Die Aufklärungspflicht des Arztes – und ihre Dokumentation

In § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort; neu ist lediglich die Bezeichnung als Informationspflicht. Der Umfang der Dokumentationspflicht ergibt sich aus § 630f Abs. 2 BGB. Eine Dokumentation, die aus

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Halteverbotsschild und die Abschleppkosten

Wird von der zuständigen Verkehrsbehörde nicht das ordnungsgemäße Aufstellen von Halteverbotsschildern dokumentiert, kann die spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig sein. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über Abschleppkosten. Im Jahr 2014 erließ die Stadt Koblenz eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Durchführung des „City Triathlon“.

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Leere Straße

Autofreier Sonntag in Corona-Zeiten

Die Durchführung des „Autofreien Sonntags“ ist eine Zusammenkunft, die der in Hessen geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung unterliegt. Die ausnahmslose Dokumentationspflicht der Kontaktdaten der Teilnehmer am „Autofreien Sonntag“ verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag auf Feststellung, dass ein

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Konkurrentenklage im Militärischen Abschirmdienst

Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen,

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Dokumentationspflichten bei der Auswahlentscheidung für eine Beförderungsstelle

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen. §

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