rufs­an­spruch Der öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Wider­rufs­an­spruch wird in der Recht­spre­chung aus

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