Halteverbotsschild und die Abschleppkosten

Hal­te­ver­bots­schild und die Abschlepp­kos­ten

Wird von der zustän­di­gen Ver­kehrs­be­hör­de nicht das ord­nungs­ge­mä­ße Auf­stel­len von Hal­te­ver­bots­schil­dern doku­men­tiert, kann die spä­te­re Her­an­zie­hung zu Abschlepp­kos­ten rechts­wid­rig sein. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über Abschlepp­kos­ten. Im Jahr 2014 erließ die Stadt Koblenz eine stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­che Anord­nung zur Durch­füh­rung des „City Tri­ath­lon“.

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Leere Straße

Auto­frei­er Sonn­tag in Coro­na-Zei­ten

Die Durch­füh­rung des „Auto­frei­en Sonn­tags“ ist eine Zusam­men­kunft, die der in Hes­sen gel­ten­den Coro­­na-Kon­­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung unter­liegt. Die aus­nahms­lo­se Doku­men­ta­ti­ons­pflicht der Kon­takt­da­ten der Teil­neh­mer am „Auto­frei­en Sonn­tag“ ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag auf Fest­stel­lung, dass ein

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Konkurrentenklage im Militärischen Abschirmdienst

Kon­kur­ren­ten­kla­ge im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen,

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Dokumentationspflichten bei der Auswahlentscheidung für eine Beförderungsstelle

Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten bei der Aus­wahl­ent­schei­dung für eine Beför­de­rungs­stel­le

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs.

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